SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
13. Kapitel/B:
Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) im Steuermonitor zu §§ 5, 5b EStG: Von der Handelsbilanz zur Steuerbilanz (§ 5 EStG) - Überleitungsrechnung nach § 5b EStG zur E-Bilanz und der E-GuV: Ableitung der Steuerbilanz aus der Handelsbilanz (Handels- und Steuerbilanz als Einheitsbilanz); Ableitung der E-Bilanz und der E-GuV / Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; Aktivierungs- und Passivierungspflichten und Wahlrechte in der Handelsbilanz; Vorrang steuerlicher Vorbehaltsregelungen / Ausübung steuerlicher Ansatz- und Bewertungswahlrechte / Bewertungssystematik bei Erstellung der Steuerbilanz innerhalb des Steuerrechts (lex specialis vor lex generalis) / Bildung nur steuerlicher Ausgleichsposten und Bilanzierungshilfen / außerbilanzielle Zurechnungen und Abrechnungen zur Ermittlung der Einkünfte / ergebnisneutrale Überleitungsrechnung nach § 5b EStG zur E-Bilanz und der E-GuV aufgrund der Gliederungsvorgaben der XBRL-Taxonomie

 

Vgl. auch:
  • BMF-Schr. vom 12.3.2010 (BStBl 2010 I S. 239 zu BilMoG), zitiert:Rz….
  1. Fragen

    1. Was beinhaltet der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz?
    2. Nach welchen rechtssystematischen Grundsätzen ist die Steuerbilanz abzuleiten?
    3. Welche bewertungsrechtliche Systematik innerhalb des Steuerrechts ist zu beachten?
  2. Zum Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 EStG); Aktivierungs- und Passivierungspflichten und Wahlrechte / Vorrang steuerlicher Vorbehaltsregelungen (§ 5 Abs. 6 EStG) / Ausübung steuerlicher Ansatz- und Bewertungswahlrechte

