SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
10. Kapitel:
Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 4 Abs. 3, § 11 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) im Steuermonitor: Gewinnermittlung durch (Einnahmen-) Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG; standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV; Verwendung der Anlage EÜR bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG / persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 EStG; Gewinngrenze iS. des § 4 Abs. 3 EStG / Wahlrecht zur Überschussrechnung; zeitliche Grenzen für die Ausübung des Wahlrechts für den Wechsel der Gewinnermittlungsart / Gewinnermittlungzeitraum (= Wj) grds. Kj; Ausnahme LuF-Betriebe / Zufluss - Abfluss - Prinzip bei Anwendungen des § 4 Abs. 3 EStG (Grundsatz); Ausnahmen vom Zufluss - Abfluss - Prinzip aufgrund Spezialregelungen in §§ 4 Abs. 3, § 11 EStG; Behandlung der Anschaffungskosten eines GbR-Mitunternehmeranteils bei § 4 Abs. 3 EStG; allgemeine Anwendungsregelungen des EStG auch bei § 4 Abs. 3 EStG; Besonderheiten zur Vermeidung von Steuergestaltungen (sog. Goldfinger - Modelle) beim negativen Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG); durchlaufende Posten / Wechsel der Gewinnermittlungsarten § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1, § 5 EStG und umgekehrt; Ermittlung der Übergangsergebnisse in einer Überleitungsrechnung; Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit zwischen § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG; Verteilung des Übergangsgewinns auf 3 Jahre als selbständige Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; keine Verteilung eines Übergangsverlusts / nachträgliche Änderung und Berichtigung der Überschussrechnung; Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG (Bilanzberichtigung und Bilanzänderung) bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Berichtigungspflicht nach § 153 AO; Abgrenzung des § 153 AO von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) / Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten / elektronische Übermittlungen bei § 4 Abs. 3 EStG; Anlage EÜR / Vereinnahmung und Verausgabung nach § 11 EStG (Zufluss-und Abfluss-Prinzip) / Überschussrechnung der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nicht Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG / Anlage EÜR 2015; Anleitung zur Erstellung EÜR 2015 im Steuermonitor

Gliederung:

 

Vgl. Anlage „EÜR“ 20...:
  • www.finanzamt.bayern.de;
    www.bundesfinanzministerium.de;
  • Anlage „EÜR“ 2013, vgl. BMF vom 11.10.2013;
  • Anlage „EÜR“ 2014, vgl. BMF vom 2.10.2014;
  • Anlageverzeichnis / Ausweis des Umlaufvermögens zur Anlage EÜR - AVEÜR;
  • Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen zur ERÜ.
  1. Fragen

    1. Welcher Personenkreis kommt für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahme-Überschussrechnung) in Betracht?
    2. Wie wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt;
      welche Formvorschriften sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG einzuhalten?
    3. Kann ein Stpfl., der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, Betriebsvermögen haben;
      kann er nur notwendiges oder auch gewillkürtes Betriebsvermögen haben?
    4. In welchem Kalenderjahr gelten bei der sog. Überschussrechnung die Betriebseinnahmen als zugeflossen und die Betriebsausgaben als abgeflossen;
      gilt die Zufluss-Abflussrechnung nach § 11 EStG im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für alle Geschäftsvorfälle?
    5. Führt die Überschussrechnung gegenüber dem Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ...
      • zu unterschiedlich hohen Gewinnen in den einzelnen Kalenderjahren,
      • zu gleich hohem Totalgewinn?
    6. Welche Verzeichnisse sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu führen?
    7. Regelt § 4 Abs. 3 EStG ausdrücklich die Handhabung aller Geschäftsvorfälle;
      nach welchen Grundsätzen sind die Geschäftsvorfälle im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung darzustellen, die nicht ausdrücklich in § 4 Abs. 3 EStG geregelt werden?
    8. Wann kommt ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart in Betracht;
      was ist zu beachten, wenn der Stpfl. vom Bestandsvergleich zur Überschussrechnung (bzw. umgekehrt) wechselt?
    9. Kann ein Einzelunternehmer mit mehreren selbständigen Betrieben für diese den Gewinn nach unterschiedlichen Methoden ermitteln?
    10. Hat der Stpfl. die Überschussrechnung nachamtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen;
      hat er den Vordruck seiner ESt-Erklärung beizufügen?
  2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 EStG / Wahlrecht zur Überschussrechnung; zulässiger bzw. unzulässiger Wechsel der Gewinnermittlungsart

    1. Den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG können Stpfl. (auch Körperschaften i.S. des § 1 KStG) ermitteln, die ...
      1. Nach § 241a, § 264b HGB kommt für sog. kleine Einzelkaufleute und Handelspersonengesellschaften eine Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars in Betracht,…
        • die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
        • nicht mehr als 500 000 Euro Umsatzerlöse und 50 000 Euro Jahresüberschuss aufweisen,
        • die §§ 238 bis 241 HGB nicht anwenden, § 241a S. 1 HBG.
      2. Im Fall der Neugründung treten diese Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des § 241a S. 1 HBG am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden, § 241a S. 2 HBG.
    2. Bei Land- und Forstwirten, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind und deren Gewinn nach § 13a Abs. 3 bis 8 EStG (Durchschnittsätze) zu ermitteln wäre, ist der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG nur auf Antrag der Besteuerung zugrunde zu legen, vgl. § 13a Abs. 2 EStG, R 4.5 Abs. 1 EStR.
    3. Weil auch durch die Art der Gewinnermittlung die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse gestaltet werden, ist...
      • der Wechsel der Gewinnermittlungsart (vgl. auch Tz. 8.)
      • nur zu Beginn eines Wj möglich.
        1. Eine nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart ist nicht zulässig (BFH, BStBl 2005 II S. 758 mwH.).
          • Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er daher nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine Gewerbesteuerrückstellung bilden, BFH, Urteil vom 8.10.2008 (VIII R 74/05) BStBl. 2009 II S. 238.
    4. Die Entscheidung des Stpfl., seinen Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muss sich nach außen dokumentiert haben.
      1. Hierzu ergänzende BFH-Rspr.:
        • Das geordnete Erstellen und Sammeln der Einnahmen- Ausgabenbelege reicht für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG aus, nicht jedoch lediglich das Sammeln der maßgebenden Einnahmebelege, vgl. BFH, BStBl 1990 II S. 287.
        • Der Stpfl. muss die dem FA gegenüber wirksam getroffenen Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen, BFH, Urteil vom 24.9.2008 (X R 58/06) BStBl. 2009 II S. 368.
    5. Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung
      1. Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt...
        • erst mit der Erstellung eines Abschlusses und
        • nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz, BFH, Urteil vom 19.3.2009 (IV R 57/07) BStBl. 2009 II S. 659.
      2. Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen GmbH.
        1. Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen, BFH-Urteil vom 25.6.2014, I R 24/13, BStBl 2015 II S. 141.
    6. Ein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart ist grds. erst nach drei WJ zulässig, vgl. H 4.6 EStR.
    7. Nach hL. steht es einem Unternehmer frei, den Gewinn für jeden seiner selbständigen Betriebe gesondert und auch nach verschiedenen Methoden zu ermitteln, vgl. z.B. "... für den einzelnen Betrieb ..." in § 141 Abs. 1 AO, R 16 GewStR.
    8. Wenn bei Betriebsaufspaltung (1. SW, 39. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Betriebsaufspaltung in der ESt, GewSt und KSt: Betriebsaufspaltung in Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft; Merkmale der steuerlichen Betriebsaufspaltung sind die enge sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft / wesentliche Grundlagen des Betriebs im funktionellen Sinne / steuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung in der ESt, GewSt und KSt bei Begründung, Durchführung und deren Beendigung; Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft; Behandlung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge des Besitzunternehmers; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei teilentgeltlicher und unentgeltlicher Vermietung (Verpachtung) bzw. einer Darlehensgewährung im Rahmen der Betriebsaufspaltung; Organschaft bei Betriebsaufspaltung / Sonderfall der mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen Schwesterpersonengesellschaften / Praxis-Leitfaden zur Betriebsaufspaltung / weitere Formen der Betriebsaufspaltung mit ergänzenden steuerlichen Aspekten: unechte Betriebsaufspaltung; umgekehrte Betriebsaufspaltung; kapitalistische Betriebsaufspaltung / Leitfaden zur steuerlichen Betriebsaufspaltung
      )...
      • die Betriebskapitalgesellschaft ihren Gewinn durch Bestandvergleich zu ermitteln hat,
      • kann das Besitzunternehmen seinerseits den Gewinn gleichwohl nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, vgl. BFH, BStBl 1981 II S. 301.
    9. Einkünfte nach Betriebsveräußerung oder Aufgabe (nachträgliche Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 iV. mit §§ 15 und 18 EStG, 1. SW, 35. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs und Besteuerung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG: Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs / Betriebsaufgabe als steuerbegünstigte Betriebsveräußerung; Verpächterwahlrecht bei Betriebsverpachtung zur Betriebsaufgabe / Abgrenzung der Betriebsaufgabe (Betriebszerschlagung) von der Betriebsabwicklung, der Betriebsunterbrechung (ruhender Betrieb), der Betriebsteilung (Realteilung), der Betriebsverlegung, des Strukturwandel eines Gewerbebetriebs / wesentliche Betriebsgrundlagen im funktionellen und quantitativem Sinne Betriebsaufgabe gleich stehende Vorgänge; Beschränkung des BRD - Besteuerungsrechts (sog. Entstrickung) als Betriebsaufgabe (sog. finale Betriebsaufgabe) / Verpächterwahlrecht bei Betriebsverpachtung zur Betriebsaufgabe / Veräußerungspreis iS. von § 16 EStG; Ermittlung des steuerbegünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn; rückwirkende Änderung des Gewinns des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, Rückwirkung von Ereignissen (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) / Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und ermäßigter Steuersatz nach § 34 EStG; zeitliche Grenzen für die Ausübung der Wahlrechte nach § 16 Abs. 4, § 34 EStG / Höhe (Berechnung), persönliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren; Feststellung der maßgebenden persönlichen Freibetrags-Verhältnisse nach § 16 Abs. 4 EStG im ESt-Veranlagungsverfahren / Steuerstundung nach § 36 EStG bei Aufgabe / Abgrenzung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns zum laufenden Gewinn und zu nachträglichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (§ 24 Nr. 2 EStG)
      ) sind grds. nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.
    10. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG, BFH, Urteil vom 30.1.2013, III R 72/11, BStBl 2013 II S. 684.
  3. Systemzusammenhang zwischen dem Bestandsvergleich und der Überschussrechnung / Grundsatz des gleiche Totalgewinns

