SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
7b. Kapitel:
Praxis-Leitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste): Zinsschranke, Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG (§ 8a KStG) für Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Körperschaften: Ableitung der EBT-, EBIT,- und EBITDA - Beträge aus dem Jahresüberschuß (Berechnung der Zinsschranke) / verrechenbare Schuldzinsen mit den EBITDA - Beträgen / keine Zinsschrankenregelung bei weniger als 3 Mio EUR Zinserträge (sog. Zinsschrankenescape) / gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags und des Zinsvortrags / Zweifel an der an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

 

  1. Sinn und Zweck der Zinsschrankenregelung

    1. Die neue Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG (§ 8a KStG) ...
      • ersetzt die bisher nur im KStG geltenden Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG a.F.;
      • gilt nunmehr für auch für Einzelunternehmer und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) sowie für Körperschaften;
      • beschränkt die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen in Abhängigkeit von Gewinn, Zinsertrag und dem EBITDA;
      • soll lt. Gesetzesbegründung das „inländische Steuersubstrat sichern“.
  2. Anwendungsbereich der Zinsschrankenregelungen, Nichtanwendung Zinsschrankenregelungen (sog. Zinsschrankenescape), Ermittlung der Zinsschranke

    1. Die Zinsschrankenregelung gilt für…
      • Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Körperschaften
      • und zwar
      • sowohl für bilanzierende als auch für Überschussrechner.
    2. Zinsaufwendungen eines Betriebs sind…
      • abziehbar in Höhe des Zinsertrags,
      • und darüber hinaus...
        • nur bis zur Höhe
        • des verrechenbaren EBITDA
      • = Zinsschranke, § 4h Abs. 1 S 2 EStG, vgl. Tz. 3.
    3. Diese Zinsschrankenregelungen sind nach Abs. 2 S 1 jedoch nicht anzuwenden (sog. Zinsschrankenescape) wenn...
      • der Betrag der Zinsaufwendungen, soweit er
      • den Betrag der Zinserträge übersteigt, weniger als 3 Mio EUR (vgl. § 52 Abs. 12d EStG) beträgt (= Freigrenze),
      • der Betrieb nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört ("Stand-alone-Klausel“), oder
      • der Betrieb zu einem Konzern gehört (vgl. hierzu Abs. 3 S. 5 und 6) und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich, "Escape-Klausel" vgl. ergänzend Abs. 2 Buchst. c S. 2 bis 16).
  3. Verrechenbare EBITDA-Beträge; Ableitung des EBITDA aus Jahresüberschuss, EBT und EBIT(Berechnung der Zinsschranke)

    1. Der die Freigrenze von 3 Mio EUR...
      • übersteigende Zinssaldo aus des Betriebs im Wj
      • ist nach Maßgabe des § 4h Abs. 1 EStG mit dem EBITDA des Wj verrechenbar
      • und
      • auf die folgendenWj vortragsfähig.
    2. Das EBITDA ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die wie folgt zu ermitteln ist (nach §§ 238 bis 263 HGB und § 5 Abs. 6 EStG):
      • + Jahresüberschuss
      • + außerordentlicher Aufwand
      • - außerordentliche Erträge
      • = EBT (Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit vor Steuern)
      • + Steueraufwand
      • - Steuererträge
      • + Zinsaufwand
      • - Zinsertrag
      • = EBIT (operatives Ergebnis)
      • + Abschreibungen auf das Anlagevermögen
      • - Zuschreibungen zum Anlagevermögen
      • = EBITDA (Jahres - Ertragskennzahl)
    3. Das steuerlich verrechenbare EBITDA ist nach § 4h Abs. 1 S. 2 EStG wie folgt zu ermitteln:
      • + maßgeblicher steuerlicher Gewinn
      • + Zinsaufwendungen
      • + § 6 Abs. 2 S. 1 EStG abzuziehenden (GWG-) Beträge
      • + nach § 6 Abs. 2a S. 2 EStG gewinnmindernd aufzulösenden (Sammelposten-) Beträge
      • + § 7 EStG abgesetzten AfA-Beträge
      • - Zinserträge
      • = Zwischensumme, davon 30 v.H.
      • = verrechenbare EBITDA
      1. Maßgeblicher Gewinn…
        • ist der nach den Vorschriften des EStG
        • mit Ausnahme des Abs. 1 (Tz. 4.)
        • ermittelte steuerpflichtige Gewinn, § 4h Abs. 3 S. 1 EStG.
      2. Zinsaufwendungen sind
        • Vergütungen für Fremdkapital,
        • die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben,
        • § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.
      3. Zinserträge sind…
        • Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art,
        • die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben, § 4h Abs. 3 S. 3 EStG.
      4. Die Auf- und Abzinsung unverzinslicher oder niedrig verzinslicher...
        • Verbindlichkeiten oder Kapitalforderungen
        • führen ebenfalls zu Zinserträgen oder Zinsaufwendungen, § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.
  4. EBITDA-Vortrag und Zinsvortrag in die folgenden fünf Wj

