SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

02. Handbuch Umsatzsteuer

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Leitfaden Rechtsgrundlagen der USt und System der Umsatzsteuer und der USt-Besteuerung; Übersicht über die steuerbaren Umsätze und über die Tatbestandsmerkmale der Umsatzarten; Anleitung zur Bearbeitungs- bzw. Prüfungsschema für USt-Fälle in der Praxis und Umsatzsteuerklausuren (USt-Klausurentechnik) / ElsterOnline-Portal (UStG) zu offiziellen Formularen der Finanzverwaltung von Bund und Ländern
Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Bearbeitungsfolge und USt-Klausurenrechnik (umsatzsteuerbare Umsätze - umsatzsteuerpflichtige Umsätze - umsatzsteuerfreie Umsätze - Vorsteuerabzug - Umsatzsteuerschuld - Rechte und Pflichen des Unternehmers nach dem UStG): Steuerbare (auch innergemeinschaftliche) Lieferung oder sonstige Leistung (= Leistung iS. des UStG, und zwar tatsächliche oder fiktive Leistung oder ein gleichgestellter Vorgang) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Ausnahme nicht steuerbare Geschäftsveräußerungen), durch einen Unternehmer im Inland gegen (tatsächliches oder fiktives) Entgelt iR. seines Unternehmens / USt - Befreiungsvorschriften; ggf. Option zur Umsatzsteuer / USt-Steuersatz / USt-Bemessungsgrundlagen; USt-Mindestbemessungsgrundlagen; Änderung (Berichtigung) der USt-Bemessungsgrundlagen (z.B. Entgelt); VoSt-Berichtigung / Entstehung der USt nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten (Soll-Versteuerung, Ist-Versteuerung) / Steuerschuldner, Steuerschuldumkehr / USt-Haftung / Berechtigung und Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis; Rechtsfolgen bei unzutreffendem Ausweis der USt / Berechnung der Steuer in der Steueranmeldung / Aufzeichnungspflicht(en) für die Berechnung der USt-Besteuerungsgrundlagen / Abgabe Zusammenfassender Meldung (ZM) / besondere Besteuerungsformen: Durchschnittssätze für luf.- Betriebe; Besteuerung von Reiseleistungen; Differenzbesteuerung; innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft; Umsätzen mit Anlagegold / USt-Besteuerung als Kleinunternehmer (Kleinunternehmerregelung); Option zur USt für Kleinunternehmer
Unternehmerbegriff, Lieferungen, sonstige Leistungen, Leistungsaustausch, unentgeltliche Wertabgaben, innergemeinschaftliche Erwerbe, umsatzsteuerliche Gebiete, Ort und Zeit der Umsätze iS. des UStG, Unternehmenseinheit, Organschaft, Geschäftsveräußerung
Unternehmer (Rechtssubjekt) iS. von § 2 UStG: Merkmale de Unternehmerbegriffs iS. des UStG sind Selbständigkeit; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit; nachhaltige (wirtschaftliche) Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (ggf. auch ohne Gewinnabsicht) / Selbständigkeit - Unselbständigkeit natürlicher Personen im UStG, EStG (Lohnsteuer), GewStG / Steuersubjekt bzw. Unternehmer - Subjekte i.S. des UStG können sein natürliche Personen; juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts; Personenvereinigungen jeder Art, sofern sie Außengesellschaften sind (z.B. GdbR, PG, OHG, KG); eingetragene und nicht eingetragene Vereine; Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten-Gemeinschaften) / Eigenhändler als Unternehmer iS. des UStG (sog. Ladenrechtsprechung) / keine Unternehmereigenschaft haben bloße Innengesellschaften (z.B. typische oder atypische stille Gesellschaften, Meta-Verbindung) / Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Fiskalvertreters / Fahrzeuglieferer als Unternehmer / Erbfolge; Erbe als Unternehmer iS. des UStG / Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des UStG; Strohmannverhältnisse (z.B. bei sog. Karussellgeschäften oder Karussellbetrug / Beginn der Unternehmereigenschaft; Beendigung (Erlöschen) der Unternehmereigenschaft
Leistungsbegriff im UStG; steuerbare Leistungen in der USt: bloße, nicht steuerbare Leistungen im rechtlichen Sinne; wirtschaftliche Leistungen iS. der USt (Tun, Dulden oder Unterlassen); fiktive Leistungen iS. der USt; Leistungen gleichgestellte Vorgänge (Wertabgaben) in der USt / Leistungsgegenstand in der USt; Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung im UStG; Hauptleistung, unselbständige Nebenleistungen; selbständige Teilleistungen / tatsächliche unentgeltliche Wertabgaben, die den Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden / fiktive USt-Steuergegenstände / Leistender in der USt: grds. der schuldrechtlich Verpflichtete; Leistungsempfänger im UStG: grds. der schuldrechtlich Berechtigte / Leistungszeitpunkt bzw. Umsatzzeitpunkt in der USt
