SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

02. Handbuch Umsatzsteuer
2. Kapitel:
Unternehmerbegriff, Lieferungen, sonstige Leistungen, Leistungsaustausch, unentgeltliche Wertabgaben, innergemeinschaftliche Erwerbe, umsatzsteuerliche Gebiete, Ort und Zeit der Umsätze iS. des UStG, Unternehmenseinheit, Organschaft, Geschäftsveräußerung

Gliederung / Untergliederung A bis M:

  • A. Unternehmer (Rechtssubjekt) iS. von § 2 UStG: Merkmale de Unternehmerbegriffs iS. des UStG sind Selbständigkeit; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit; nachhaltige (wirtschaftliche) Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (ggf. auch ohne Gewinnabsicht) / Selbständigkeit - Unselbständigkeit natürlicher Personen im UStG, EStG (Lohnsteuer), GewStG / Steuersubjekt bzw. Unternehmer - Subjekte i.S. des UStG können sein natürliche Personen; juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts; Personenvereinigungen jeder Art, sofern sie Außengesellschaften sind (z.B. GdbR, PG, OHG, KG); eingetragene und nicht eingetragene Vereine; Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten-Gemeinschaften) / Eigenhändler als Unternehmer iS. des  UStG (sog. Ladenrechtsprechung) / keine Unternehmereigenschaft haben bloße Innengesellschaften (z.B. typische oder atypische stille Gesellschaften, Meta-Verbindung) / Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Fiskalvertreters / Fahrzeuglieferer als Unternehmer / Erbfolge; Erbe als Unternehmer iS. des UStG / Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des UStG; Strohmannverhältnisse (z.B. bei sog. Karussellgeschäften oder Karussellbetrug / Beginn der Unternehmereigenschaft; Beendigung (Erlöschen) der Unternehmereigenschaft

  • B. Leistungsbegriff im UStG; Leistender in der USt; Leistungsempfänger in der USt; (wirtschaftliche) Leistungsgegenstand in der USt; fiktive Leistungen in der USt; steuerbare Leistungen in der USt; Leistungszeitpunkt in der USt: Bloße, nicht steuerbare Leistungen im rechtlichen Sinne; wirtschaftliche Leistungen iS. der USt (Tun, Dulden oder Unterlassen); fiktive Leistungen iS. der USt; Leistungen gleichgestellte Vorgänge (Wertabgaben) in der USt / Leistungsgegenstand in der USt; Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung im UStG; Hauptleistung, unselbständige Nebenleistungen; selbständige Teilleistungen / tatsächliche unentgeltliche Wertabgaben, die den Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden / fiktive USt-Steuergegenstände / Leistender in der USt: grds. der schuldrechtlich Verpflichtete; Leistungsempfänger im UStG: grds. der schuldrechtlich Berechtigte / Leistungszeitpunkt bzw. Umsatzzeitpunkt in der USt

  • C. Tatsächliche und fiktive Lieferungen; Wertabgaben, die einer Lieferung gegen Entgelt gleich gestellt werden: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen bzw. Wertabgaben / Verfügungsmacht iS. des UStG; Verschaffung der Verfügungsmacht im eigenen Namen (Eigenhandel, Ladenrechtsprechung); lieferfähige Gegenstände / Werklieferung (Hauptstoffe - Nebenstoffe); Gehaltslieferung; Reihen- bzw. Kettengeschäft; Kommissionsgeschäft; sale-and-lease-back-Geschäfte / Materialbeistellungen, Materialgestellungen / Gegenstand (Umfang) der Lieferung (Einheitsprinzip); selbständige Teilleistungen; unselbständige Nebenleistungen / Lieferzeitpunkt für tatsächliche und fiktive Lieferungen; Wertabgaben, die einer Lieferung gegen Entgelt gleich gestellt werden: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen und der gleichgestellten Gegenstands-Wertabgaben / Verfügungsmacht iS. des UStG; Verschaffung der Verfügungsmacht im eigenen Namen (Eigenhandel, Ladenrechtsprechung); lieferfähige Gegenstände / Werklieferung (Hauptstoffe - Nebenstoffe); Gehaltslieferung (Sonderfall der Lieferung); Reihen- bzw. Kettengeschäft; Kommissionsgeschäft; sale-and-lease-back-Geschäfte / Materialbeistellungen, Materialgestellungen / Gegenstand (Umfang) der Lieferung (Einheitsprinzip); selbständige Teilleistungen; unselbständige Nebenleistungen / Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