    1. Bei der Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) einerseits und dem Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) andererseits...
      • ergibt sich - vorausgesetzt die Regeln der jeweiligen Gewinnermittlungsmethode werden beachtet -
      • regelmäßig ein unterschiedlicher Abschnittsgewinn
      • aber grds. ein gleicher Totalgewinn (= Gewinn für die Zeit vom Beginn bis zur Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs),
      • d.h. es besteht, abgeleitet aus dem Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz der sog. Gewinngleichheit, vgl. BFH, BStBl 1999 II S. 488.
      1. Das bedeutet, dass auch im Rahmen ger Gewinn- bzw. Einkünfteermittlung des § 4 Abs. 3 EStG...
        • die allgemeinen Grundsätze des Bestandsvergleich in seinen Gewinnauswirkungen gelten,
        • sofern deren Anwendung nicht aufgrund von Sonder- bzw. Spezialsvorschriften ausgeschlossen wird.
    2. § 4 Abs. 3 S. 2 ff. EStG regelt nicht ausdrücklich die Handhabung aller Geschäftsvorfälleim Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung.
      1. In Zweifels- bzw. Auslegungsfällen ist daher...
    3. Neben § 4 Abs. 3 S. 2 ff. EStG enthalten...
      • auch weitere Rechtsnormen ergänzend spezielle Anwendungsregelungen,
      • die im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG anzuwenden sind, s.u.
  4. Ansatz der einzelnen Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen dem Grunde, der Höhe und des Zeitpunkts nach / Zufluss - Abfluss - Prinzip; Ausnahmen, Besonderheiten beim sog. negativen Progressionsvorbehalt aufgrund JStG 2013

