SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
57a. Kapitel:
Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 10b, § 34g EStG, § 50 EStDV (Spendenrecht, Spendenabzug) im Steuermonitor: Sonderausgabenabzug steuerbegünstigter Spenden und Beiträge; Aufwandsspende, Rückspende / Spenden - Abzugshöchstbeträge; unbefristeter Spendenvortrag (Zuwendungsvortrag) / zusätzliche Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung, die keine Verbrauchsstiftung ist; besonderer Abzugsbetrag für sog. Großspenden; Spendenhöchstbetrag 1 Mio EUR, bei Ehegatten (Lebenspartner) 2 Mio EUR; 10jähriger-Abzugszeitraum / Zuwendungen an politische Parteien, soweit keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt wurde / Zuwendungsnachweise; Datenfernübertragung der Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (§ 50 EStDV) / Veranlasser - Haftung bei Spenden- und Beitragsbestätigungen (Haftungsrisiken)

Gliederung:

 

Vgl. auch:
  1. Fragen

    1. Welchen Charakter müssen im System des EStG Ausgaben haben, damit sie zum Abzug als Sonderausgaben in Betracht kommen?
    2. Welche allgemeinen Regelungen gelten für den Sonderausgabenabzug dem Grunde und der Höhe nach?
    3. Welche allgemeinen Grundsätze für den Abzug von Spenden und Beiträgen nach § 10b EStG bestehen dem Grunde und der Höhe nach?
    4. Können auch nicht in Geld bestehende Zuwendungen Ausgaben i.S. dieser Norm sein;
      wie sind berücksichtigungsfähige Sachspenden zu bewerten?
    5. Unter welchen Voraussetzungen wird Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. eine sog. Rückspende steuerlich anerkannt?
    6. Wer kommt als begünstigter Zuwendungsempfänger in Betracht?
    7. Welche speziellen Voraussetzungen gelten jeweils für den Sonderausgabenabzug von…
      • Großspenden in den Vermögensstock einer Stiftung,
      • Spenden und Beiträge an politische Parteien,
      • übrigen Zuwendungen?
    8. Bis zu welcher Höhe sind sie im VZ der Zuwendung jeweils berücksichtigungsfähig;
      welche Regelungen gelten für Zuwendungen, die die Abzugshöchstbeträge übersteigenden ?
    9. Welche besonderen Zuwendungsnachweise sind als Abzugsvoraussetzung zu erbringen;
      welche Vereinfachungsregelungen bestehen hierfür?
    10. Wer hat unter welchen Voraussetzungen Vertrauensschutz in die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigungen?
    11. Welche besonderen Haftungsregelungen bestehen bei unberechtigten bzw. unrichtigen Zuwendungsbestätigungen?
  2. Zuwendungscharakter (Motivation) von Spenden und Beiträgen und deren Bewertung / Abgrenzung zu Betriebsausgaben und Werbungskosten

    1. Die Ausgaben i.S. dieser Norm müssen nach dem System des EStG
      • freiwillig und unentgeltlich zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke, d.h....
      • weder in Einkünfteabsicht
      • noch als Gegenleistung für eine empfangene Leistung
      • erbracht werden, vgl. H 10b.1 EStR.
      1. Für die Abgrenzung der Spenden von den übrigen Aufwendungen (Betriebsausgaben/ Werbungskosten) ist die Motivation (= primäres Veranlassungsprinzip) entscheidend;
      2. Zur Spende gehört eine deutlich überwiegende und im Vordergrund stehende Spendenmotivation.
        1. Spenden z.B. für mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke werden meist um der Sache willen aus Liberalität und ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender gegeben.
        2. Bei Parteispenden liegt eine entsprechende Spendenmotivation vor, wenn Zuwendungen an politische Parteien ohne konkrete Gegenleistung zur Förderung allgemeiner politischer Ziele, etwa der Erhaltung und Förderung der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewährt werden, vgl. BFH, BStBl 1988 II S. 220 mwN.
      3. Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft,…
        • die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist,
        • können außerdem nur abgezogen werden,
        • wenn eine tatsächlich eine wirtschaftliche Belastung eintritt, BMF, Rz. 4.
    2. Die Zuwendungen i.S. dieser Norm können...
      • in Geld und Sachwerten in Gestalt von Wirtschaftsgütern (WiG) bestehen;
      • nicht in Nutzungen und Leistungen bestehen,
      • § 10b Abs. 3 S. 1 EStG.
    3. Bei Ermittlung der Zuwendungshöhe von berücksichtigungsfähigen Sachspenden
  3. Steuerbegünstigte Zwecke, steuerbegünstigte Zuwendungen dem Grunde und der Höhe nach (Grundnorm); Spenden - Abzugshöchstbeträge / unbefristete Spendenvortrag (Zuwendungsvortrag)