Tatsächliche und fiktive Lieferungen; Wertabgaben, die einer Lieferung gegen Entgelt gleich gestellt werden: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen bzw. Wertabgaben / Verfügungsmacht iS. des UStG; Verschaffung der Verfügungsmacht im eigenen Namen (Eigenhandel, Ladenrechtsprechung); lieferfähige Gegenstände / Werklieferung (Hauptstoffe - Nebenstoffe); Gehaltslieferung; Reihen- bzw. Kettengeschäft; Kommissionsgeschäft; sale-and-lease-back-Geschäfte / Materialbeistellungen, Materialgestellungen / Gegenstand (Umfang) der Lieferung (Einheitsprinzip); selbständige Teilleistungen; unselbständige Nebenleistungen / Lieferzeitpunkt für tatsächliche und fiktive Lieferungen; Wertabgaben, die einer Lieferung gegen Entgelt gleich gestellt werden: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen und der gleichgestellten Gegenstands-Wertabgaben / Verfügungsmacht iS. des UStG; Verschaffung der Verfügungsmacht im eigenen Namen (Eigenhandel, Ladenrechtsprechung); lieferfähige Gegenstände / Werklieferung (Hauptstoffe - Nebenstoffe); Gehaltslieferung; Reihen- bzw. Kettengeschäft; Kommissionsgeschäft; sale-and-lease-back-Geschäfte / Materialbeistellungen, Materialgestellungen / Gegenstand (Umfang) der Lieferung (Einheitsprinzip); selbständige Teilleistungen; unselbständige Nebenleistungen / Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen
Sonstige Leistungen in der USt: Tatsächliche und fiktive sonstige Leistungen / Abgrenzung Lieferungen - sonstige Leistungen / tatsächliche sonstige Leistung in Form von Tun, Dulden, Unterlassen / fiktive sonstige Besorgungs-Leistungen (Dienstleistungskommission) / Reiseleistungen als einheitliche sonstige Leistung / Restaurationsumsätze als sonstige Leistungen; Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen; Verpflegung umfassende Pauschalreise auf einem Schiff / Werklieferung - sonstige Werkleistung, Sonderfall der Werkleistung nach § 3 Abs. 10 UStG / Leistungen iR. des unechten und echten Factoring / Abgrenzung: Eigenhandel - Besorgung - Vermittlung / Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren / Gegenstand der sonstigen Leistung (Einheitsprinzip), unselbständige Nebenleistungen; selbständige (sonstige) Teilleistungen / Ausführung der sonstigen Leistung; Leistungszeitpunkt
Sachverhalte (2) zu steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ohne unentgeltliche Wertabgaben
Leistungen gegen Entgelt (sog. Leistungsaustausch); fingierter Leistungsaustausch: Geld-Leistung um der Gegenleistung Willen (sog. Leistungsaustausch), Tausch, tauschähnliche Umsätze und Hingabe an Zahlungs Statt, Entgelt von dritter Seite; durchlaufende Posten; fingierter Leistungsaustausch bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Gegenstandes; dem Leistungsaustausch gleichgestellte unentgeltliche Wertabgaben / fehlender Leistungsaustausch: z.B. bloße Aufmerksamkeiten, echter Schadensersatz; echte Mitgliedsbeiträge; mit (bloßer) Gewinnbeteiligung abgegoltene gesellschaftliche Leistungen; echte Zuschüsse; Gewinnpoolung (Erlöspoolung) / Abgrenzung entgeltliche und unentgeltliche Leistungen an Arbeitnehmer / diverse BFH-Einzelfälle zum Leistungsaustausch / Leistungsaustausch oder Spende beim Sponsoring
Unentgeltliche Wertabgaben (fingierter Leistungsaustausch, § 3 Abs. 1b, § 3 Abs. 9a UStG): Sinn und Zweck der USt-Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben dem Grunde nach / Drei Alternativen nach § 3 Abs. 1b UStG für unentgeltliche Wertabgaben, die Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt werden, falls volle oder teilweise Berechtigung zum VoSt-Abzug auf den Gegenstand: Gegenstands - Entnahme des Unternehmers (I); unentgeltliche Gegenstands (II) - Zuwendung an das Personal des Unternehmers, ausgenommen Aufmerksamkeiten; jede andere unentgeltliche Gegenstands - Zuwendungen, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster (Probemuster) für unternehmerische Zwecke (III) / Zwei Alternativen nach § 3 Abs. 9a UStG für unentgeltliche Wertabgaben die sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden: die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen VoSt-Abzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (I), wenn der VoSt-Abzug nach § 15 Abs. 1b UStG nicht ausgeschlossen oder wenn eine VoSt-Berichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG durchzuführen ist; die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (II) / Abgrenzung: unternehmensfremde (private ) Tätigkeiten und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eines Unternehmers im engeren Sinne / Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung; verbilligtes Entgelt für erbrachte (Dienst-)Leistungen an den Arbeitnehmer
