SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
63a. Kapitel:
Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, Abgeltungsbesteuerung) im Steuermonitor: Abgeltungssteuer laufender privater Kapitalerträge und realisierter Wertzuwächse (§ 32d EStG) / Gesonderter 25%-iger Steuertarif (Abgeltungssteuer) / Nichtanwendungsfälle der 25%-igen Abgeltungssteuer auf bestimmte Kapitalerträge / Veranlagungsoptionen zum gesonderten 25%-igen Steuertarif und zur allgemeinen ESt-Veranlagung aufgrund Günstigerprüfung (§ 32d EStG) / Antrag auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung

Gliederung:

  1. Leitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) zur Abgeltungsbesteuerung nach § 32d EStG für private Kapitaleinkünfte mit Veranlagungsoptionen
  2. Gesonderter Steuertarif in Höhe von 25% für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter die Subsidiärregelung des § 20 Abs. 8 EStG fallen; Minderung um anrechenbare ausländischen Steuern; Ermäßigung bei Kirchensteuerpflicht. (§ 32d Abs. 1 EStG)
  3. Nichtanwendungsfälle des 25%-igen gesonderten Steuertarifs auf bestimmte Kapitalerträge i.S. des § 20 EStG und daher allgemeine ESt-Pflichtveranlagung (§ 32d Abs. 2 EStG)
  4. Pflichtangabe von Kapitalerträgen in der ESt-Erklärung, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben (§ 32d Abs. 3 EStG) / Erhöhung der tarifliche EStG idR. um 25% der anzugebenden Erträge
  5. Antragsgebundene Veranlagungsoption zum 25%-igen Steuertarif für Kapitalerträge nach § 32d Abs. 4 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben / Anwendungsfälle zur Ausübung der Veranlagungsoption zum gesonderten Steuertarif
  6. Berücksichtigung ausländischer Steuern nach § 32d Abs. 5 EStG in den Veranlagungsfällen des § 32d Abs. 3 EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen / vorrangige Anrechnung der Quellensteuer gemäß der EU-Zinsrichtlinie
  7. Antragsgebundene Option zur allgemeinen Veranlagung aller Einkünfte im jeweiligen VZ aufgrund Günstigerprüfung im Rahmen der Steuerfestsetzung (§ 32d Abs. 6 EStG) / einheitliche Option bei zusammenveranlagten Ehegatten / Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung
  8. Führung einer sog. Schattenrechnung zur Ermittlung der abziehbaren Spenden und außergewöhnlicher Belastungungen bei Anwendung der Abgeltungsbesteuerung
Vgl. auch…
  1. Leitfaden zur Abgeltungsbesteuerung nach § 32d EStG für private Kapitaleinkünfte mit Veranlagungsoptionen