    1. Als Sonderausgaben können abgezogen werden
      • Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge)
      • zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke iS. der §§ 52 bis 54 AO (vgl. hierzu 15. SW. 3. Kapitel/A)
      • insgesamt bis zu…
        • 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder
        • 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj aufgewendeten Löhne und Gehälter,
      1. Grundnorm, § 10b Abs. 1 S. 1 EStG.
    2. Ergänzungen zu abziehbaren bzw. nicht abziehbaren Zuwendungen dem Grunde und der Höhe nach
      1. Abziehbar Zuwendungen sind auch
        • Mitgliedsbeiträge
        • an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO fördern,
        • soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge für kulturelle Betätigungen nach S. 8 Nr. 2 (s.u.) handelt,
        • auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden,
        • § 10b Abs. 1 S. 7 EStG.
      2. Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die fördern
        • den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO),
        • kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
        • die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO) oder
        • Zwecke iS. des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO,
        • § 10b Abs. 1 S. 8 EStG.
      3. Ergänzend vgl. zu
        • zusätzliche Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung - sog. Großspenden (§ 10b Abs. 1a EStG, Tz. 6.),
        • Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b Abs. 2 EStG, Tz. 7.).
      4. Für Spenden, die im VZ…
        • die abziehbaren Höchstbeträge übersteigen,
        • besteht ein zeitlich unbefristeten Spendenvortrag,
        • § 10b Abs. 1 S. 9 und 10 EStG, Tz. 9.
  4. Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)

    1. Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft,...
      • die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist,
      • können nur abgezogen werden,
      • wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen
      • durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und
      • auf die Erstattung verzichtet worden ist,
      • § 10b Abs. 3 S. 5 EStG, BMF, Rz. 1, 2.
        1. Der Anspruch auf Erstattung 
          • darf nicht
          • unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt
          • worden sein, § 10b Abs. 3 S. 6 EStG, BMF, Rz. 2.
    2. Ergänzungen lt. BMF:
      1. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempfängers, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung, reicht nicht aus, BMF, Rz. 2.
      2. Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches ist auch in den Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde, BMF, Rz. 2. 
    3. Zulässige abziehare Rückspende
      1. Der Verzicht auf bestehende sonstige Ansprüche (Rückspende), wie z. B. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Ansprüche (die keine Aufwendungsersatzansprüche sind), ist unter den Voraussetzungen der Rückspende als Spende iS des § 10b EStG abziehbar.
        1. Bei Rückspende handelt es sich um eine Geldspende ohne tatsächlichen Geldzufluss und -Abfluss, BMF, Rz. 5.
      2. Zu den Anerkennungs-Voraussetzungen gehören nach BMF, Rz. 3, z.B....
        • die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des werthaltigen Anspruchs;
        • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers.
    4. Zur Erteilung einer Zuwendungsbestätigung, BMF, Rz. 6
      1. Eine Zuwendungsbestätigung darf nur erteilt werden, wenn...
        • sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht,
        • die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Zuwendungsempfängers erforderlich waren.
      2. Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich.
        1. Allerdings kann ein unangemessen hoher Ersatzanspruch zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers führen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). 
      3. Der Zuwendungsempfänger...
        • muss die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs, über den er eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat,
        • durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können.
  5. Begünstigte inländische und ausländische Zuwendungsempfänger für Spenden und Beiträge (§ 10b Abs. 1 EStG)