    1. Zu den allgemeinen Zufluss- bzw. Abflussregelungen
      1. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG sind Einnahmen - ggf. unabhängig von einer bestehenden Rückzahlungspflicht -
        • dann zugeflossen,
        • wenn der Stpfl. über sie wirtschaftlich (z.B. mit Scheckübergabe, vgl. BFH, BStBl 2001 II S. 482) verfügen kann und
        • grds. im VZ des Zuflusses anzusetzen (BFH, BStBl 2000 II S. 408 mwN.).
        1. Ausgaben sind in entsprechender Regelung abgeflossen und im VZ des Abflusses abzusetzen, § 11 Abs. 2 EStG.
        2. Vgl. zu Einzelfällen ergänzend auch 1. SW, 46. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
          Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG im Steuermonitor: Einkunftsarten iS. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG; steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen, Sachbezugswerte(§ 8 EStG); Werbungskosten (§ 9 EStG) / Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); BFH-Rspr. zu § 11 EStG / Ermittlung der Einkünfte iS. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG (sog. Überschusseinkünfte, Haushaltseinkünfte) nach §§ 8 und 9 iV. mit § 11 EStG (allgemeine Grundsätze); Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ist keine Einnahmen-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG / Ermittlung (Ansatz) der Einnahmen über die Werbungskosten nach dem Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); Grundsätze und Sonderregelungen beim Zufluss- und Abflussprinzip der Einnahmen und Ausgaben nach § 11 EStG; 10-Tages - Regelung; kein Ansatz durchlaufender Posten / Ansatz (Bewertung) von nicht in Geld bestehenden Einnahmen (Sachbezüge); Einnahmen für die private KFZ-Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 8 Abs. 2 S. 2 bis 7 EStG (Nutzungswertbesteuerung); Einnahme für eine (unentgeltliche) Mahlzeit nach § 8 Abs. 2 S. 8 und 9 EStG durch Arbeitnehmer / Bewertung von Sachbezügen vgl. auch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und BMF-Schreiben / Einzelfälle aus der BFH-Rspr. zum Zufluss (Vereinnahmung), Abfluss (Verausgabung), Erstattung und Rückzahlungen im Geltungsbereich der §§ 8 und 11 EStG / nicht steuerbare und steuerfreie Einnahmen iR. der Einkünfte iS. des §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG / Einzelfälle (BFH-Rspr.) zum Zu- und Abflussprinzip: Abgekürzter Zahlungsweg; Abfindung; Arbeitslohn; Aufmerksamkeiten; Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter; Beiträge zur Instandhaltungsrücklage; Dauerleistungen; Disagio; Dividendenzufluss; Drittaufwand; Durchlaufende Posten; Erstattung von Werbungskosten (Betriebsausgaben); Ersparte Ausgaben; Erzielbare Einnahmen - vGA; Gehaltsverzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen - Zufluss und verdeckte Einlage; Gesamtschuldner; Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse; Gutschrift; Hinausgeschobene Fälligkeit nach § 108 Abs. 3 AO; Netzkarte; Novation (Schuldumwandlung, verkürzter Zahlungs- bzw. Leistungsweg); Nullkupon-Anleihen; Optionen / Aktienoptionen; Rückempfang (Rückzahlung) von Werbungskosten; Rückerstattung von Sonderausgaben; Rückgängigmachung (nachträglicher Wegfall) von Zuflüssen; Rückzahlung (Rückgewähr) früherer Einnahmen (= negative Einnahmen, z.B. Arbeitslohn, Mieten); Rückzahlung (Rückgewähr) verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA); Rückzahlung (Rückgewähr) verdeckter Einlagen; Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Scheinrenditen / Scheinrenditen im Schneeballsystem; Spielgewinne prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen; Stiller Gesellschafter; Umsatzsteuer - vereinnahmte USt aus steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Umsatzsteuer - vereinnahmte USt auf unentgeltliche Wertabgaben; Umsatzsteuer aufgrund Änderungen der Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer aufgrund unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises; Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfängers als Steuerschuldner (Steuerschuldumkehr); Umsatzsteuer - vom FA erstattete USt einschließlich steuerlicher Nebenleistungen; Umsatzsteuer- (Zahlungen), Vorauszahlungen; Umwandlung des Optionsrechts in Aktien; Überhöhte Einnahmen; Übertragung von Aktien an Arbeitnehmer; Veräußerungserlöse , Wertsteigerungen; Verzicht auf Teilauszahlungen einer LV gegen Einmalzahlung; Vorausverfügung; zustimmende Kenntnisnahme; Vorauszahlungen; Vorschüsse; Vorsteuer-Beträge (VoSt); Vorsteuerberichtigungen; Zufluss von Einnahmen aus Schneeballsystemen; Zufluss von Gehaltsbestandsteilen (Gehaltsforderungen) bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Zufluss bei Verzicht von Gehaltsbestandsteilen (verdeckte Einlage) bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
          .
      2. Zur Vermeidung von Zufallsergebnissen...
        • wurde für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben
        • eine Sonderregelung (Fiktion) geschaffen,
        • wonach sie - abweichend vom tatsächlichen Zufluss -
        • dem VZ zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 EStG.
        1. Regelmäßig i.S. dieser Norm sind zeitbezogene Zahlungen, die nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis grds. am Beginn oder am Ende des Kj zahlbar sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören vgl. BFH, BStBl 1974 II S. 547;
          • als kurze Zeit ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen.
        2. Für vorwegvereinnahmte bzw. verausgabte Beträge,...
    2. Beim Ansatz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist gegenüber § 4 Abs. 1, § 5 EStG gem. § 4 Abs. 3 S. 2 ff. EStG folgendes zu beachten:
      1. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Anlagegüter - ob bezahlt oder noch nicht bezahlt -, die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern i.S. des § 6 Abs. 2 EStG gehören, dürfen nur in Höhe der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung als Betriebsausgabe angesetzt werden, vgl. § 4 Abs. 3 S. 3 EStG, R 4.5 Abs. 3 EStR.
      2. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, vgl. § 4 Abs. 3 S. 4 EStG.
      3. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Grund und Boden sowie Gebäude, Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Rechte, die zum Umlaufvermögen gehören, können im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG erst im Zeitpunkt der Veräußerung abgezogen werden, § 4 Abs. 3 S. 4 EStG.
      4. Beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gegen eine Leibrente ist ergänzend R 4.5 Abs. 4 S. 1 bis 5 EStR zu beachten;
      5. Bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis oder gegen eine Veräußerungsrente beachte ergänzend R 4.5 Abs. 5 EStR, 1. SW, 60. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Leibrenten, abgekürzte und verlängerte Leibrenten, Zeitrenten, dauernde Lasten, sonstige wiederkehrenden Bezüge und Kaufpreiszahlungen; Ermittlung der Barwerte und Zinsanteile (Ertragswerte) / betriebliche Veräußerungsrenten und Versorgungsrenten / private Veräußerungsrenten, Versorgungsrenten und Unterhalterenten / vorweggenommene Erbfolge / betriebliche und private Schadensrenten / steuerliche Behandlung beim Rentenverpflichteten und Rentenberechtigten / Weitere BFH-Rspr. (Sachverhalte) zu betrieblichen und privaten Veräußerungs- und Versorgungsrenten
        .
    3. Durchlaufende Posten
      1. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten), bleiben unberücksichtigt (vgl. § 4 Abs. 3 S. 2 EStG, 1. SW, 46. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG im Steuermonitor: Einkunftsarten iS. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG; steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen, Sachbezugswerte(§ 8 EStG); Werbungskosten (§ 9 EStG) / Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); BFH-Rspr. zu § 11 EStG / Ermittlung der Einkünfte iS. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG (sog. Überschusseinkünfte, Haushaltseinkünfte) nach §§ 8 und 9 iV. mit § 11 EStG (allgemeine Grundsätze); Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ist keine Einnahmen-Überschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG / Ermittlung (Ansatz) der Einnahmen über die Werbungskosten nach dem Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG); Grundsätze und Sonderregelungen beim Zufluss- und Abflussprinzip der Einnahmen und Ausgaben nach § 11 EStG; 10-Tages - Regelung; kein Ansatz durchlaufender Posten / Ansatz (Bewertung) von nicht in Geld bestehenden Einnahmen (Sachbezüge); Einnahmen für die private KFZ-Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 8 Abs. 2 S. 2 bis 7 EStG (Nutzungswertbesteuerung); Einnahme für eine (unentgeltliche) Mahlzeit nach § 8 Abs. 2 S. 8 und 9 EStG durch Arbeitnehmer / Bewertung von Sachbezügen vgl. auch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und BMF-Schreiben / Einzelfälle aus der BFH-Rspr. zum Zufluss (Vereinnahmung), Abfluss (Verausgabung), Erstattung und Rückzahlungen im Geltungsbereich der §§ 8 und 11 EStG / nicht steuerbare und steuerfreie Einnahmen iR. der Einkünfte iS. des §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG / Einzelfälle (BFH-Rspr.) zum Zu- und Abflussprinzip: Abgekürzter Zahlungsweg; Abfindung; Arbeitslohn; Aufmerksamkeiten; Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter; Beiträge zur Instandhaltungsrücklage; Dauerleistungen; Disagio; Dividendenzufluss; Drittaufwand; Durchlaufende Posten; Erstattung von Werbungskosten (Betriebsausgaben); Ersparte Ausgaben; Erzielbare Einnahmen - vGA; Gehaltsverzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen - Zufluss und verdeckte Einlage; Gesamtschuldner; Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse; Gutschrift; Hinausgeschobene Fälligkeit nach § 108 Abs. 3 AO; Netzkarte; Novation (Schuldumwandlung, verkürzter Zahlungs- bzw. Leistungsweg); Nullkupon-Anleihen; Optionen / Aktienoptionen; Rückempfang (Rückzahlung) von Werbungskosten; Rückerstattung von Sonderausgaben; Rückgängigmachung (nachträglicher Wegfall) von Zuflüssen; Rückzahlung (Rückgewähr) früherer Einnahmen (= negative Einnahmen, z.B. Arbeitslohn, Mieten); Rückzahlung (Rückgewähr) verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA); Rückzahlung (Rückgewähr) verdeckter Einlagen; Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Scheinrenditen / Scheinrenditen im Schneeballsystem; Spielgewinne prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen; Stiller Gesellschafter; Umsatzsteuer - vereinnahmte USt aus steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Umsatzsteuer - vereinnahmte USt auf unentgeltliche Wertabgaben; Umsatzsteuer aufgrund Änderungen der Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer aufgrund unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises; Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfängers als Steuerschuldner (Steuerschuldumkehr); Umsatzsteuer - vom FA erstattete USt einschließlich steuerlicher Nebenleistungen; Umsatzsteuer- (Zahlungen), Vorauszahlungen; Umwandlung des Optionsrechts in Aktien; Überhöhte Einnahmen; Übertragung von Aktien an Arbeitnehmer; Veräußerungserlöse , Wertsteigerungen; Verzicht auf Teilauszahlungen einer LV gegen Einmalzahlung; Vorausverfügung; zustimmende Kenntnisnahme; Vorauszahlungen; Vorschüsse; Vorsteuer-Beträge (VoSt); Vorsteuerberichtigungen; Zufluss von Einnahmen aus Schneeballsystemen; Zufluss von Gehaltsbestandsteilen (Gehaltsforderungen) bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Zufluss bei Verzicht von Gehaltsbestandsteilen (verdeckte Einlage) bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
        ). Hierbei ist es unerheblich, ob die Vereinnahmung vor der Verausgabung liegt oder ob es sich umgekehrt verhält (vgl. BFH, BStBl 1976 II S. 370).
        1. Vgl. ergänzend auch zu § 10 Abs. 1 UStG, 2. SW, 3. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
          Bemessungsgrundlagen nach § 10 UStG (Entgelt, Tausch, Hingabe an Zahlungs statt; Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten; Selbstkosten; Ausgaben; Durchschnittsbeförderungsentgelt; Mindestbemessungsgrundlage; Sonderfälle zur Ermittlung der der USt-Bemessungsgrundlagen: Entgelt nach § 10 USt dem Grunde und der Höhe nach (sog. Leistungsaustausch) / Einzelfälle zur Ermittlung des Entgelts: Entgelt von dritter Seite; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlungs statt; Übertragung eines Pfandscheins / weitere BFH-Rspr. zum Leistungsaustausch: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises; Beistellungen (Material- und Leistungsbeistellungen); Doppelzahlungen; Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation; Erlöspoolung und Meta-Verbindungen; Erwerb zahlungsgestörter Forderungen; Forderungsabtretung; Forderungskauf; freiwillige Zahlungen; Geldspielumsätze in Spielautomaten; Gutscheine für Geldspielgeräte ("Freimünzung"); Grunderwerbsteuer; Gutscheine (kostenlose Leistungen gegen Vorlage eines ausgegebenen Gutscheins, Preisnachlässe in der Lieferkette); Kreditkauf; Nachnahmesendungen; Nebenkosten und Auslagenersatz; Pfandgelder; Pfandleihgeschäft; Preisnachlässe durch einen Verkaufsagenten; "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten; unfreie Sendungen; Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Wechseldiskont; Wert der Leistung ist höher bzw. niedriger als das Entgelt; Zahlungsabzüge; Zentralregulierung; Zinssubventionen (verbilligter Zins); Zuschüsse (unechte und echte öffentliche und private Zuschüsse) / kein Entgelt sind durchlaufende Posten / Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb / Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben: Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten, Selbstkosten, Ausgaben / Margenbesteuerung für Reiseleistungen (§ 25 Abs. 3 UStG); Differenzbesteuerung im Gebrauchtwarenhandel, Kunstgegenstände, Sammlungsstücken und Antiquitäten (§ 25a Abs. 3 UStG) / Voraussetzungen der sog. Mindestbemessungsgrundlage, falls Leistungsempfänger zum VoSt berechtigt ist (§ 10 Abs. 5 UStG); Anwendungsfälle; keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf verbilligtes Entgelt für Leistungen an Arbeitnehmer; Deckelung der Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt; Mindestbemessungsgrundlage bei der USt-Steuerschuldumkehr nach § 13 UStG / Durchschnittsbeförderungsentgelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 10 Abs. 6 UStG) / Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr (§ 11 UStG)
          .
      2. Ergänzende BFH-Rspr.:
        • 1. Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen.
          2. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder der Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, wenn der Rechtsanwalt diese kontinuierlich und planmäßig über mehrere Jahre hinweg einsetzt, um Betriebsausgaben oder Kosten der privaten Lebensführung zu bestreiten, BFH-Urteil vom 16.12.2014, VIII R 19/12, BStBl 2015 II S. 643.
    4. Besonderheiten beim sog negativen Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG aufgrund aufgrund JStG 2013
      1. Gem. § 32b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 3 Buchst. c EStG (JStG 2013) sind...
        • zur Vermeidung von Steuergestaltungen (aufgrund sog. Goldfimger - Modelle)
        • bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
        • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
        • erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder
        • bei Entnahme erst im Zeitpunkt der Entnahme
        • als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
      2. Wenn Einkünfte, die - z. B. aufgrund DBA - in Deutschland steuerfrei gestellt sind, wirken sie sich ausländische Verluste (z.B. aus einer gewerblichen GbR in einem EU - Land) über den sog. negativen Progressionsvorbehalt auf den persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen aus, d.h. der Steuersatz für die steuerpflichtigen Einkünfte kann sich dadurch mindern.
        1. Durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG nach dem Abfluss- bzw. Zuflussprinzip...
          • wurde bisher aufgrund der technischen Wirkungsweise bei Progressionseinkünften erreicht,
          • dass sich die Gewinne aus dem Erwerb und dem späteren Verkauf von Umlaufvermögen zeitversetzt und ggf. zu günstigeren Steuersätzen auswirken.
        2. Durch die Neuregelung nach dem JStG 2013 wird nunmehr sichergestellt, dass auch bei ausländischen Einkünften, die dem
          Progressionsvorbehalt unterliegen,...
          • der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
          • also die Besteuerung der im Inland steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz, der für das Welteinkommen anzuwenden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011, BStBl II S. 494)
          • eingehalten wird.
  5. Weitere Anwendungsregelungen des EStG bei der laufenden Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG: Bildung und Auflösung steuerlicher Ausgleichposten; Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen; Übertragung stiller Reserven / Betriebsveräußerung oder Aufgabe; Realteilung; Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung nach dem UmwStG