    1. Grundkonzept der Abgeltungsbesteuerung ab 1.1.2009...
      • ist die sog. 25-%ige Flat-Tax
      • auf laufende private Kapitalerträge und realisierte Wertzuwächse.
    2. Einer einheitlichen 25%-igen Abgeltungssteuer werden daher nach dem Grundkonzept des § 32d EStG unterworfen
      • ab 2009
      • sowohl die laufenden Erträge als auch die Ergebnisse aus der Veräußerung oder Einlösung einer Kapitalanlage
      • sofern hierzu keine Ausnahmen bestehen (s.u.) oder
      • die allgemeine ESt-Veranlagungsoption in Betracht kommt.
      1. Für Einkünfte aus Kapitalvermögen iS. des § 20 EStG,… 
        • die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben,
        • ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten,
        • sofern nicht die Veranlagungsoptionen in Betracht kommen .
      2. Einkünfte aus Kapitalvermögen iS. des § 20 EStG...,
        • die nicht Kapitalertragsteuer unterlegen haben,
        • sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben und
        • werden, unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags (801 bzw. 1602 EUR bei Ehegatten)
        • ebenfalls der 25%-igen Besteuerung unterworfen.
        1. Die sich danach ergebende Einkommensteuer
          • vermindert sich um anrechenbare ausländische Steuern und
          • ermäßigt sich um die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer.
          1. Zur Geltendmachung bzw. Berücksichtigung dieser Beträge vgl. ggf. die Veranlagungsoption.
      3. Ausnahmen von der Abgeltungsbesteuerung
        1. Zur Verhinderung steuerlicher Gestaltungen ist der gesonderte 25%-ige Steuertarif nicht anzuwenden auf Kapitalerträge
          • aus Stillen Gesellschaften, partiarischen Darlehensgeber und sonstige Kapitalforderungen jeder Art,
          • wenn Gläubiger und Schuldner nach den spezifischen Regelungen des § 32d EStG
          • einander nahe stehende Personen sind
          • oder
          • es sich um sog. Back-to-back-Finanzierungen iS. dieser Norm handelt.
      4. Der gesonderte 25%-ige Steuertarif ist außerdem nicht auf Kapitalerträge anzuwenden, soweit die Kapitalerträge, die aufgrund Subsidiärregelung des § 20 Abs. 8 EStG gehören zu den Einkünften aus...
        • Land- und Forstwirtschaft,
        • Gewerbebetrieb,
        • selbständiger Arbeit oder
        • Vermietung und Verpachtung.
      5. Keine Anwendung findet der gesonderte Steuertarif auch...
        1. Diese Erträge unterliegen ggf. der hälftigen Besteuerung aufgrund besonderer Regelungen, vgl. 1. SW, 50. Kapitel.
      6. Auf Antrag findet der gesonderte Steuertarif keine Anwendung...
        • auf Kapitalerträge iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft,
        • wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird,
        • unmittelbar oder mittelbar…
          • zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
          • zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.
    3. Veranlagungsoption zum gesonderten 25%-igen Steuertarif für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben
      1. Der Steuerpflichtige kann...
        • mit der Einkommensteuererklärung
        • für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben,
        • die Veranlagungsoption zum gesonderten 25%-igen Steuertarif
        • beantragen.
      2. Der Antrag kommt in insbesondere in Betracht...
        • bei nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag (801 EUR bzw. Ehegatten 1.602 EUR);
        • beim noch nicht berücksichtigter Steuerminderungseffekt der KiSt-Zahlungen (z.B. bei Dividendenausschüttungen);
        • bei noch zu berücksichtigenden Verlusten;
        • bei noch nicht berücksichtigten ausländischen Steuern;
        • zur Anwendung der Tarifermäßigung auf die gezahlte Kirchensteuer.
        1. Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer erfolgt hierbei nach § 36 EStG.
    4. Option zur allgemeinen ESt-Veranlagung aufgrund Günstigerprüfung / Nichtanwendung des Teileinkünfteverfahrens
      1. Auf Antrag des Stpfl. ...
        • werden anstelle des gesonderten Tarifs nach § 32d EStG
        • alle Kapitaleinkünfte
        • den übrigen Einkünften hinzugerechnet und
        • der (allgemeinen) tariflichen Einkommensteuer unterworfen,
        • wenn dies aufgrund Günstigerprüfung von Amts wegen
        • zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt.
        1. Das Teileinkünfteverfahren für Kapitaleinkünfte (§ 3 Nr. 40 EStG, § 3c Abs. 2 EStG)...
          • kommt in diesem Falle
          • nicht in Betracht.
      2. Der Antrag kann ...
        • für den jeweiligen Veranlagungszeitraum
        • nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden.
        1. Bei zusammenveranlagten Ehegatten...
          • kann der Antrag nur
          • für sämtliche Kapitalerträge
          • beider Ehegatten gestellt werden.
      3. Bei der allgemeinen EStG-Veranlagung ist jedoch…
  2. Gesonderter Steuertarif in Höhe von 25% für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter die Subsidiärregelung des § 20 Abs. 8 EStG fallen; Minderung um anrechenbare ausländischen Steuern; Ermäßigung bei Kirchensteuerpflicht. (§ 32d Abs. 1 EStG)