    1. Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen geleistet werden
      • an eine jPdöR oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet,
        oder
      • an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
      • oder
      • an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den EWR-Abkommen Anwendung findet,
      • und
      • die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG iV. mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 2. Hs. KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
      • § 10b Abs. 1 S. 2 EStG.
      1. Ergänzende BFH-Rspr.: 
        • Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633), BFH-Urteil vom 17.9.2013, I R 16/12, BStBl 2014 II S. 440.
    2. Weitere Voraussetzung ist für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger (vgl Tz. 5.1.), dass durch diese Staaten geleistet wird
      • Amtshilfe und Unterstützung
      • bei der Beitreibung,
      • § 10b Abs. 1 S. 3 EStG.
      1. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch iS. oder entsprechend der Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes, § 10b Abs. 1 S. 4 EStG.
      2. Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28) einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes, § 10b Abs. 1 S. 5 EStG.
      3. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers iS. von S 2 Nr. 1 (Tz. 5.1.) nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug weitere Voraussetzung, dass
        • natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder
        • die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der BRD beitragen kann, § 10b Abs. 1 S. 6 EStG.
  6. Zusätzliche Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung, die keine Verbrauchsstiftung ist; besonderer Abzugsbetrag für sog. Großspenden; 10jähriger-Abzugszeitraum (§ 10b Abs. 1a EStG)

    1. Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke iS. §§ 52 bis 54 AO…
      • in den Vermögensstock (= zu erhaltendes Vermögen) einer Stiftung,
      • welche die Voraussetzungen des Abs. 1 S. 2 bis 6 erfüllt,
      • können auf Antrag des Steuerpflichtigen
      • im VZ der Zuwendung und in den folgenden neun VZ
      • nach Wahl des Antragsstellers (Rz. 3)
      • bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million EUR
      • zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Abs. 1 S. 1 (Tz. 3.1.) abgezogen werden,
      • sog. besondere Abzugsbetrag, § 10b Abs. 1a S. 1 EStG.
        1. Der besondere Abzugsbetrag
          • bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum
            und
          • kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden,
          • § 10b Abs. 1a S. 2 EStG.
        2. Mit jeder Spende in den Vermögensstock beginnt ein neuer 10jähriger-Abzugszeitraum.
      1. Zum erhaltendes Vermögen einer Stiftung zählen lt. BMF insbesondere...
        • Vermögenswerte, die anlässlich der Errichtung der Stiftung zugewendet werden und die nicht zum Verbrauch bestimmt sind,
        • Zuwendungen nach Errichtung der Stiftung mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Zuwendung der Vermögensausstattung zugute kommen soll (Zustiftungen).
    2. Weil Verbrauchsstiftungen...
      • nicht über zu erhaltendes Vermögen verfügen
      • sind nach den allgemeinen Grundsätzen des § 10b Abs. 1 EStG zu behandeln.
    3. Werden Ehegatten/Lebenspartner nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt,...
      • gilt für diese ein Höchstbetrag von 2 Mio. Euro,
      • wobei nicht nachgewiesen werden braucht,
      • dass die Spende von beiden wirtschaftlich getragen wurde.
    4. Zum Zuwendungsvortrag
      1. Auf im VZ nicht berücksichtigte Großspenden ist unbefristet 10d Abs. 4 (Verlustabzug) EStG entsprechend anzuwenden,
      2. Wechseln Ehegatten/Lebenspartner...
        • innerhalb des 10 Jahreszeitraums zur Einzelveranlagung, ist der verbleibende Spendenvortrag aufzuteilen,
        • wobei maßgeblich ist, wer die Spende wirtschaftlich getragen hat.
  7. Zuwendungen an politische Parteien, soweit keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt wurde (§ 10b Abs. 2 EStG)

    1. Zuwendungen an politische Parteien iS. des § 2 des Parteiengesetzes sind im KJ
      • bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und
      • im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3.300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig, § 10b Abs. 2 S. 1 EStG.
    2. Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für die Ausgaben nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt worden ist, § 10b Abs. 2 S. 2 EStG.
      1. Nach Maßgabe des § 34g EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer
        • bei Zuwendungen an politische Parteien iS. des § 2 des Parteiengesetzes und an bestimmte Vereine ohne Parteicharakter,
        • um 50 Prozent der Ausgaben,
        • höchstens jeweils 825 Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 Euro).
    3. Soweit Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Abs. 2 EStG) dem Grunde nach...
      • Betriebsausgabencharakter iS. von § 4 Abs. 4 EStG haben,
      • ist in § 4 Abs. 6 EStG kodifiziert, dass sie keine Betriebsausgaben sind.
  8. Zuwendungsnachweise als Abzugsvoraussetzung / Bevollmächtigung des Zuwendungsempfängers zur Datenfernübertragung der Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (§ 50 EStDV)