    1. Dass der Umfang des Betriebsvermögens sowie die Regelungen über die Entnahmen und Einlagen...
      • bei Einzelunternehmern (sowie bei Personengesellschaften und -gemeinschften)
      • in der Handels- und Steuerbilanz nicht deckungsgleich sein können, ergibt sich bereits daraus,
      • dass der Einzelunternehmer...
        • zivilrechtlich persönlich und sachlich unbeschränkt haftet,
        • steuerlich jedoch eine Einkünfteebene und eine steuerlich nicht relevante Vermögensebene hat und
        • auf der Einkünfteebene außerdem sieben Einkünftearten mit dazugehörigem Vermögen zu unterscheiden sind.
    2. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführungspflichtige Gewerbetreibende grds. gleichwohl...
      • das Betriebsvermögen anzusetzen,
      • das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz),
      • es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.
      1. Zu § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 EStG als Ansatzvorschrift für Vermögensgegenstände und Schulden dem Grunde nach:
        1. In Auslegung dieser Norm ist steuerrechtlich aktivierungs- bzw. passivierungspflichtig, wofür handelsrechtlich ein Bilanzierungsgebot besteht;
          steuerrechtlich ...
          • muss außerdem grds. aktiviert werden, wofür handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht besteht, Rz. 3,
          • darf nicht passiviert grds. werden, wofür handelsrechtlich Passivierungswahlrecht besteht, Rz. 4,
          • d.h. es wird in diesen Fällen der statischen Bilanzauffassung (s.u. und § 38 AO) Vorrang eingeräumt.
        2. Gegenüber den Grundsätzen des § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 EStG sind...
          • steuerliche Vorbehaltsregelungen
          • vorrangig,
          • vgl. insb.§ 5 Abs. 1a bis 4b, Abs. 6 EStG, §§ 6, 6a und 7 EStG, Rz. 1, 2.
      2. Zu § 5 Abs. 1 S. 1 Hs.1 EStG als Ansatzvorschrift für Vermögensgegenstände und Schulden der Höhe nach (Bewertungsvorschrift):
        1. Nach h.M. beinhaltet diese Norm auch die Aussage, dass...
          • für das EStG (KStG) auch die handelsrechtlichen Bewertungsnormen (§§ 252 bis 256a HGB), insbesondere die "Allgemeinen Bewertungsgrundsätze" des § 252 HGB gelten,
          • soweit wiederum nicht steuerliche Sonderregelungen (z.B. nach § 6 EStG) vorrangig sind.
      3. Das Maßgeblichkeitsprinzip nach § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 EStG gilt z.B. nicht für...
    3. Ausübung steuerlicher Ansatz und Bewertungswahlrechte gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG
      1. Steuerliche Wahlrechte (aufgrund Gesetz oder Verwaltungsvorschriften)...
        • müssen nach § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG (BilMoG)
        • nicht mehr in der Handelsbilanz vorweg genommen werden.
        1. Steuerliche Wahlrechte können sich z.B. ergeben nach
      2. Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist jedoch,…
        • dass die Wirtschaftsgüter,
        • die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden,
        • in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden,
        • für das jedoch keine besondere Form vorgeschrieben ist, § 5 Abs. 1 S. 2 EStG.
        1. In den Verzeichnissen sind nachzuweisen
          • der Tag der Anschaffung oder Herstellung,
          • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
          • die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen, § 5 Abs. 1 S. 3 EStG.
        2. Kein Verzeichnis iS. von § 5 Abs. 1 S. 3 EStG ist erforderlich für…
      3. Bestehen sowohl handelsrechtliche als auch steuerrechtliche Wahrechte,…
        • können sie aufgrund des § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG
        • in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz unterschiedlich ausgeübt werden.
        1. Beispiele:
          • Lifo-Verbrauchsfolge-Verfahren für das Umlaufvermögen: § 256 HGB - § 6 Abs.1 Nr. 2a EStG, 1. SW, 15. Kapitel;
          • lineare und degressive Absetzung für Abnutzung für abnutzbares bewegliches Anlagevermögen: § 253 Abs. 3 S. 1 HGB - § 7 Abs. 2 EStG, 1. SW, 15. Kapitel.
      4. Zur Umkehrung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit vor dem BilMoG
        1. Damit nur steuerlich gewährte Wahlrechte, die eigentlich von den handelsrechtlichen Bewertungen abweichen, dennoch ausgeübt werden können, trifft das HGB wg. § 5 Abs. 1 S. 2 EStG a.F. zur Wahrung der Steuerneutralität Sonderregelungen (= gesetzliche Klarstellung) der Umkehrung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit, und zwar ...
          • § 254 HGB betreffend die Aktivseite,
          • § 247 Abs. 3 HGB betreffend die Passivseite.
        2. Aufgrund der Neuregelung des § 5 Abs. 1 EStG nach dem BilMoG wurden diese Regelungen sowie §§ 279 bis 281 HGB aufgehoben.
  3. Rechtssystematische Ableitung der Steuerbilanz aus der rechtsrichtigen Handelsbilanz / Bildung von nur steuerlichen Ausgleichsposten