    1. Die Einkommensteuer
      1. Die sich nach § 32d Abs. 1 S. 1 EStG ergebende Steuer...
        • vermindert sich
        • um anrechenbaren ausländischen Steuern
        • nach Maßgabe des Abs. 5 (s.u.),
        • § 32d Abs. 1 S. 2 EStG
      2. Im Falle der Kirchensteuerpflicht...
        1. Hierdurch wird die Abziehbarkeit von Kirchensteuer als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG insoweit bereits im Rahmen der gesonderten Festsetzung nach § 32d EStG berücksichtigt.
      3. Die Einkommensteuer beträgt damit:
        (e - 4q) / (4 + k), Abs. 1 S. 4.
        1. Dabei sind gem. Abs. 1 S. 5...
          • „e" die nach § 20 EStG ermittelten Einkünfte,
          • „q" die nach Maßgabe des Abs. 5 anrechenbare ausländische Steuer,
          • „k" der für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz.
          1. Stimmen der Zeitraum der ESt-Pflicht und der KiSt-Pflicht nicht überein,...
            • wird die KiSt auf die Kapitalertragsteuer
            • durch das Finanzamt gezwölftelt.
            1. Beispiel:
              Endet die Kirchensteuerpflicht im Januar, ist in der Formel des § 32d Abs. 1 S. 4 EStG für k bei einem angenommenen Kirchensteuersatz von 9 % nicht 9, sondern nur 9 x 1/12 = 0,75 anzusetzen.
          2. Soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde, ist sie nicht als Sonderausgabe abziehbar, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG.
        2. Aus Abs.1 ergibt sich folgendes Schema:
          Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG
          davon 25 % ESt   ............. EUR
           - Minderung um anrechenbare ausländische Steuer
           =  Zwischensumme
           - Ermäßigung um die hierauf entfallende KiSt
           = tarifliche ESt i.S. von § 32d EStG
      4. Für Kapitaleinkünfte,...
        • die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben,
        • besteht das Wahlrecht,
        • diese in die gesonderte Veranlagung einzubeziehen,
        • vgl. § 32d Abs. 4 EStG.
          1. Bei der Ermäßigung der Kapitalertragsteuer ist der gezwölftelte Kirchensteuersatz anzuwenden.
    2. Soweit die Einkünfte der in § 20 Abs. 1 bis 3 EStG bezeichneten Art aufgrund der Subsidiärregelung (§ 20 Abs. 8 EStG) nicht unter § 20 EStG fallen,...
  3. Nichtanwendungsfälle des 25%-igen gesonderten Steuertarifs auf bestimmte Kapitalerträge i.S. des § 20 EStG und daher allgemeine ESt-Pflichtveranlagung (§ 32d Abs. 2 EStG)