    1. Zuwendungen iS der §§ 10b und 34g EStG dürfen nur abgezogen werden, wenn
      • sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden,
      • die der Empfänger
      • nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (vgl. Tz. 13.) ausgestellt hat,
      • § 50 Abs. 1 EStDV.
    2. Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen,…
      • die Zuwendungsbestätigung der Finanzbehörde
      • nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
      • nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
      • zu übermitteln, § 50 Abs. 1a S. 1 EStDV.
      1. Ergänzungen:
        1. Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b AO, 4. SW, 2. Kapitel/B04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
          Verfahrensgrundsätze zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen §§ 78 ff. AO): Steuerermittlungsverfahren durch die FB nach §§ 78 bis 106 AO, Einzelsteuergesetze, AStG und DBA / gesetzliche Mitwirkungs- und Erklärungspflichten des Stpfl. nach der AO (§§ 87, 90) und Einzelsteuergesetzen; Durchsetzung der Mitwirkungspflichten durch Zwangsgeld (§ 329 AO), Ersatzvornahme (§ 330 AO), unmittelbaren Zwang (§ 331 AO) / Bundeseinheitliche Identifikationsnummer für Steuerpflichtige - Identifikationsmerkmal (§ 139a AO), Identifikationsnummer (§ 139b AO), Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO) / Grundsätze im Steuerverwaltungsverfahrens nach der AO (§§ 85 bis 106 AO) / Grundsätze im Besteuerungsverfahren (§§ 78 ff. AO) / Zuständigkeiten der FB (§§ 16 ff AO) / Untersuchungsgrundsätze der FB von Amtswegen; Beweislast (§§ 85 ff. AO) / Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßig der Besteuerung; Verwertungsverbote für rechtswidrig ermittelte Tatsachen und Beweismittel (§§ 85 ff. AO) / Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (§§ 91, 364a AO) / Akteneinsicht; Auskünfte über gespeicherte Daten nach dem Auskunftsinformationsgesetz (AIG) / Grundsätze des Auskunftsersuchens durch die FB an andere Personen, als den Beteiligten (= Auskunftsersuchen an Dritte, § 93 AO); sog. Sammelauskünfte der FB an Dritte / Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte der Beteiligten und Dritter (z.B. Angehöriger, Angehörige bestimmter Berufsgruppen, Banken) / Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO / Anzeige- und Meldepflichten, Buchführungspflichten, Aufbewahrungspflichten für steuerrelevante Unterlagen durch den Stpfl. (§§ 134 bis 139c, 142 bis 147a AO) / Mitwirkung der Kreditinstitute bei der Bekämpfung der Geldwäsche (Grundsätze) / Zinsinformationsverordnung (ZIV)
          ) mitzuteilen, § 50 Abs. 1a S. 2 EStDV.
        2. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, § 50 Abs. 1a S. 3 EStDV.
        3. Der Datensatz ist bis zum 28.2. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Zuwendung geleistet worden ist, an die Finanzbehörde zu übermitteln, § 50 Abs. 1a S. 4 EStDV.
        4. Der Zuwendungsempfänger hat dem Zuwendenden die übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung zu stellen, § 50 Abs. 1a S. 5 EStDV.
          1. In beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind.
      2. Spendenzuwendungsnachweis bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

        • Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein, BFH-Urteil vom 21.1.2015, X R 7/13, BStBl 2015 II S. 588.
    3. Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn
      • 1. die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder
      • 2. die Zuwendung 200 EUR nicht übersteigt
      • und
      • a) der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder
      • b) der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder
      • c) der Empfänger eine politische Partei iS. des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist, § 50 Abs. 2 S. 1 EStDV.
      1. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein, § 50 Abs. 2 S. 2 EStDV.
      2. In den Fällen der Nummer 2 Buchst. b hat der Zuwendende zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorzulegen, § 50 Abs. 2 S. 3 EStDV.
    4. Als Nachweis für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien iS. § 2 des Parteiengesetzes genügt
      • die Vorlage
      • von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen, § 50 Abs. 3 EStDV.
    5. Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat
      • die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung
      • ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren, § 50 Abs. 4 S. 1 EStDV.
      1. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben, § 50 Abs. 4 S. 2 EStDV.
  9. Vertrauensschutz in Spenden- und Beitragsbestätigungen / mögliche Sanktionen infolge Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeiten (§ 10b Abs. 4 EStG)

    1. Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn,…
      • dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder
      • dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war,
      • § 10b Abs. 4 S. 1 EStG.
    2. Als unlautere Mittel kommen insbesondere in Betracht…
      • arglistige Täuschung,
      • Bestechung,
      • Drohung.
    3. Grob fahrlässig handelt der Steuerpflichtige,…
    4. Zu Sanktionen infolge...
  10. Zeitlich unbefristeter Spendenvortrag bei Überschreiten der abziehbaren Höchstbeträge oder bei Übersteigen des maßgebenden Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 10b Abs. 1 EStG)