    1. Rechtssystematisch stellt die Steuerbilanz des Kaufmanns keine selbständige Bilanz dar, sondern wird ...
      • aus der rechtsgültigen Handelsbilanz
      • unter Beachtung des § 5 Abs. 1 EStG - ggf. iV. mit steuerlichen Vorbehaltsregelungen (vgl. § 5 Abs. 6 EStG) -
      • abgeleitet.
    2. Enthält die dem FA eingereichte Bilanz im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung auch ...
      • Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen,
      • hat der Stpfl. zwei Alternativen:
        Er kann
        • entweder auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz beifügen, § 60 Abs. 2 S. 2 EStDV;
        • oder die eingereichte (rechtsrichtigen Handels-) Bilanz wird durch Zusätze oder Anmerkungen im Rahmen einer ergebniswirksamen Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV an die steuerlichen Vorschriften angepasst.
    3. Zur (ergebnisneutralen) Überleitungsrechnung...
      • der nach § 5b EStG zu übermittelnde E-Bilanz und der E-GuV (§ 5b Abs. 1 S. 2 EStG, E-Bilanz),
      • aufgrund der Gliederungsvorgaben der XBRL-Taxonomie,
      • vgl. 13 SW, 2. Kapitel.
    4. Die Systemfolge der beim Jahresabschluss zu beachtenden Vorschriften ergibt folgende Bearbeitungsfolge:
      1. Allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), die für alle Kaufleute gelten, §§ 238 ff. HGB;
        1. Ergänzende Regelungen für KapGes. usw. nach ...
          • HGB (§§ 264 ff. HGB),
          • zivilrechtlichen Spezialgesetzen (z.B. AktG., GmbHG, UmwG);
      2. Ableitung der Steuerbilanz aus der rechtsgültigen Handelsbilanz.
    5. Zur Bildung von nur steuerlichen Ausgleichsposten und Bilanzierungshilfen
      1. Zwingende unterschiedliche Bewertungsansätze...
        • zwischen der Handels- und Steuerbilanz dem Grunde und der Höhe nach
        • aufgrund steuerlicher Vorbehalte (z.B. wg. § 248 Abs. 2 HGB, § 5 Abs. 4a EStG)
        • führen ggf. zu steuerlichen Ausgleichsposten (StAP),
        • die stets erfolgswirksam (d.h. einkommenswirksam) bei Ableitung der Steuerbilanz aus der rechtsrichtigen Handelsbilanz ergänzend gebildet und aufgelöst werden, 
      2. Bildung von Bilanzierungshilfen
      3. Vgl. hierzu die gesonderten Erläuterungen, 1. SW, 14. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Bilanzierungsverbote und Bilanzierungswahlrechte, Bilanzierungshilfen, latente Steuern, Ausgleichposten, Sammelposten: Aktivierungsverbote für Gründungskosten eines Unternehmens, Kosten der Beschaffung des Eigenkapitals und den Abschlusskosten von Versicherungsverträgen; nur handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände; handels- und steuerrechtliche Aktivierung von Fremdkapitalzinsen / nur handelsrechtlicher Ausweis latenter Steuern bei großen Kapital- und Gesellschaften nach § 264a HGB / Ansatz latenter Steuern in der Handelsbilanz / steuerliche Bilanzierungshilfen: Aktivierung eines Nutzungsrechts aufgrund von Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten; Erwerb eines Mitunternehmeranteils / aktive und passive steuerliche Ausgleichsposten: Entnahmen infolge Ausschluss oder Beschränkung des BRD - Besteuerungsrechts; Bewertungsdifferenzen zwischen der Handels- und Steuerbilanz; Organschaft; einkommensneutrale Bewertungswahlrechten nach dem UmwStG / Sammelposten als bloße Rechengröße bei geringwertigen Wirtschaftsgütern / Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter
        .
  4. Bewertungssystematik bei Erstellung der Steuerbilanz innerhalb des Steuerrechts

    1. Innerhalb der Steuerbilanz sind folgende bewertungsrechtlichen Zusammenhängen zu beachten:
  5. Zur Begründung dafür, dass steuerliche Vorbehaltsregelungen gegenüber der Handelsbilanz auch aus Sytemgründen bestehen müssen

    1. Den handelsrechtlichen Jahresabschluss prägende Grundsätze sind das auf Kapitalerhaltung gerichtete Gläubigerschutz- und Vorsichtsprinzip.
    2. Im steuerlichen Jahresabschluss sind in Auslegungsfragen (bzw. filskalpolitisch gewollt) vorrangig zu berücksichtigen die Grundsätze...
    3. Vgl. hierzu ergänzend auch 1. SW, 13. Kapitel/C01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Grundsätze zu den dynamischen, statischen und organischen Bilanztheorien bzw. Bilanzauffassungen
      .

 

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