    1. Zur Verhinderung steuerlicher Gestaltungen ist der gesonderte Steuertarif nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zwingend nicht anzuwenden auf Kapitalerträge i.S. des § 20... EStG...
      • Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG (stille Gesellschafter, partiarische Darlehensgeber)
      • sowie
      • Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG (sonstige Kapitalforderungen jeder Art)...
      • a) wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Abs. 9 S. 1 Hs. 2. EStG keine Anwendung findet (s.u.) sind,
      • b) wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist (s.u. Tz. 3.1.3. und 4.) und zwar auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder
      • c) soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet, der seinerseits Kapital an einen Betrieb des Gläubigers überlassen hat (sog. Back-to-back-Finanzierungen), § 32d Abs. 2 S. 1 EStG.
        1. Dies gilt (zu c) entsprechend, wenn überlassen wird
          • an eine dem Gläubiger der Kapitalerträge nahestehende Person oder
          • an eine Personengesellschaft, bei der der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder
          • an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist,
          • sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende Person zurückgreifen kann.
          1. Das gilt sinngemäß auch,...
            • wenn das überlassene Kapital vom Gläubiger der Kapitalerträge
            • für die Erzielung von Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 EStG
            • eingesetzt wird,.
      1. Ergänzend zu § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG
        1. Die Ausnahmen vom Abgeltungssteuersatz findet bei Einkünften iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG nur Anwendung, wenn der Darlehensnehmer eine natürliche Person ist,...
          • die Einkünfte aus Luf, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung oder
          • die Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG (fremdfinanzierte Rentenversicherungen) und
          • die § 22 Nr. 3 EStG (z. B. Containerleasing)
          • erzielt und
          • sie die Darlehenszinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen kann oder
          • er Darlehensnehmer eine Personengesellschaft ist, bei der hinsichtlich der Erträge aus der Darlehensgewährung § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG keine Anwendung findet .
            1. Liegen bei einem Vollrisikozertifikat mehrere Zahlungszeitpunkte bis zur Endfälligkeit vor, sind die Erträge zu diesen Zeitpunkten Einkünfte iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG .
        2. Als nahe stehende Personen, werden in der Gesetzesbegründung im Wesentlichen Personen genannt, bei denen (ausgenommen die Beteiligungsverhältnisse), die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 AStG vorliegen, vgl. 9. SW.
          1.  Ergänzend BFH-Rspr.:
            •  1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.
              2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
              3. Gewährt der Steuerpflichtige seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde zu legen, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles bei dem Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ein sog. Gesamtbelastungsvorteil entsteht, BFH-Urteil vom 29.4.2014, VIII R 9/13, BStBl 2014 II S. 986.
            •  Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge zwar Angehörige i.S. des § 15 AO sind, für eine missbräuchliche Gestaltung jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen, BFH-BFH-Urteil vom 29.4.2014, VIII R 35/13, BStBl 2014 II S. 990.
            • 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.
              2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestandes entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
              3. Gewährt der Steuerpflichtige seiner Ehefrau und seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer Immobilie, die von diesen in der Rechtsform der GbR an fremde Dritte vermietet wird, und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde zu legen, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles bei dem Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ein sog. Gesamtbelastungsvorteil entsteht, BFH-Urteil vom 29.4.2014, VIII R 44/13, BStBl 2014 II S. 992.
            • Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von  32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13, BFH-Urteil vom 14.5.2014, VIII R 31/11, BStBl 2014 II S. 995.
            • Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Gewährung des Darlehens einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, BFH-Urteil vom 28.1.2015, VIII R 8/14, BStBl 2015 II S. 397.
      2. Werden Erträge von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gezahlt, findet § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG Anwendung;
        1. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist nicht anzuwenden, auch wenn die Beteiligung unter 10 % liegt.
          1. Bei der Berechnung der 10 %-igen Beteiligungsgrenze sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen einzubeziehen .
      3. Bei Nichtanwendung des gesonderten ESt-Tarifs aufgrund von § 32d Abs. 2 Nr. 1… EStG
        • gelten nicht die speziellen Verlustverrechnungs- und Ausgleichsregelungen nach § 20 Abs. 6 EStG, sonder die allgemeinen Regelungen der Verlustverrechnung und des -ausgleichs (s.o.);
        • gilt auch nicht die spezielle Einkünfteermittlung nach § 20 Abs. 9 EStG, sondern die Grundnorm der Einkünfteermittlung, § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG;
        • unterliegen die Einkünfte aus Kapitalerträgen gemeinsam mit den übrigen Einkünften dem progressiven ESt-Tarif,
        • § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG.
    2. Nichtanwendung des gesonderte Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG (Leibrentenversicherungen), § 32d Abs. 2 Nr. 2 EStG
      1. Keine Anwendung findet der gesonderte Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG
          1. Insoweit findet auch keine Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG statt, § 32d Abs. 2 Nr. 2 S. 1 EStG.
    3. Auf Antrag des Stpfl. findet der gesonderte Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG keine Anwendung …
      • wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird,
      • unmittelbar oder mittelbar…
        • zu mindestens 25 Prozent (unmittelbare oder mittelbare zu irgendeinem Zeitpunkt in dem VZ, für den der Antrag erstmals gestellt wird) an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
        • zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und (selbständig oder unselbständig) beruflich für diese tätig ist
        1. Keine Anwendung finden nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 2 EStG insoweit auch…
        2. Der Antrag
          • gilt für die jeweilige Beteiligung erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist;
          • ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen;
          • gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind,
          • § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 3 und 4 EStG.
          1. Bei versäumter Antragsfrist gilt § 110 AO (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl.ergänzend 4. SW, 2. Kapitel/E.
        3. Die Widerrufserklärung des Antrags
          • muss dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum zugehen,
          • für den die Optionsregelungen nach Abs. 2 Nr. 3 S. 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden sollen,
          • § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 5 EStG
        4. Unzulässig ist 
          • ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen
          • für diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft,
          • § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 6 EStG.
        5. Das abstrakte Vorliegen von Kapitalerträgen iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG ermöglicht dem Stpf. die Ausübung der Option auch dann, wenn
          • in dem jeweiligen VZ Erträge tatsächlich nicht vorhanden sind und
          • die Option nur dazu dient, die tatsächlich entstandenen Werbungskosten zu 60 % im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen.
    4. Keine Anwendung findet der gesonderte Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG
      1. Dies gilt nicht,…
        • soweit die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
        • das Einkommen einer dem Stpfl. nahe stehenden Person erhöht hat und
        • 32a KStG auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.
  4. Pflichtangabe von Kapitalerträgen in der ESt-Erklärung, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben (§ 32d Abs. 3 EStG) / Erhöhung der tarifliche EStG