    1. Ergänzende Anwendungsregelungen bei Ermittlung des laufenden Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG
      1. Auch Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen (1. SW, 7. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Gewinn und Gewinnermittlungsmethoden iS. des EStG / positives und negatives Wirtschaftsgut iS. des EStG / wirtschaftlicher Eigentümer eines Wirtschaftsgut iS. des EStG / notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen und Privatvermögen / Entnahmen und Einlagen iS. des EStG / Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben iS. des EStG
        ) bilden, wenn sie ihre Zuordnungsentscheidung zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende, zeitnah erstellte Aufzeichnungen zum Ausdruck bringen.
        1. Zur unmissverständlichen und zeitnahen Aufzeichnungspflicht für gewillkürtes Betriebsvermögen, vgl. auch BMF, BStBl 2004 I S. 1064.
      2. Kontokorrentzinsen sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nur insoweit als Betriebsausgabe zu behandeln, als sie auf betrieblich veranlasste Zahlungsvorgänge entfallen; der betrieblich veranlasste Teil der Zinsaufwendungen ist grds. nach der sog. Zinsstaffelmethode zu ermitteln, BFH, BStBl 1990 II S. 817, BMF, BStBl 1991 I S. 331.
        1. Für Zinsen, die zu den Betriebsausgaben gehören, aber auf sog. Überentnahmen entfallen, gelten nunmehr auch die Regelungen des § 4 Abs. 4a EStG, 1. SW, 7a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
          Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) zu § 4 Abs. 4a EStG (Schuldzinsenabzug) im Steuermonitor: Anwendungsgrundätze des § 4 Abs. 4a EStG; zweistufige Prüfung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG; Überentnahmen; Unterentnahmen; Auswirkung von Verlusten auf Unterentnahmen; kein Zinszuschlag auf Investitionsdarlehen; keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 4a S. 1 EStG für Zinseszinsen von Investitionsdarlehen / Bemessungsgrundlage für den pauschalen Zinszuschlag von 6% für angefallene Schuldzinsen auf sog. Überentnahmen / Schuldzinsen-Zuschlag bei Mitunternehmerschaften (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG); Schuldzinsen-Zuschlag bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung / Anleitung zur Berechnung des Schuldzinsenabzugs § 4 Abs. 4a EStG
          .
      3. Zur Behandlung der Substanzerhaltungspflicht bzw. des Substanzerhaltungsanspruchs bei Betriebsverpachtung vgl. BMF, BStBl 2002 S. 262, 1. SW, 38. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Verpachtung eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs (16 Abs. 3, 3a und 3b EStG): Steuerliche Voraussetzungen der Betriebsverpachtung / Verpächter-Wahlrecht zur Betriebsaufgabe bei (entgeltlicher, teilentgeltlicher und unentgeltlicher) Verpachtung; Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung (Erwerb) / Erklärung zur Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabe ohne Betriebsaufgabeerklärung / wesentliche Betriebsgrundlagen im funktionellen und quantitativen Sinne / kein Betriebsaufgabewahlrecht z.B. bei Verpachtung des Mitunternehmers an die beteiligte Mitunternehmerschaft, oder Betriebsaufspaltung, oder Verpachtung durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, oder Verpachtung durch eine Kapitalgesellschaft; Betriebsaufgabewahlrecht auch bei Vermietung, oder bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung, oder für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger des Verpächters / Betriebsunterbrechung als Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3b EStG) / steuerliche Folgen der Betriebsverpachtung beim Verpächter und Pächter / Bilanzierung (Zurechnung und Bewertung) der verpachteten Wirtschaftsgüter, der reinvestierten Wirtschaftsgüter, des Anspruchs auf Substanzerhaltung, der Rückstellung für Erneuerungsverpflichtung, eines Sachdarlehens
        .
      4. Die Bewertungsfreiheit gem. § 6 Abs. 2 EStG (1. SW, 15. Kapitel), kann in Anspruch genommen werden (R 4.5 Abs. 3 EStR), aber grds. nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung.
        1. Die FinVerw. gestattet jedoch aus Vereinfachungsgründen, dass Anzahlungen bereits vor der Anschaffung von Wirtschaftsgütern i.S. des § 6 Abs. 2 EStG als Betriebsausgaben angesetzt werden können (vgl. z.B. FinMin. Bayern v. 21.8.1958, FR 1962 S. 43).
      5. Die Regelungen über die Bildung eines Sammelpostens für GWG gelten auch im Rahmen der Überschussrechnung, vgl. § 6 Abs. 2a EStG, A 6.13, A 4.5 Abs.3 EStR, 1. SW, 15. Kapitel.
      6. Der Ansatz eines niedrigeren Teilwerts (Teilwertabschreibung) ist nicht zulässig, weil § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG im Rahmen der Überschussrechnung nicht anwendbar ist (vgl. Einleitungssatz § 6 EStG, BFH, BStBl 2006 II S. 712).
      7. Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung (vgl. ergänzend A 6.5 EStR, 1. SW, 24. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Bilanzierung und ertragsteuerliche Behandlung von öffentlichen und privaten Zuschüssen; Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB, Grundsätze: Investitionszuschüsse; Ertrags- bzw. Aufwandszuschüsse; Zinszuschüsse / Darlehensverträge (§§ 488 ff. BGB); zweckgebundene Darlehen; partiarische Darlehen; kapitalersetzende Darlehen / Stille Gesellschaft (§§ 230 ff HGB); typische und atypische stille Gesellschaft / verlorener Zuschuss / sog. echte und unechten Zuschüssen iS. des UStG
        ).
        1. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der Zusage ausüben, BFH, BStBl. 2008 II S. 561.
      8. Für Entnahmen und Einlagen iS. von § 4 Abs. 1 EStG (1. SW, 7. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Gewinn und Gewinnermittlungsmethoden iS. des EStG / positives und negatives Wirtschaftsgut iS. des EStG / wirtschaftlicher Eigentümer eines Wirtschaftsgut iS. des EStG / notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen und Privatvermögen / Entnahmen und Einlagen iS. des EStG / Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben iS. des EStG
        ) gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 EStG (1. SW, 15a. Kapitel) auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, weil sich diese Normen nicht auf die Bewertung von Wirtschaftsgütern beziehen, weshalb deren Anwendung vom Einleitungssatz des § 6 EStG nicht ausgeschlossen werden und daher wegen des Grundsatzes der Gewinngleichheit anzuwenden sind.
        1. Nicht in Geld bestehende Wertabgaben aus dem Betriebs- in das Privatvermögen (Entnahmen) werden in der Weise berücksichtigt, dass sie als fiktive Betriebseinnahmen anzusetzen sind, vgl. BFH, BStBl 1986 II S. 907; im Gegenzug werden die fortgeschriebenen Anschaffungskosten usw. als Betriebsausgaben angesetzt (vgl. auch § 3 Abs. 4 S. 3 bis 5 EStG).
        2. Nicht in Geld bestehende Einlagen werden wie entgeltliche Erwerbe berücksichtigt;
      9. In den Fällen des § 6 Abs. 3 bis 6 EStG sind bei der Bemessung der Abschreibungen die Werte zugrunde zu legen, die sich nach diesen Vorschriften ergeben, § 6 Abs. 7 EStG, 1. SW, 41a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3 und 5, § 16 Abs. 3 S. 2 EStG, UmwStG, AStG (Übertragungen und Überführungen von Vermögensgegenständen) im Steuermonitor: Entnahmen; Einlagen; Vermögens-Übertragung bei Einzelunternehmern in einen anderen Betrieb oder auf Dritte; Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, Betrieb, Teilbetrieb oder Anteil eines Mitunternehmers im Mitunternehmer-Bereich (Gesellschaftsvermögen und Sonderbetriebsvermögen); Sperrfristen nach § 6 Abs. 5 EStG; keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG nach § 6 Abs. 5 S. 4 EStG / Veräußerungs- und Tauschvorgänge im Mitunternehmerschaftsbereich (§ 6 Abs. 6 EStG); entgeltliche und teilentgeltliche Übertragung (Veräußerung, Trennungstheorie) / Realteilung eines Betriebs oder Mitunternehmerschaft nach § 16 Abs. 2 EStG / Übertragung von Vermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung / Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften / grenzüberschreitende Übertragungen nach dem EStG, AStG und DBA / Einbringungen nach dem UmwStG (§§ 20, 24 UmwStG) / Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt (§ 6 Abs. 3 EStG, § 24 UmwStG) / Einbringung von Vermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft / Übertragung von Vermögen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern (vGA und offene und verdeckte Einlagen)
        .
      10. Die Regelungen über nicht abziehbare Betriebsausgaben, z. B. nach § 4 Abs. 5 bis 7 EStG (1. SW, 25. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Nichtabzugsfähige und beschränkt abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 bis 9 EStG: Einteilung der Aufwendungen in: Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG - nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 und 7 EStG - Betriebsausgaben, die auch die private Lebensführung berühren (sog. gemischte Aufwendungen) - Kosten der Lebensführung iS. des § 12 Nr. 1 EStG / Vorrangigkeit des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG gegenüber § 4 Abs. 5 EStG / einzelne nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG: Geschäftsfreundegeschenke (ggf. Pauschalierung nach § 37b EStG); Bewirtungsaufwendungen; Gästehäuser; Aufwendungen für Jagd, Fischerei usw.; Mehraufwendungen für Verpflegung; Entfernungs- bzw. Pendlerpauschalen; häusliches Arbeitszimmer sowie Kosten der Ausstattung; unangemessene Repräsentationsaufwendungen; Sanktionen; Hinterziehungszinsen Ausgleichszahlungen bei Organschaft; „Schmiergelder“; Zuschläge bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen / gesonderte Aufzeichnungspflichten iR. des § 4 Abs. 5 iV. mit Abs. 7 EStG / Rückstellungsbildung für nicht abziehbare Betriebsausgaben / Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG) / Nichtabziehbarkeit von Spenden für staatspolitische Zwecke (§ 4 Abs. 6 EStG) / Aufwendungen für die Berufsausbildung oder das Studium als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 9 EStG)
        ) gelten auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG.
    2. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG kommen unter den Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 Nr. 1c EStG (max. Gewinnhöhe 100.000 EUR) in Betracht, vgl. 1. SW, 20a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 7g EStG (StÄndG 2015): Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 EStG, Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG; kleinere und mittlere Unternehmen; begünstigte Betriebe; Betriebsgrößenmerkmale; Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG / begünstige (sächliche) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens / Höhe des Investitionsabzugsbetrags, max. Höhe bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Nachweis der Voraussetzungen bis zum Ende des Wj / gewinnmindernde Geltendmachung des Abzugsbetrags durch außerbilanzielle Abrechnung; im Wj der Investition Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags und Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten / Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen in der Steuererklärung / Fälle der Rückgängigmachung (Rückabwicklung) des Investitionsabzugsbetrags; spezielle Festsetzungsfristen für ergangene Steuer- oder Feststellungsbescheide bei Rückabwicklungen / Sonderabschreibungen für bereits angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter nach § 7g EStG / Anwendung des § 7g EStG bei Verpachtungsbetrieben; Betriebsaufspaltung; Organschaften; Mitunternehmerschaften / Änderungen § 7g EStG vom 01.01.2016, § 52 Abs. 16 EStG
      , s.u.
    3. Bildung und Auflösung eines steuerlichen Ausgleichposten
      1. Gem. § 4g Ab. 4 EStG gilt § 4 Abs. 1 S. 3 iV. mit § 4g EStG auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (= Bildung und Auflösung eines steuerlichen Ausgleichpostens) bei Entnahmen nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, vgl. 1. SW, 14. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Bilanzierungsverbote und Bilanzierungswahlrechte, Bilanzierungshilfen, latente Steuern, Ausgleichposten, Sammelposten: Aktivierungsverbote für Gründungskosten eines Unternehmens, Kosten der Beschaffung des Eigenkapitals und den Abschlusskosten von Versicherungsverträgen; nur handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände; handels- und steuerrechtliche Aktivierung von Fremdkapitalzinsen / nur handelsrechtlicher Ausweis latenter Steuern bei großen Kapital- und Gesellschaften nach § 264a HGB / Ansatz latenter Steuern in der Handelsbilanz / steuerliche Bilanzierungshilfen: Aktivierung eines Nutzungsrechts aufgrund von Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten; Erwerb eines Mitunternehmeranteils / aktive und passive steuerliche Ausgleichsposten: Entnahmen infolge Ausschluss oder Beschränkung des BRD - Besteuerungsrechts; Bewertungsdifferenzen zwischen der Handels- und Steuerbilanz; Organschaft; einkommensneutrale Bewertungswahlrechten nach dem UmwStG / Sammelposten als bloße Rechengröße bei geringwertigen Wirtschaftsgütern / Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter
        .
    4. Übertragung stiller Reserven
      1. Zur Übertragungsmöglichkeit aufgelöster stiller Reserven bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vgl. § 6c EStG, R 6c EStR (sog. 6 b-Rücklage) und R 6.6 Abs. 5 EStR (Rücklage für Erstbeschaffung, RfE).
        1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragungen nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden, d.h. es gilt nicht sinngemäß § 4 Abs. 2 S. 2 EStG, vgl. BFH, BStBl 2002 II S.49 und 4. SW, 5. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
          Prüfungs- und Korrektursystem für fehlerhafte Steuerbescheide und übrige Steuerverwaltungsakte: Nichtige, unwirksame VwA (§ 125 AO); Verfahrens- und Formfehler bei Erlass des VwA (§§ 126, 127); Umdeutung eines fehlerhaften VwA (§ 128 AO); Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in für alle Steuerverwaltungsakten (§ 129 AO); Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden und gleichgestellte VwA (§§ 172 bis 177 AO); Rücknahme und Widerruf für Nicht - Steuerbescheide und gleichgestellte VwA (sog. übrige VwA, §§ 130, 131 AO) / Korrektur für Steuerverwaltungsakte nach Einzelsteuergesetzten / Berichtigungspflicht nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in Erklärungen des Steuerpflichtigen (§ 153 AO)
          .
        2. Vgl. ergänzend auch 1. SW, 20. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
          Rücklagen § 6b EStG und R 6.6 EStR (Rücklage für Ersatzbeschaffung, RfE): Gewinntatbestände (= Besteuerungstatbestände) im EStG: Gewinn - Tatbestände im EStG(KStG) sind z.B. Veräußerungsvorgänge, zwangsweises Ausscheiden eines Wirtschaftsguts gegen Entschädigung, Entnahmen einschl. sog. Entstrickungstatbestände, Betriebsaufgabe, Umwandlungsvorgänge nach dem UmwStG / Ausnahmen zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven sind z.B. unentgeltlicher Betriebsübertragung, Überführung einzelner WiG im betrieblichen Bereich desselben Stpfl. oder im Mitunternehmerschaftsbereich, Entnahmen mit dem Buchwert, Realteilung einer Mitunternehmerschaft, Umwandlungs- Einbringungsvorgänge nach dem UmwStG / nur steuerliche Übertragung (Neutralisierung) aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b EStG und R 6.6 EStR (Rücklage für Ersatzbeschaffung, RfE) / Übertragung stiller Reserven bei § 4 Abs. 3 EStG nach § 6c EStG, R 6.6 EStR
          , s.u.
    5. Wechsel der Gewinnermittlungsart
      1. Zu erforderlichen Zu- und Abrechnungen und deren Behandlung beim Wechsel der Gewinnermittlungsart s.u. Tz. 8.
      2. Beim Übergang vom Bestandsvergleich zur Überschussrechnung entfällt die Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG, vgl. 1. SW, 63b. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Einkommensteuer-Begünstigung nicht entnommener Gewinne (Thesaurierungsbegünstigung) nach § 34a EStG: Thesaurierte Gewinne werden pauschal mit 28,25% zuzüglich Soli besteuert / Ermittlung der begünstigten, nicht entnommenen Gewinne (= Begünstigungsvolumen und nachversteuerungspflichtigen Betrag) für Einzelunternehmer und Mitunternehmer / Feststellung der nachversteuerungspflichtigen Beträge jeweils zum Ende des VZ und dessen Fortschreibung in folgenden Thesaurierungsjahren / Nachversteuerung des thesaurierten (Netto-) Gewinns (z.B.) bei dessen spätere Entnahme; ESt auf den Nachversteuerungsbetrag: 25% zuzüglich 5,5 % Soli; ggf. zinslose Stundung der geschuldeten ESt auf den Nachversteuerungsbetrag / Verlustausgleichs- und Abzugsverbote für ermäßigt besteuerte Gewinne / gesonderte Feststellungen iR. des § 34a EStG
        .
    6. Betriebsveräußerung oder Aufgabe / Realteilung
      1. Im Falle der Betriebsveräußerung oder Aufgabe gelten die Regelungen des § 16 EStG (1. SW, 35. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs und Besteuerung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG: Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs / Betriebsaufgabe als steuerbegünstigte Betriebsveräußerung; Verpächterwahlrecht bei Betriebsverpachtung zur Betriebsaufgabe / Abgrenzung der Betriebsaufgabe (Betriebszerschlagung) von der Betriebsabwicklung, der Betriebsunterbrechung (ruhender Betrieb), der Betriebsteilung (Realteilung), der Betriebsverlegung, des Strukturwandel eines Gewerbebetriebs / wesentliche Betriebsgrundlagen im funktionellen und quantitativem Sinne Betriebsaufgabe gleich stehende Vorgänge; Beschränkung des BRD - Besteuerungsrechts (sog. Entstrickung) als Betriebsaufgabe (sog. finale Betriebsaufgabe) / Verpächterwahlrecht bei Betriebsverpachtung zur Betriebsaufgabe / Veräußerungspreis iS. von § 16 EStG; Ermittlung des steuerbegünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn; rückwirkende Änderung des Gewinns des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, Rückwirkung von Ereignissen (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) / Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und ermäßigter Steuersatz nach § 34 EStG; zeitliche Grenzen für die Ausübung der Wahlrechte nach § 16 Abs. 4, § 34 EStG / Höhe (Berechnung), persönliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren; Feststellung der maßgebenden persönlichen Freibetrags-Verhältnisse nach § 16 Abs. 4 EStG im ESt-Veranlagungsverfahren / Steuerstundung nach § 36 EStG bei Aufgabe / Abgrenzung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns zum laufenden Gewinn und zu nachträglichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (§ 24 Nr. 2 EStG)
        ).
      2. Im Falle der Realteilung (1. SW, 41b. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 6 und § 16 EStG (Realteilungen von Betriebsvermögen und/oder Privatvermögen im Ertragssteuerrecht) im Steuermonitor: Steuerlicher Begriff und Gegenstand der Realteilung (§ 16 Abs. 3 EStG); steuerneutrale Realteilung (Buchwertfortführung); Realteilung mit gewinnwirksamen Wert- bzw. Spitzenausgleich (entgeltlicher Wertausgleich) / Anwendbarkeit des formellen Bilanzzusammenhangs bei Realteilung zu Buchwerten / 3-jährige Sperrfristregelungen bei steuerneutraler Realteilung; gewinnrealisierende Körperschaftsteuerklauseln bei Realteilung; rückwirkende Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 16 Abs. 5 EStG / Erbfall und Erbauseinandersetzung durch Realteilung von Betriebsvermögen und/oder Privatvermögen / Fallbeispiele zur Realteilung
        ) einer - ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden - (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben, BFH-Urteil vom 11.4.2013, III R 32/12, BStBl 2014 II S. 242.
    7. Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG (vgl. 11. SW, 7. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Gewinn und Gewinnermittlungsmethoden iS. des EStG / positives und negatives Wirtschaftsgut iS. des EStG / wirtschaftlicher Eigentümer eines Wirtschaftsgut iS. des EStG / notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen und Privatvermögen / Entnahmen und Einlagen iS. des EStG / Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben iS. des EStG
      )
      1. Urteil vom 4.12.2012, VIII R 41/09, BStBl 2014 II S. 288:
        • 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.
          2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen.
          3. Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt sich nur auf tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter.
          4. Ermittelte der Steuerpflichtige vor der Einbringung seiner Praxis den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind die zurückbehaltenen Forderungen als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.
  6. Sachverhalte 6 (zum Zufluss bzw. Abfluss)

    Sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für folgende Vorgänge Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben anzusetzen?
    1. Entnahmen:
      1. Geldentnahmen,
      2. Sachentnahmen beim ...
        • Anlagevermögen,
        • Umlaufvermögen;
    2. Einlagen:
      1. Geldeinlagen,
      2. Sacheinlagen beim ...
        • Anlagevermögen,
        • Umlaufvermögen;
    3. der Ausfall von (z.B. Honorar-) Forderungen aus ...
      • privaten Gründen;
      • betrieblichen Gründen;
    4. Geldverluste (z.B. durch Unterschlagung), wenn die Geldbeträge zuvor Betriebseinnahmen gewesen sind und der Verlust betrieblich veranlasst ist;
    5. Diebstahl, Unterschlagung, Schwund und dgl. beim ...
      • Anlagevermögen;
      • Umlaufvermögen;
    6. aus betrieblichen Gründen veranlasster Tausch von Wirtschaftsgütern des ...
      • Anlagevermögens;
      • Umlaufvermögens;
    7. Der Ausfall von Darlehensforderungen bzw. -verbindlichkeiten aus...
      • betrieblichen Gründen;
      • privaten Gründen;
    8. die Schuldumwandlung (Novation gem. § 607 Abs. 2 BGB) einer Kaufpreisforderung in ein längerfristiges Darlehen, weil ...
      • der Schuldner zurzeit zahlungsunfähig ist;
      • der Stpfl. in der Darlehensgewährung eine günstige Kapitalanlage sieht;
    9. der Wegfall einer Warenschuld aus ...
      • betrieblichen Gründen (z.B. wegen Verjährung);
      • aus privaten Gründen;
    10. die Vereinnahmung folgender Umsatzsteuerbeträge:
      1. vom Finanzamt erstattete Vorsteuern;
      2. für den Umsatz geschuldete Umsatzsteuer für ...
        • Lieferungen und sonstige Leistungen,
        • unentgeltliche Leistungsentnahmen;
    11. die Verausgabung folgender Umsatzsteuerbeträge:
      • gezahlte Vorsteuerbeträge auf Vorbezüge;
      • vom EUSt-Beteiligten entrichtete EUSt;
      • an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuern für Lieferungen und sonstige Leistungen und für Umsätze i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG;
    12. ein Damnum (Abgeld) in marktüblichen Konditionen, das ...
      • bei der Auszahlung eines betrieblichen Darlehens an den Stpfl. einbehalten wurde;
      • vom Stpfl. bei der Gewährung eines betrieblichen Darlehens einbehalten wurde;
    13. Teilwertminderungen bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens;
    14. im fremden Namen und für fremde Rechnung in 01 verausgabte Gelder, wenn der Stpfl. in 03 erfährt, dass er mit deren Erstattung nicht mehr rechnen kann;
    15. Investitionszuschüsse und Zulagen, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht;
    16. steuerfreie Einnahmen (z.B. nach dem Investitionszulagegesetz);
    17. eine betrieblich veranlasste Sachschenkung an den Stpfl.;
    18. die Aufrechnungserklärung, soweit die Aufrechnungslage gegeben ist;
    19. (Versicherungs-) Entschädigungen für Verdienstausfall;
    20. der Kursverlust bei (Teil-) Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens, weil der Kurs der Fremdwährung gestiegen ist;
    21. ein Damnum in marktüblicher Höhe, das mit einem Tilgungsstreckungsdarlehen finanziert wird;
    22. die Bildung von Rücklage (z.B. §§ 6b iV. mit 6c EStG, R 6.6 EStR);
      • die Auflösung gebildeter Rücklagen;
    23. für Zins-Gewinnzuschläge z.B. nach § 6c iV. mit § 6b Abs. 7 EStG;
    24. nicht abziehbare BA (z.B. nach § 4 Abs. 5 EStG);
    25. Veräußerungskosten für eine (Teil-) Betriebsveräußerung;
    26. der AB- GdbR Gesellschaft zustehende Zahlungen (USt-Erstattungen durch das FA), die A in 01 auf das eigene Konto umleitet und dem B nach einer BP in 04 anteilig ertattet;
    27. Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw auf der Privatfahrt.
      1. Lösungen vgl. 1. SW, 2. Teil01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Lösungshinweise zu den Beispielen und Sachverhalten im 1. Teil.
        .
  7. Behandlung von Anschaffungskosten eines Mitunternehemranteils an einer GbR bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind...
      • die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen (vgl. 32. Kapitel),
      • wenn (bzw. soweit) sie in der Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können.
    2. Ein entgeltlicher Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung, der zur Aufstellung einer Ergänzungsrechnung führen kann, liegt aus der Sicht des Erwerbers auch vor, wenn der bisherige Einzelinhaber seinen freiberuflichen Betrieb in eine neu gegründete GbR einbringt (vgl. 34. Kapitel) und der andere Gesellschafter für seinen zukünftigen Anteil an der Gesellschaft eine Zuzahlung in das Privatvermögen des ehemaligen Einzelinhabers erbringt, BFH, Urteil vom 24.6.2009 (VIII R 13/07) BStBl. 2009 II S. 993.
  8. Wechsel der Gewinnermittlungsart (Überschussrechnung zum Bestandssvergleich und umgekehrt; Anlässe und Ermittlung der Übergangsergebnisse) / Nebeneinander beider Gewinnermittlungsarten beim Stpfl.