Innergemeinschaftliche Erwerbe (Erwerbsbesteuerung) nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG: Tatsächlicher innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt; dem Erwerb gleichgestellte innergemeinschaftliche Gegenstands - Verbringung; Verbringen durch Eigen- oder Fremdbeförderung eines unternehmerischen Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland / Ausnahmen von der innergemeinschaftlichen Erwerbsbesteuerung: So genannte Schwellenerwerber, Differenzbesteuerung, innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft / Erwerbsbesteuerung innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer bzw. sog, atypische Unternehmer; Spezialvorschriften zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge / Leitfäden (Prüfungsschema) zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge
Umsatzsteuerliche Gebiete (Inland, Ausland, Zollausschlussgebiete, Zollfreigebiete, Zollanschlussgebiete, Helgoland, Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet): Inland (= BRD ohne Zollausschlussgebiet Büsingen am Hochrhein): Insel Helgoland; Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Zollverwaltungsgesetzes, Freihäfen); Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören) / Gemeinschaftsgebiet (= Inland zuzüglich übriges EU-Gebiet) / Ausland (= Zollfreizonen des Kontrolltyps I, Freihäfen); Dreiseemeilengebiet; deutsche Schiffe und deutsche Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören; Helgoland (= Drittlandsgebiet); Büsingen am Hochrhein (Drittlandsgebiet); übriges Drittlandsgebiet; übriges Gemeinschafts- bzw. EU-Gebiet / übriges Gemeinschaftsgebiet (= Gemeinschaftsgebiet ohne Inland) / Drittlandsgebiet (= Gebiet, das nicht EU-Gebiet ist) / Zollausschlüsse ( = Büsingen am Hochrhein) / Zollfreigebiete (= Freihäfen) / österreichische Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrland, Einfuhrumsatzsteuer , § 1 Abs. 1 Nr.4 UStG) / Sonderregelungen gelten nach Vertragsrecht der EU für bestimmte Gemeinden, Inseln und sonstige Gebiete
Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Ort der Lieferungen (§ 3c UStG, § 3e UStG, § 3f UStG, § 3g UStG sowie in § 3 Abs. 6 bis 8 UStG) - Prüfungsschema (Checkliste) Ort und Zeitpunkt tatsächlicher und fiktiver Lieferungen: Ort tatsächlicher Lieferungen (einschließlich innergemeinschaftlicher) Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 (und 3) UStG: § 3c UStG, § 3e UStG, § 3g UStG, 3 Abs. 6 bis 8 UStG; unbewegte, bewegte Lieferungen; gemischte Beförderungs- und Versendungslieferung / Ort fiktiver (innergemeinschaftlicher) Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1a UStG: § 3 Abs. 6 S. 1 UStG (Abgangsort) / Ort der Wertabgaben i.S. von § 3 Abs. 1b UStG: § 3f UStG (Unternehmensort) / Ort des inländischen Reihengeschäfts (bzw. Kettengeschäfts), des Drittlands-Reihengeschäfts (bzw. Kettengeschäfts); Ort und Zeitpunkt der Lieferung(en) bei: Umkartierung; gebrochener Versendungslieferung; gemischter Beförderung und Versendung; Sammelladungen; Lieferung durch Verkaufsfahrer / Checkliste zur Ortsbestimmung der Lieferungen
Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Ort der sonstigen Leistungen (Checkliste, Prüfungsfelder): § 3a UStG, § 3b UStG, § 3e UStG, § 3f UStG, § 25 Abs. 1 S. 4 UStG) - Ort der sonstigen Leistung (Leistungsort tatsächlicher, fiktiver und sonstige Leistungen gleichgestellter Wertangaben) / Prüfungschema für den Ort der sonstigen Leistung: § 3f UStG (Ort der unentgeltlicher sonstiger Leistungen); § 25 Abs. 1 S. 4 UStG iV. mit § 3a Abs. 1 UStG (Reiseleistungen), § 3e UStG (Ort der Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn); § 3b UStG (Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen; § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung, Grundnorm) / Erläuterung der einzelnen Vorschriften über den Ort der sonstigen Leistungen
Unternehmenseinheit (gesamtes Unternehmen) in der USt in der USt; Gesamtumsatz der gemeinsam besteuerte Unternehmensteile in der USt: Zusammenfassung mehrerer gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten eines Unternehmers; Unternehmer mit Betriebsstätten / Organschaft in der USt durch finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in das Unternehmen des Organträgers; Organgesellschaft, Organträger, Organkreis als ein USt-Unternehmen, ein Gesamtumsatz / organschaftsähnliche Verhältnissen bei Personenzusammenschlüssen in der USt / Abgrenzung unternehmerischer und nichtunternehmerischer Bereich / Besonderheiten bei Zwangsverwaltung bzw. Insolvenzverwaltung / Ehegattengemeinschaften als ein Unternehmen; Ehegattengemeinschaften an denen unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse bestehen / Arbeitnehmer - Zusammenschlüsse in Form einer GbR / umsatzsteuerliche Rechtsfolgen der Unternehmenseinheit, z.B.: ein Gesamtumsatz; Steuerschuldner ist der Unternehmer; eine Voranmeldung und eine Jahreserklärung; eine Zusammenfassende Meldungen; über die Kleinunternehmerregelungen ist einheitlich zu entscheiden; wechselseitige Warenbewegungen und sonstige Tätigkeiten sind sog. Innenumsätze