    1. Steuerpflichtige Kapitalerträge,...
      • die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben (z.B. Veräußerungsgewinne aus GmbH-Anteilen, vGA, ausländische Zinseinkünfte sowie Erträge aus thesaurierenden Investvermögen),
      • hat der Stpfl.
      • in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben,
      • § 32d Abs. 3 EStG.
      1. Zu (nicht) kapitalsteuerpflichtigen Erträgen vgl. ergänzend zu § 43 EStG, 1. SW, 63f. Kapitel.
    2. Für Kapitalerträge i.S. des Abs. 3 S. 1...
      • erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer
      • um den nach Abs. 1 ermittelten Betrag (grds. 25 v.H.),
      • § 32d Abs. 3 S. 2 EStG.
  5. Antragsgebundene Veranlagungsoption zum 25%-igen Steuertarif für Kapitalerträge nach § 32d Abs. 4 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben / Anwendungsfälle zur Ausübung der Veranlagungsoption zum gesonderten Steuertarif

    1. Der Steuerpflichtige kann...
      • mit der Einkommensteuererklärung
      • für Kapitalerträge,
      • die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben,
      • eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d Abs. 3 S. 2 EStG (s.o.)
      • beantragen;
      • (= Veranlagungsoption zum gesonderten Steuertarif, § 32d Abs. 4 S. 1 und 2 EStG)
    2. Der Antrag zum gesonderten Tarif kommt insbesondere in Betracht...
      • bei nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG,
      • beim noch nicht berücksichtigter Steuerminderungseffekt der KiSt-Zahlungen (z.B. bei Dividendenausschüttungen),
      • bei einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer nach § 43a Abs. 2 S. 7 EStG,
      • bei noch nicht im Rahmen des § 43a Abs. 3 EStG (s.u.) berücksichtigten Verlusten,
      • bei einem noch zu berücksichtigenden Verlustvortrags nach § 20 Abs. 6 EStG,
      • bei noch nicht berücksichtigten ausländischen Steuern nach Abs. 5 EStG (s.u.),
      • zur Überprüfung des Kapitalertragsteuereinbehalts durch den Abzugsverpflichteten (z.B. die auszahlende Stelle) dem Grund oder der Höhe nach,
      • zur Anwendung von § 32d Abs. 1 S. 3 EStG (Tarifermäßigung auf gezahlte Kirchensteuer).
    3. Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die ESt erfolgt nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
      1. Zum Ausweis der abgeführten Kapitalertragsteuer in der Steuerbescheinigung und Zurechnung zu den verschiedenen Ertragsarten.
    4. Unterlassene Korrekturen bei Veränderung einer Bemessungsgrundlage Kapitalertragsteuer oder einer zu erhebenden Kapitalertragsteuer iS. des § 43a Abs. 3 S 7 EStG können bei Nachweis durch eine Bescheinigung der auszahlenden nach § 32d Abs. 4 und 6 EStG geltend gemacht werden, § 20 Abs. 3a EStG.
  6. Berücksichtigung ausländischer Steuern nach § 32d Abs. 5 EStG in den Veranlagungsfällen des § 32d Abs. 3 EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen / vorrangige Anrechnung der Quellensteuer gemäß der EU-Zinsrichtlinie