    1. Der Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) kann sich z.B. dadurch ergeben, dass der Stpfl. ...
      1. Zum Übergang zum Bestandsvergleich bei Luf-Unternehmern vgl. ergänzend H 13.3 (Übergang zur Buchführung) und A 13.5 Abs. 2 EStR.
    2. Der Übergang vom Bestandsvergleich zur Überschussrechnung ist...
      • für Gewerbetreibende nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Buchführungspflicht nicht mehr vorliegen;
      • für Selbständige stets ab Beginn des Wj möglich, sofern hierin nicht ausnahmsweise Gestaltungsmissbrauch zu sehen ist;
      • bei einem vorangegangenen Wechsel zum Bestandsvergleich im Verteilungszeitraum des Übergangsgewinns unzulässig (vgl. BFH, BStBl II 2001 S.102).
      1. Beachte, dass beim Übergang vom Bestandsvergleich zur Überschussrechnung die Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG entfällt, vgl. 1. SW, 63b. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Einkommensteuer-Begünstigung nicht entnommener Gewinne (Thesaurierungsbegünstigung) nach § 34a EStG: Thesaurierte Gewinne werden pauschal mit 28,25% zuzüglich Soli besteuert / Ermittlung der begünstigten, nicht entnommenen Gewinne (= Begünstigungsvolumen und nachversteuerungspflichtigen Betrag) für Einzelunternehmer und Mitunternehmer / Feststellung der nachversteuerungspflichtigen Beträge jeweils zum Ende des VZ und dessen Fortschreibung in folgenden Thesaurierungsjahren / Nachversteuerung des thesaurierten (Netto-) Gewinns (z.B.) bei dessen spätere Entnahme; ESt auf den Nachversteuerungsbetrag: 25% zuzüglich 5,5 % Soli; ggf. zinslose Stundung der geschuldeten ESt auf den Nachversteuerungsbetrag / Verlustausgleichs- und Abzugsverbote für ermäßigt besteuerte Gewinne / gesonderte Feststellungen iR. des § 34a EStG
        .
    3. Ein Nebeneinander der beiden Gewinnermittlungsarten bei demselben Steuerpflichtigen ist möglich, wenn er mehrere selbständige Betriebe im Sinne des Steuerrechts unterhält.
    4. Zur Ermittlung der Übergangsergebnisse durch Zu - und Abrechnungen
      1. Bei der Überschussrechnung einerseits und beim Bestandsvergleich andererseits werden...
        • bestimmte Betriebsvorgänge in ihrer gewinnmäßigen Auswirkung
        • zu verschiedenen Zeitpunkten erfasst (z.B. Wareneinkäufe auf Ziel, Warenverkäufe auf Kredit, vorausbezahlte Betriebsausgaben, ungewisse Verbindlichkeiten, zu erwartende Forderungsausfälle).
        1. Daraus folgt, dass...
          • diese beiden Gewinnermittlungsarten zwar zu anderen Abschnitts- oder Periodengewinnen,
          • aber grds. zu gleichen Totalgewinnen führen.
        2. Beim Übergang muss daher geprüft (hinterfragt) werden,...
          • wie sich die einzelnen Vorgänge (Geschäftsvorfälle) im Rahmen der bisherigen Überschussrechnung (Bestandsvergleich) ausgewirkt haben und
          • wie sie sich beim Bestandsvergleich (Überschussrechnung) künftig gewinnmäßig auswirken.
          1. Soweit erfolgswirksame Vorgänge infolge des Wechsels...
            • weder bei der Überschussrechnung (Bestandsvergleich),
            • noch beim Bestandsvergleich (Überschussrechnung) erfasst werden,
            • müssen entsprechende Zurechnungen zwecks Erfassung des richtigen Totalgewinns erfolgen.
          2. Soweit Vorgänge...
            • doppelt erfasst werden,
            • müssen die Gewinne aus den gleichen Gründen durch entsprechende Abrechnungen berichtigt werden.
          3. Vgl. auch R 4.6 EStR und Sachverhalt 7, s.u. Tz. 9.
        3. Handelt es sich beim Gewinnermittelnden um eine Personengesellschaft, erfolgt...
  9. Sachverhalt (7) zur Ermittlung de Zu- und Abrechnungen beim Wechsel der Gewinnermittlungsart / Lösungshinweise