    1. Soweit das verrechenbare EBITDA
      • die um die Zinserträge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs übersteigt,
      • ist es in die folgenden fünf Wj vorzutragen,
      • EBITDA-Vortrag, § 4h Abs. 1 S. 3 HS. 1 EStG.
        1. Ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht in Wj…,
          • in denen Abs. 2 (Tz. 2.2.)
          • die Anwendung von Abs. 1 S. 1 (TZ. 2.1.) ausschließt, § 4h Abs. 1 S. 3 HS. 2 EStG.
    2. Zinsaufwendungen,…
      • die nach Abs. 1 S. 1 nicht abgezogen werden können (Tz, 2.1.)
      • sind bis zur Höhe der EBITDA-Vorträge (Tz. 3.2.) aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und
      • mindern die EBITDA-Vorträge (Tz. 3.2.) in ihrer zeitlichen Reihenfolge, § 4h Abs. 1 S. 4 EStG.
      1. Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wj vorzutragen (Zinsvortrag), § 4h Abs. 1 S. 5 EStG;
        sie erhöhen
        • die Zinsaufwendungen dieser Wj,
        • nicht aber den maßgeblichen Gewinn, § 4h Abs. 1 S. 6 EStG.
  5. Gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags und des Zinsvortrags / Erlaß, Aufhebung oder Änderung der Feststellungsbescheide

    1. Nach §§ 179 ff. A0 sind gesondert festzustellen
      • der EBITDA-Vortrag und
      • der Zinsvortrag, § 4h Abs. 4 S. 1 EStG.
      1. § 10d Abs. 4 EStG (1. SW, 55a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Verlustabzug (Verlust - Rücktrag und Vortrag) sowie gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d EStG: Formen des Verlustausgleichs im EStG: horizontaler (interner) Verlustausgleich mit Einkünften derselben Einkunftsart; vertikaler (externer) Verlustausgleich mit Einkünften anderer Art; überperiodischer Verlustrücktrag und Verlustvortrag in andere Veranlagungszeiträume (VZ) für den internen und externen Verlustausgleich / V erbleibender Verlustabzugsbetrag im Entstehungs-VZ nach § 10d EStG ist der Betrag der negativen Einkünfte ohne ermäßigt besteuerte Gewinne (§ 34a EStG) , der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (= Betrag nach vertikalem bzw. externen Verlustausgleichs mit Einkünften anderer Art), der nicht vertikal ausgeglichen wurde, § 10d Abs. 1 S. 1 EStG) / Ermittlung des rücktragsfähigen Höchstbetrags in das Vorjahr; ganz oder teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag lt. Antrag / Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags am Schluss des VZ (§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG); gesondete Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags; Begrenzung des Verlustvortrags im Rahmen der sog. Mindestgewinnbesteuerung/ gesonderte Feststellungsverfahren nach § 10d EStG (Grundlagenbescheide für Folgeverfahren); eigenständige Feststellungsfrist nach § 10d Abs. 4 S. 6 EStG
        ) gilt sinngemäß, § 4h Abs. 4 S. 3 EStG.
    2. Feststellungsbescheide sind…
      • zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
      • soweit sich die nach Abs. 4 S. 1 festzustellenden Beträge ändern, § 4h Abs. 4 S. 4 EStG (Tz. 5.1.).
    3. Zuständiges FA ist…
      • das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlusts der Gesellschaft zuständige Finanzamt;
      • im Übrigen das für die Besteuerung zuständige Finanzamt, § 4h Abs. 4 S. 2 EStG.
  6. Untergang des nicht verbrauchten EBITDA- und Zinsvortrag bei Aufgabe, Übertragung des Betriebs oder Ausscheiden eins Mitunternehmers

    1. Bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebsgehen unter...
      • ein nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag und
      • ein nicht verbrauchter Zinsvortrag, § 4h Abs. 5 S. 1 EStG.
    2. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Gesellschaft aus, gehen unter...
      • der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag anteilig mit der Quote,
      • mit der der ausgeschiedene Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt war, § 4h Abs. 4 S. 2 EStG.
    3. § 8c KStG ist…
      • auf den Zinsvortrag einer Gesellschaft entsprechend anzuwenden,
      • soweit an dieser unmittelbar oder mittelbar eine Körperschaft als Mitunternehmer beteiligt ist, § 4h Abs. 5 S. 3 EStG.
  7. Zeitliche Anwendungsregelungen

    1. Die „Zinsschrankenregelungen“...
      • sind erstmals für Wj anzuwenden,
      • die nach dem 25.5.2007 beginnen und
      • nicht vor dem 1.1.2008 enden, § 52 Abs. 12d S. 1 bis 3 EStG.
    2. Die EBITDA-Regelungen sind…
      • erstmals für Wj anzuwenden,
      • die nach dem 31.12.2009 enden, § 52 Abs. 12d S. 1 bis 3 EStG.

 

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