    1. In den (Veranlagungs-)Fällen des § 32d Abs. 3 EStG (Tz. 4.) und 4 (Tz. 5.) ist…
      • bei unbeschränkt Steuerpflichtigen,
      • die mit ausländischen Kapitalerträgen in dem Staat, aus dem die Kapitalerträge stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden,
      • die auf ausländische Kapitalerträge festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer,
      • jedoch höchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag,
      • auf die deutsche Steuer anzurechnen.
      1. Dies gilt entsprechend,…
        • soweit in einem DBA
        • die Anrechnung einer ausländischen Steuer einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuer vorgesehen ist (vgl. auch 9. SW), gilt Satz 1 entsprechend.
    2. Die ausländischen Steuern sind
      • nur bis zur Höhe
      • der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge entfallenden deutschen Steuer anzurechnen.
    3. Gem. § 43a Abs. 3 S. 1 EStG...
      • hat die auszahlende Stelle (z.B. inländisches Kreditinstitut),
      • ausländische Quellensteuer (z.B. auf ausländische Dividenden),
      • nach Maßgabe des § 32d Abs. 5 EStG zu berücksichtigen.
    4. Zur vorrangigen Anrechnung der Quellensteuer gemäß der EU-Zinsrichtlinie / Zinsinformationsverordnung - ZIV.
  7. Antragsgebundene Option zur allgemeinen Veranlagung aller Einkünfte im jeweiligen VZ aufgrund Günstigerprüfung im Rahmen der Steuerfestsetzung (§ 32d Abs. 6 EStG) / einheitliche Option bei zusammenveranlagten Ehegatten / Antrag auf Anwendung der tariflichen ESt (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung

    1. Auf Antrag des Stpfl. ...
      • werden anstelle der Anwendung des § 32d Abs. 1, 3 und 4 EStG
      • die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte
      • den (übrigen) Einkünften i.S. des § 2 EStG hinzugerechnet und
      • der tariflichen Einkommensteuer unterworfen,
      • wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt (Günstigerprüfung im Rahmen der Steuerfestsetzung),
      • § 32d Abs. 6 S. 1 EStG.
      1. Der Antrag kann ...
        • für den jeweiligen Veranlagungszeitraum
        • nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden,
        • § 32d Abs. 6 S. 3 EStG.
      2. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ...
    2. Aufgrund des geltend gemachten Wahlrechts ...
      • ist von Amts wegen
      • abweichend von § 32d EStG
      • nach den allgemeinen Regelungen des EStG zu ermitteln
      • die Steuerbemessungsgrundlage und die tarifliche ESt und
      • mit der Abgeltungssteuer zu vergleichen.
      1. Weil bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG § 20 Abs. 9 EStG anzuwenden ist, kommt kein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten in Betracht, vgl. BFH-Urteil vom 28.1.2015, VIII R 13/13, BStBl 2015 II S. 393.
    3. Die Anrechnung ausländischer Steuer nach § 32d Abs. 5 EStG (Tz. 6.) erfolgt mit der Maßgabe…,
      • dass die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern
      • auf die zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind,
      • die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt,
      • § 32d Abs. 6 S. 2 EStG.
    4. Im Falle der allgemeinen Veranlagung...
    5.  Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung 
      1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG...
        1. Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer
          • kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, 
          • wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft.
        2. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind...
          • weder der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG 
          • noch die Vorlage einer Steuerbescheinigung. 
  8. Führung einer sog. Schattenrechnung zur Ermittlung der abziehbaren Spenden und außergewöhnlicher Belastungungen bei Anwendung der Abgeltungsbesteuerung

    1. Weil z.B. bei Ermittlung
      • der abziehbare Spenden nach § 10b EStG
      • der berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG
      • jeweils der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend ist,
      • muss für diese Zwecke eine sog. Schattenrechnung durchgeführt werden, in die der Abgeltungsbesteuerung unterlegen Einkünfte einzubeziehen sind.


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