  • D. Sonstige Leistungen in der USt: Tatsächliche und fiktive sonstige Leistungen / Abgrenzung Lieferungen - sonstige Leistungen / tatsächliche sonstige Leistung in Form von Tun, Dulden, Unterlassen / fiktive sonstige Besorgungs-Leistungen (Dienstleistungskommission) / Reiseleistungen als einheitliche sonstige Leistung / Restaurationsumsätze als sonstige Leistungen;  Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen; Verpflegung umfassende Pauschalreise auf einem Schiff / Werklieferung - sonstige Werkleistung, Sonderfall der Werkleistung nach § 3 Abs. 10 UStG / Leistungen iR. des unechten und echten Factoring / Abgrenzung: Eigenhandel - Besorgung - Vermittlung / Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren / Gegenstand der sonstigen Leistung (Einheitsprinzip), unselbständige Nebenleistungen; selbständige (sonstige) Teilleistungen / Ausführung der sonstigen Leistung; Leistungszeitpunkt

  • E. Sachverhalte (2) zu Lieferungen und sonstigen Leistungen  

  • F. Leistungen gegen Entgelt (sog. Leistungsaustausch); fingierter Leistungsaustausch: Geld-Leistung um der Gegenleistung Willen (sog. Leistungsaustausch), Tausch, tauschähnliche Umsätze und Hingabe an Zahlungs Statt, Entgelt von dritter Seite; durchlaufende Posten; fingierter Leistungsaustausch bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Gegenstandes; dem Leistungsaustausch gleichgestellte unentgeltliche Wertabgaben / fehlender Leistungsaustausch: z.B. bloße Aufmerksamkeiten, echter Schadensersatz; echte Mitgliedsbeiträge; mit (bloßer) Gewinnbeteiligung abgegoltene gesellschaftliche Leistungen; echte Zuschüsse; Gewinnpoolung (Erlöspoolung) / Abgrenzung entgeltliche und unentgeltliche Leistungen an Arbeitnehmer / diverse BFH-Einzelfälle zum Leistungsaustausch / Leistungsaustausch oder Spende beim Sponsoring

  • G. Unentgeltliche Wertabgaben (fingierter Leistungsaustausch, § 3 Abs. 1b, § 3 Abs. 9a UStG): Sinn und Zweck der USt-Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben dem Grunde nach / Drei Alternativen nach § 3 Abs. 1b UStG für unentgeltliche Wertabgaben, die Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt werden, falls volle oder teilweise Berechtigung zum VoSt-Abzug auf den Gegenstand: Gegenstands - Entnahme des Unternehmers (I); unentgeltliche Gegenstands (II) - Zuwendung an das Personal des Unternehmers, ausgenommen Aufmerksamkeiten; jede andere unentgeltliche Gegenstands - Zuwendungen, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster (Probemuster) für unternehmerische Zwecke (III) / Zwei Alternativen nach § 3 Abs. 9a UStG für unentgeltliche Wertabgaben die sonstigen Leistungen  gegen Entgelt gleichgestellt werden: die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen VoSt-Abzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (I), wenn der VoSt-Abzug nach § 15 Abs. 1b UStG nicht ausgeschlossen oder wenn eine VoSt-Berichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG durchzuführen ist; die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (II) / Abgrenzung: unternehmensfremde (private ) Tätigkeiten und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eines Unternehmers im engeren Sinne / Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung; verbilligtes Entgelt für erbrachte (Dienst-)Leistungen an den Arbeitnehmer

  • H. Innergemeinschaftliche Erwerbe (Erwerbsbesteuerung) nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG: Tatsächlicher innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt; dem Erwerb gleichgestellte innergemeinschaftliche Gegenstands - Verbringung; Verbringen durch Eigen- oder Fremdbeförderung eines unternehmerischen Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland / Ausnahmen von der innergemeinschaftlichen Erwerbsbesteuerung: So genannte Schwellenerwerber, Differenzbesteuerung, innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft / Erwerbsbesteuerung innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer bzw. sog, atypische Unternehmer; Spezialvorschriften zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge / Leitfäden (Prüfungsschema) zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge

  • I. Umsatzsteuerliche Gebiete (Inland, Ausland, Zollausschlussgebiete, Zollfreigebiete, Zollanschlussgebiete, Helgoland, Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet): Inland (= BRD ohne Zollausschlussgebiet Büsingen am Hochrhein): Insel Helgoland; Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Zollverwaltungsgesetzes, Freihäfen); Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören) / Gemeinschaftsgebiet (= Inland zuzüglich übriges EU-Gebiet) / Ausland (= Zollfreizonen des Kontrolltyps I, Freihäfen); Dreiseemeilengebiet; deutsche Schiffe und deutsche Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören; Helgoland (= Drittlandsgebiet); Büsingen am Hochrhein (Drittlandsgebiet); übriges Drittlandsgebiet; übriges Gemeinschafts- bzw. EU-Gebiet / übriges Gemeinschaftsgebiet (= Gemeinschaftsgebiet ohne Inland) / Drittlandsgebiet (= Gebiet, das nicht EU-Gebiet ist) / Zollausschlüsse ( = Büsingen am Hochrhein) / Zollfreigebiete (= Freihäfen) / österreichische Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrland, Einfuhrumsatzsteuer , § 1 Abs. 1 Nr.4 UStG) / Sonderregelungen gelten nach Vertragsrecht der EU für bestimmte Gemeinden, Inseln und sonstige Gebiete