    1. Sind für folgende Ansätze in der Eröffnungsbilanz Zu- oder Abschläge infolge eines Wechsels in der Gewinnermittlungsart vorzunehmen?
      • Grund und Boden, der mit den Anschaffungskosten angesetzt wurde;
      • Vorratsvermögen, das mit den Anschaffungskosten angesetzt wurde;
      • Anlagegüter, die mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt wurden;
      • Verbindlichkeiten aus Lieferungen und sonstigen Leistungen;
      • aktivierte Anzahlungen auf Vorratsvermögen;
      • passivierte Anzahlungen auf Lieferungen;
      • Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen;
      • aktive Rechnungsabgrenzungen;
      • passive Rechnungsabgrenzungen;
      • Rückstellungen;
      • Vorsteuerguthaben;
      • USt-Schuld, die aus § 12 Nr. 3 EStG resultiert;
      • Delcredere;
      • Darlehensverbindlichkeiten;
      • gebildete Rücklagen (z.B. nach §§ 6b und 6c EStG).
    2. Lösungen vgl. 1. SW, 2. Teil01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Lösungshinweise zu den Beispielen und Sachverhalten im 1. Teil.
      .
  10. Verteilung der Übergangsgewinne anlässlich des Wechsels der Gewinnermittlungsart / Keine Verteilung eines Übergangsverlusts

    1. Zur Verteilung des Übergangsergewinns aus sachlichen Billigkeitsgründen auf das Übergangsjahr und Folgejahre beim Übergang ...
      • von § 4 Abs. 3 (Überschussrechnung) zu Abs. 1 EStG (Bestandsvergleich) R 4.6 Abs.1 EStR, A 7.1 Abs. 3 S. 8 GewStR;
      • von § 4 Abs. 1 (Bestandsvergleich) zu Abs. 3 EStG (Überschussrechnung) EStG, H 4.6 Abs.2 EStR.
      1. Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen, BFH-Urteil vom 23.7.2013, VIII R 17/10, BStBl 2013 II S. 820.
    2. Übergangsgewinne, die sich bei Veräußerung oder Aufgabe ergeben,…
      • gehören nicht zum begünstigten Veräußerungs- oder -aufgabegewinn i.S. von § 16 Abs. 4 EStG, vgl. 35. Kapitel;
      • können nicht verteilt werden.
  11. Verzeichnisse bei § 4 Abs. 3 EStG, Aufzeichnungspflichten / aufbewahrungspflichte steuerrelevanter Unterlagen