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG): Unternehmen, gesondert geführter Betrieb (Unternehmensteil) iS. des UStG; wesentlichen Grundlagen des Unternehmens; gesondert geführter Betrieb (bzw. Teilbetrieb); wirtschaftlich selbständige Einheit zur Erzielung von Einnahmen; BFH-Rspr. zu Unternehmen und Unternehmensteil iS. des § 1 Abs. 1a UStG / entgeltliche und unentgeltliche Geschäftsveräußerung (Übertragung); Abgrenzung zu unentgeltlichen Wertabgaben / Übertragung des Unternehmens (Unternehmensteil) im Ganzen / keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers erforderlich / Veräußerung eines Vermietungsunternehmens; Übertragung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken; Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks; Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung / Rechtsfolgen der Geschäftsveräußerung beim Veräußerer und beim Erwerber / Gesamtrechtsnachfolge in der USt (sog. Fußstapfentheorie) / keine Option nach § 9 UStG im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG
Bemessungsgrundlagen nach § 10 UStG (Entgelt, Tausch, Hingabe an Zahlungs statt; Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten; Selbstkosten; Ausgaben; Durchschnittsbeförderungsentgelt; Mindestbemessungsgrundlage; Sonderfälle zur Ermittlung der der USt-Bemessungsgrundlagen: Entgelt nach § 10 USt dem Grunde und der Höhe nach (sog. Leistungsaustausch) / Einzelfälle zur Ermittlung des Entgelts: Entgelt von dritter Seite; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlungs statt; Übertragung eines Pfandscheins / weitere BFH-Rspr. zum Leistungsaustausch: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises; Beistellungen (Material- und Leistungsbeistellungen); Doppelzahlungen; Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation; Erlöspoolung und Meta-Verbindungen; Erwerb zahlungsgestörter Forderungen; Forderungsabtretung; Forderungskauf; freiwillige Zahlungen; Geldspielumsätze in Spielautomaten; Gutscheine für Geldspielgeräte ("Freimünzung"); Grunderwerbsteuer; Gutscheine (kostenlose Leistungen gegen Vorlage eines ausgegebenen Gutscheins, Preisnachlässe in der Lieferkette); Kreditkauf; Nachnahmesendungen; Nebenkosten und Auslagenersatz; Pfandgelder; Pfandleihgeschäft; Preisnachlässe durch einen Verkaufsagenten; "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten; unfreie Sendungen; Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Wechseldiskont; Wert der Leistung ist höher bzw. niedriger als das Entgelt; Zahlungsabzüge; Zentralregulierung; Zinssubventionen (verbilligter Zins); Zuschüsse (unechte und echte öffentliche und private Zuschüsse) / kein Entgelt sind durchlaufende Posten / Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb / Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben: Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten, Selbstkosten, Ausgaben / Margenbesteuerung für Reiseleistungen (§ 25 Abs. 3 UStG); Differenzbesteuerung im Gebrauchtwarenhandel, Kunstgegenstände, Sammlungsstücken und Antiquitäten (§ 25a Abs. 3 UStG) / Voraussetzungen der sog. Mindestbemessungsgrundlage, falls Leistungsempfänger zum VoSt berechtigt ist (§ 10 Abs. 5 UStG); Anwendungsfälle; keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf verbilligtes Entgelt für Leistungen an Arbeitnehmer; Deckelung der Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt; Mindestbemessungsgrundlage bei der USt-Steuerschuldumkehr nach § 13 UStG / Durchschnittsbeförderungsentgelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 10 Abs. 6 UStG) / Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr (§ 11 UStG)