    1. Abziehbare Zuwendungen,…
      • die die Höchstbeträge nach S. 1 überschreiten (Tz. 3.1.) oder
      • die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4, § 10c und § 10d EStG verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen (vgl. auch R 2 Abs.1 EStR),
      • sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden VZ als Sonderausgaben abzuziehen, § 10b Abs. 1 S. 9 EStG.
      1. Hierbei gelten die Regelungen über den Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG entsprechend (allgemeiner unbefristeter Spendenvortrag, s.u. Tz. 9.2.), § 10b Abs. 1 S. 10 EStG (vgl. 1. SW, 55a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Verlustabzug (Verlust - Rücktrag und Vortrag) sowie gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d EStG: Formen des Verlustausgleichs im EStG: horizontaler (interner) Verlustausgleich mit Einkünften derselben Einkunftsart; vertikaler (externer) Verlustausgleich mit Einkünften anderer Art; überperiodischer Verlustrücktrag und Verlustvortrag in andere Veranlagungszeiträume (VZ) für den internen und externen Verlustausgleich / V erbleibender Verlustabzugsbetrag im Entstehungs-VZ nach § 10d EStG ist der Betrag der negativen Einkünfte ohne ermäßigt besteuerte Gewinne (§ 34a EStG) , der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (= Betrag nach vertikalem bzw. externen Verlustausgleichs mit Einkünften anderer Art), der nicht vertikal ausgeglichen wurde, § 10d Abs. 1 S. 1 EStG) / Ermittlung des rücktragsfähigen Höchstbetrags in das Vorjahr; ganz oder teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag lt. Antrag / Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags am Schluss des VZ (§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG); gesondete Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags; Begrenzung des Verlustvortrags im Rahmen der sog. Mindestgewinnbesteuerung/ gesonderte Feststellungsverfahren nach § 10d EStG (Grundlagenbescheide für Folgeverfahren); eigenständige Feststellungsfrist nach § 10d Abs. 4 S. 6 EStG
        ).
    2. Allgemeiner unbefristeter Spendenvortrag (§ 10b Abs. 1 S. 10 EStG, vgl. 1. SW, 55a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Verlustabzug (Verlust - Rücktrag und Vortrag) sowie gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d EStG: Formen des Verlustausgleichs im EStG: horizontaler (interner) Verlustausgleich mit Einkünften derselben Einkunftsart; vertikaler (externer) Verlustausgleich mit Einkünften anderer Art; überperiodischer Verlustrücktrag und Verlustvortrag in andere Veranlagungszeiträume (VZ) für den internen und externen Verlustausgleich / V erbleibender Verlustabzugsbetrag im Entstehungs-VZ nach § 10d EStG ist der Betrag der negativen Einkünfte ohne ermäßigt besteuerte Gewinne (§ 34a EStG) , der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (= Betrag nach vertikalem bzw. externen Verlustausgleichs mit Einkünften anderer Art), der nicht vertikal ausgeglichen wurde, § 10d Abs. 1 S. 1 EStG) / Ermittlung des rücktragsfähigen Höchstbetrags in das Vorjahr; ganz oder teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag lt. Antrag / Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags am Schluss des VZ (§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG); gesondete Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags; Begrenzung des Verlustvortrags im Rahmen der sog. Mindestgewinnbesteuerung/ gesonderte Feststellungsverfahren nach § 10d EStG (Grundlagenbescheide für Folgeverfahren); eigenständige Feststellungsfrist nach § 10d Abs. 4 S. 6 EStG
      .
      1. In den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag werden die abziehbaren Zuwendungen aufgenommen,…
        • die die Höchstbeträge im VZ der Zuwendung überschreiten oder
        • die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen und
        • nicht dem Vortrag von Vermögensstockspenden (Tz. 5.) bzw. dem Großspendenvortrag zuzuordnen sind, Rz. 4c.
    3. Vermögensstockspenden,...
      • die nicht innerhalb des 10jährigen-Abzugszeitraums nach § 10b Abs. 1a S. 1 EStG verbraucht wurden (Tz. 6.2.)
      • gehen (danach) in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag nach § 10b Abs. 1 EStG über, Rz. 4a.
  11. Veranlasser - Haftung bei Spenden- und Beitragsbestätigungen für die entgangene Steuer in Höhe von 30 Prozent des zugewendeten Betrags / Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche (§ 10b Abs. 4 EStG)