    1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind z.B. folgende Verzeichnisse laufend zu führen:
    2. Zu weiteren Aufzeichnungspflichten vgl. z.B. auch...
    3. Vgl. auch Anlageverzeichnis / Ausweis des Umlaufvermögens zur Anlage EÜR.
    4. Die Aufbewahrungspflichten richten sich nach den allgemeinen Vorschriften, z.B. § 147 AO, 1. SW, 6a. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste)zu §§ 134 bis 139c, 147a AO (Anzeige- und Meldepflichten, Buchführungspflichten, ID-Merkmale wirtschaftlich Tätiger) im Steuermonitor: Anzeige- und Meldepflichten, Buchführungspflicht, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG: Buchführungspflicht für Kaufleute, gewerbliche Unternehmen und Land- und Forstwirte; Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft / Aufbewahrungspflichten für Stpfl. mit Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG (Überschusseinkünfte) / Anzeigepflichten bei Auslandsbeteiligungen / Ordnungsvorschriften für die (ordnungsmäßige) Buchführung und für Aufzeichnungen nach Handelsrecht und Steuerrecht / steuerrelevante Unterlagen für die Außenprüfung (Betriebsprüfung) bzw. Umsatzsteuer-Nachschau / Identifikationsmerkmale, Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen; Rechte und Pflichten der Einwohner-Meldebehörden im Zusammenhang mit der Erhebung der Identifikationsmerkmale und Verwendung der Identifikationsnummer / Wirtschafts-Identifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige; Rechte und Pflichten der Finanzämter und des Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenhang mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung der Merkmale des wirtschaftlich Tätigen
      .
  12. Formale Erstellung der Einnahmeüberschussrechnung / Einreichung der Anlage „EÜR“ / elektronische Übermittlung

    1. Stpfl. die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und deren Betriebseinnahmen 17.500 EUR und mehr betragen,...
      • haben für Wj, die nach dem 31.12.2004 beginnen,
      • die Einnahmeüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erstellen (§§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV).
        1. BFH - Urteil vom 16.11.2011, X R 18/09, BStBl 2012, II S. 129:
          1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.
          2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nicht befolgt zu werden.
          3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein (selbständiger) anfechtbarer Verwaltungsakt, 4. SW, 8. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
          Rechtsschutz im Steuerrecht nach der AO/FGO: Außergerichtliche Rechtsschutz-Maßnahmen durch sog. schlichten Änderungsantrag (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO) und Einspruch (§§ 347 bis 367 AO); vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung (AdV, § 361 AO); Einspruchsverfahren: Bestandskraft von Steuer-VwA; Statthaftigkeit des Einspruchs (§ 347 AO); Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid (§ 356 AO); Form, Inhalt und Adressat des Einspruchs (§ 357 AO); Beteiligte des Einspruchsverfahrens (§ 359); Einspruchsbefugnis (§§ 350, 352, 353 AO); Einspruchsfrist (§ 355 AO); Einspruchsverzicht (§ 354 AO); Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO); Aussetzung und Ruhenlassen des Einspruchs-Verfahrens (§ 363 AO); Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs (§ 358 AO), Begründetheit des Einspruchs; Einspruchsentscheidung (§ 367 AO); (verbösernde) Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2 S. 2 AO); Abhilfebescheid, Teil - Abhilfebescheid / gerichtliche Rechtsschutz-Maßnahmen: z.B. Klage zum FG (§§ 40, 41 FGO), Revision (§ 115 FGO), Beschwerde (§ 128 FGO); einstweilige Anordnung (§ 69 FGO)
          .
          4. Weder durch § 60 Abs. 4 EStDV noch durch die Anlage EÜR wird eine neue Form der Gewinnermittlung eingeführt.
          5. Die in § 60 Abs. 4 EStDV enthaltene Pflicht zur Beifügung einer Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ist verhältnismäßig; sie ist insbesondere zur Erreichung der verfolgten Zwecke (Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens) geeignet.
      1. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten;
        • in diesem Fall ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen; § 150 Abs. 7 und 8 AO gilt entsprechend.
    2. Liegen die Betriebseinnahmen für den Betrieb unter der Grenze von 17.500 EUR...
      • wird es nicht beanstandet,
      • wenn Sie der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beifügen.
    3. Nur bei Gesellschaften / Gemeinschaften sind für die einzelnen Beteiligten gesondert einzureichen…
      • Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben und die Ergänzungsberechnungen (vgl. ergänzend 32. Kapitel);
      • Schuldzinsenermittlungen die auf sog. Überentnahmen entfallen, § 4 Abs. 4a EStG, 7a. Kapitel.
    4. Die Abgabepflicht gilt auch für Körperschaften (§ 31 KStG), die nicht zur Buchführung verpflichtet sind (vgl. 3. SW, 3. Kapitel03. Handbuch Körperschaftsteuer
      Gewinn, Einkünfte und Einkommen einer Körperschaft, KSt-Ermittlung, Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft (Grundsätze): Einkünftearten, Gewinn- bzw. Einkünfteermittlungsarten im KStG iV. mit dem EStG / Ableitung des Einkommens bei Kapitalgesellschaft durch Zu- und Abrechnungen aus: dem Gewinn lt. Handelsbilanz, dem Gewinn lt. Steuerbilanz, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte / buchmäßiges Eigenkapital, gezeichnetes Kapital, eingeforderten ausstehenden Einlagen, Nennbetrag, Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen / Gewinnvortrag, Verlustvortrag; Bilanzgewinn, Bilanzverlust / steuerliches (Buchwert-) Eigenkapital; ausschüttbarer Gewinn; steuerliches Einlagekonto / steuerliche Anerkennung von Verträgen (Leistungsbeziehungen) zwischen Gesellschaft und Gesellschafter / Ermittlung der endgültigen KSt für den Veranlagungszeitraum
      ).
      1. Steuerbegünstigte Körperschaften brauchen den Vordruck nur dann abzugeben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze von insgesamt 35.000 EUR im Jahr übersteigen, (vgl. 15. SW, 3. Kapitel).
      2. Einzutragen sind die Daten des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2 AO).
      3. Die Wahlmöglichkeiten des § 64 Abs. 5 AO (Ansatz des Gewinns mit dem branchenüblichen Reingewinn bei der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials) und des § 64 Abs. 6 AO (Gewinnpauschalierung bei bestimmten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die eng mit der steuerbegünstigten Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb verbunden sind) bleiben unberührt.
      4. Der mit dem Vordruck EÜR ermittelte Gewinn braucht deshalb nicht mit dem bei der Besteuerung anzusetzenden Gewinn übereinzustimmen.
  13. Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG (Bilanzberichtigung- und änderung) bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    1. Bei Änderung oder fehlerhafter Gewinnermittlung im Rahmen der Veranlagung...
      1. Zur Berichtigungspflicht nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten nach § 153 AO und § 18a Abs. 7 UStG vgl. 1. SW, 11. Kapitel.
      2. Das Zustimmungserfordernis des § 4 Abs. 2 S. 2 EStG zur Bilanzänderung ist auf die Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) nicht anzuwenden, BFH, BStBl 2002 II S.49, vgl. 1. SW, 11. Kapitel.
        1. Das bedeutet, dass z.B. das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden kann.
    2. Betriebsausgaben, die im Jahr der Verausgabung unzutreffend nicht nach § 11 Abs. 2 iV. mit § 4 Abs. 3 EStG angesetzt wurden,
      • können grds. nicht - in Anlehnung an die Bilanzberichtigungen nach § 4 Abs. 2 EStG (vgl. 1. SW, 11. Kapitel)
      • in einem späteren Wj abgezogen werden, vgl. BFH, BStBl 2005 II S. 758 mwH.
    3. Wurden z.B. sofort abziehbare Betriebsausgaben (Werbungskosten)...
      • unzutreffend als Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfasst,
      • können sie nicht als zusätzliche AfA-Beträge
      • in den folgenden Jahren abgezogen werden, § 2 Abs. 7 EStG (Abschnittsbesteuerung), vgl. BFH, BStBl 2006 II S. 712.
        1. BFH, Urteil vom 22.6.2010 (VIII R 3/08) BStBl. 2010 II S. 1035 - Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut:
          1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen.
          2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA im selben Umfange vorzunehmen wie beim Betriebsvermögensvergleich.
          3. Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ist die verspätete Erfassung notwendigen Betriebsvermögens eine fehlerberichtigende Einbuchung, bei der sich der Bilanzansatz nach dem Wert richtet, mit dem das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Deshalb darf auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die versäumte AfA auf ein zunächst nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut nicht nachgeholt werden.
    4. Wurde unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen eine zu hohe Ansparrücklage nach § 7g EStG (a.F.) gebildet, ist sie dennoch nach § 7g Abs. 4 S. 2 EStG in voller Höhe gewinnwirksam aufzulösen und unterliegt in vollem Umfang dem Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 4 und 6 EStG, vgl. BFH, BStBl 2005 II S. 704.

 

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