Umsatzsteuerbefreiungen innerhalb und außerhalb des UStG; Steuerbefreiungen nach § 4 UStG im Einzelnen: Ausfuhrlieferungen, Ausfuhrnachweise; Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze der Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; grenzüberschreitende Güterbeförderungen; sonstige Leistungen bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr; Umsatzsteuereinlagerungen; Vermittlungsleistungen; Verzehr an Bord von Seeschiffen; Umsätze im Finanz- und Kapitalverkehr; Grundstücksumsätze; Rennwett-, Lotterie- und Versicherungsumsätze; Umsätze der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter (Versicherungsmakler); steuerfreie Vermietung und Verpachtung (VuV) von Grundstücken, Grundstücksteilen (z.B. Eigentumswohnungen, Zimmer), grundstückgleichen Rechten, dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken und Grundstücksnutzung aufgrund einer Kaufanwartschaft, Auslegung der Vermietungstätigkeit nach Unionsrecht, Einheitlichkeit der VuV-Leistung, Abgrenzung steuerfreier VuV von steuerpflichtigen Verträgen besonderer Art, Aufteilungsgebot für gemischte Verträge; Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften; Umsätze aus Heilberufen, Heilbehandlungen und Krankenhäuser; Umsätze der Sozialversicherungsträger; Leistungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen; Umsätze mit menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch und Krankentransporten; Umsätze der Wohlfahrtseinrichtungen; Umsätze zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen Partei; Umsätze der Blinden und Blindenwerkstätten; Umsätze kultureller Einrichtungen, der Privatschulen u.ä. und staatlicher Hochschulen; Umsätze aus kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Umsätze aus der Betreuung von Jugendlichen; Umsätze aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Umsätze aus der Personengestellung (Personalgestellung); Umsätze aus Lieferung, Entnahme und unternehmensfremder Verwendung von Gegenständen (Eigenverbrauch) / Umsatzsteuerbefreiungen mit und ohne Ausschluss des VoSt - Abzugs nach § 15 UStG
Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG: Optionsmöglichkeit nur für steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g, Nr. 9 Buchst. a, Nr. 12, 13 oder 19 UStG (Finanz- und Kapitalverkehr, Grundstücksumsätze, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken, Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften, Umsätze der Blinden und Blindenwerkstätten) / Option zur USt bei Grundstückslieferungen nach § 4 Buchst. 9a UStG im Zwangsversteigerungsverfahren / keine Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG bei der Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, für Kleinunternehmer iS. des § 19 UStG, bei Besteuerung der Umsätze nach § 24 UStG; bei unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 und 2 UStG / Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen iS. von § 1 Abs. 1a UStG / Option zur USt kann bis Unanfechtbarkeit der Veranlagung rückgängig gemacht bzw. widerrufen werden; Rückgängigmachung der Option ist rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO / kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG bei unwirksamer Option nach § 9 UStG; Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 Alt. 1 FGO des Leistungsempfänger zur Klärung der Option
USt - Steuersätze in der BRD und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft / ermäßigter Steuersatz auf Umsätze iS. des § 12 Abs. 2 UStG im Einzelnen: Umsätze über die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände; Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Umsätze der Vieh- und Pflanzenzucht usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 und 4 UStG), der Zahntechniker und Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG), kultureller Einrichtungen usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG), aus der Überlassung von Filmen und Filmvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG), aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG), der Zirkusunternehmer, Schausteller und zoologischen Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7d UStG), gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), der Schwimm- und Heilbäder, aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG); Umsätze begünstigter Verkehrsarten und Beförderungsstrecken (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG), kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen von Mietwagenunternehmern und mit einer sog. "Coaster-Bahn"; Umsätze aus der kurzfristigen Überlassung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG), Regelsteuersatz z.B. bei der Verpflegung von Hotelgästen, Aufteilungsgebot zwischen Übernachtung und Leistungen, die nicht Beherbergungscharakter haben; ermäßigter Steuersatz für Lieferungen, die Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Kunstgegenständen (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 und Nr. 13 UStG iV. mit Anlage 2)

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