    1. Haftender ist derjenige,…
      • der vorsätzlich oder grob fahrlässig
      • eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder
      • veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer (Veranlasserhaftung), § 10b Abs. 4 S. 2 EStG.
      1. Die entgangene Steuer ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen, § 10b Abs. 4 S. 3 EStG.
      2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Haftungsreduzierung iS. des § 10b Abs. 4 EStG n.F. von 40 % auf 30 % des zugewendeten Betrags der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Haftungsbescheids, Rz. 6.
    2. Im Falle der Veranlasserhaftung ist…
      • vorrangig der Zuwendungsempfänger (inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststelle oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse)
      • in Anspruch zu nehmen, § 10b Abs. 4 S. 4 Hs. 1 EStG.
      1. Die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen…
    3. Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach § 10b Abs. 4 S. 2 EStG (Tz. 10.1. s.o.) läuft nicht ab,…
      • solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete KSt für den VZ nicht abgelaufen ist,
      • in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist, § 10b Abs. 4 S. 5 Hs. 1 EStG.
      1. § 191 Abs. 5 der AO ist nicht (Ausschlussgründe für den Erlass des Haftungsbescheids) anzuwenden, § 10b Abs. 4 S. 5 Hs. 2 EStG.
    4. Zu den allgemeinen Haftungsregeln vgl. 4. SW, 6. Kapitel/A04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
      Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) zur Haftung im deutschen Steuerrecht: Haftung im deutschen Steuerrecht bedeutet das Einstehen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld / Drittwirkung des Steuerbescheids gegenüber dem Haftenden; Einwendungsausschluss; Anwendung des § 164 Abs. 2 S. 2 AO / Allgemeine Voraussetzungen (Prüfungsfolge) für die steuerliche Haftung: Entstehung des gesetzlichen Haftungsanspruchs; Akzessorietät (Subsidiarität) des Haftungsanspruchs; Erlass eines wirksamen Haftungsbescheids durch das FA; Rücknahme oder Widerruf des Haftungsbescheids; Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Inanspruchnahme (Geltendmachung) des Haftungsschuldners durch das FA mit und ohne Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot); Verbot der Geltendmachung des Haftungsanspruchs / Arten der steuerlichen Haftung: Haftung kraft Gesetz (öffentlich-rechtliche Haftung) und kraft Vertrag; persönliche Haftung; dinglicher Haftung (Sachhaftung); Haftung für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln; Haftung für unverschuldetes Handeln / Entstehung des steuerlichen Haftungsanspruchs; Festsetzung des Haftungsanspruchs erfolgt grds. durch Haftungsbescheid; Erlass eines wirksamen Haftungsbescheids; Rechtsbehelfe gegen den Haftungsbescheid / Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch das FA durch Leistungsgebot bzw. Zahlungsaufforderung; Verbot der Geltendmachung des Haftungsanspruchs / Erlöschen des Haftungsanspruchs
      .
  12. Anwendungsregelungen - Übergang vom alten in neues Recht (§ 52 Abs. 24e EStG)

    1. Die Änderungen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007.
      1. § 52 Abs. 24e S. 2 und 3 EStG eröffnet dem Spender die Möglichkeit, hinsichtlich der Regelungen des § 10b Abs. 1 EStG für den VZ 2007 die Anwendung des bisherigen Rechts zu wählen.
      2. Wenn er sich hierzu entschließt, gilt dies einheitlich für den gesamten Spendenabzug im Jahr 2007.
    2. Anwendung des § 10b EStG idF. Art. 1 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386, BStBl I 334)
      1. § 10b Abs. 1 S. 1 bis 5, Abs. 1a S. 1 und Abs. 4 S. 4 EStG sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist; bei Anwendung dieses Satzes gelten jedoch die bisherigen für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstabzugsgrenzen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG unverändert fort, § 52 Abs. 24e S. 5 EStG.
      2. § 10b Abs. 1 S. 6 EStG ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12. 2009 geleistet werden § 52 Abs. 24e S. 6 EStG.
      3. § 10b Abs. 1 S. 7 EStG ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist und in denen die Mitgliedsbeiträge nach dem 31.12. 2006 geleistet, § 52 Abs. 24e S. 7 EStG.

 

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