  • J. Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Ort der Lieferungen (§ 3c UStG, § 3e UStG, § 3f UStG, § 3g UStG sowie in § 3 Abs. 6 bis 8 UStG) - Prüfungsschema (Checkliste) Ort und Zeitpunkt tatsächlicher und fiktiver Lieferungen: Ort tatsächlicher Lieferungen (einschließlich innergemeinschaftlicher) Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 (und 3) UStG: § 3c UStG, § 3e UStG, § 3g UStG, 3 Abs. 6 bis 8 UStG; unbewegte, bewegte Lieferungen; gemischte Beförderungs- und Versendungslieferung / Ort fiktiver (innergemeinschaftlicher) Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1a UStG: § 3 Abs. 6 S. 1 UStG (Abgangsort) / Ort der Wertabgaben i.S. von § 3 Abs. 1b UStG: § 3f UStG (Unternehmensort) / Ort des inländischen Reihengeschäfts (bzw. Kettengeschäfts), des Drittlands-Reihengeschäfts (bzw. Kettengeschäfts);  Ort und Zeitpunkt der Lieferung(en) bei: Umkartierung; gebrochener Versendungslieferung; gemischter Beförderung und Versendung; Sammelladungen; Lieferung durch Verkaufsfahrer / Checkliste zur Ortsbestimmung der Lieferungen

  • K. Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Ort der sonstigen Leistungen (Checkliste, Prüfungsfelder): § 3a UStG, § 3b UStG, § 3e UStG, § 3f UStG, § 25 Abs. 1 S. 4 UStG) - Ort der sonstigen Leistung (Leistungsort tatsächlicher, fiktiver und sonstige Leistungen gleichgestellter Wertangaben) / Prüfungschema für den Ort der sonstigen Leistung: § 3f  UStG (Ort der unentgeltlicher sonstiger Leistungen); § 25 Abs. 1 S. 4 UStG iV. mit § 3a Abs. 1 UStG (Reiseleistungen), § 3e UStG (Ort der Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn); § 3b UStG (Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen; § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung, Grundnorm) / Erläuterung der einzelnen Vorschriften über den Ort der sonstigen Leistungen

  • L. Unternehmenseinheit (gesamtes Unternehmen) in der USt in der USt; Gesamtumsatz der gemeinsam besteuerte Unternehmensteile in der USt: Zusammenfassung mehrerer gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten eines Unternehmers; Unternehmer mit Betriebsstätten / umsatzsteuerliche Organschaft; Organschaft in der USt durch finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in das Unternehmen des Organträgers; Organgesellschaft, Organträger, Organkreis als ein USt-Unternehmen, ein Gesamtumsatz / organschaftsähnliche Verhältnissen bei Personenzusammenschlüssen in der USt / Abgrenzung unternehmerischer und nichtunternehmerischer Bereich / Besonderheiten bei Zwangsverwaltung bzw. Insolvenzverwaltung / Ehegattengemeinschaften als ein Unternehmen; Ehegattengemeinschaften an denen unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse bestehen / Arbeitnehmer - Zusammenschlüsse in Form einer GbR / umsatzsteuerliche Rechtsfolgen der Unternehmenseinheit, z.B.: ein Gesamtumsatz; Steuerschuldner ist der Unternehmer; eine Voranmeldung und eine Jahreserklärung; eine Zusammenfassende Meldungen; über die Kleinunternehmerregelungen ist einheitlich zu entscheiden; wechselseitige Warenbewegungen und sonstige Tätigkeiten sind sog. Innenumsätze

  • M. Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG): Unternehmen, gesondert geführter Betrieb (Unternehmensteil) iS. des UStG; wesentlichen Grundlagen des Unternehmens; gesondert geführter Betrieb (bzw. Teilbetrieb); wirtschaftlich selbständige Einheit zur Erzielung von Einnahmen; BFH-Rspr. zu Unternehmen und Unternehmensteil iS. des § 1 Abs. 1a UStG / entgeltliche und unentgeltliche Geschäftsveräußerung (Übertragung); Abgrenzung zu unentgeltlichen Wertabgaben / Übertragung des Unternehmens (Unternehmensteil) im Ganzen / keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers erforderlich / Veräußerung eines Vermietungsunternehmens; Übertragung von Miteigentumsanteilen an Grundstücken; Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks; Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung / Rechtsfolgen der Geschäftsveräußerung beim Veräußerer und beim Erwerber / Gesamtrechtsnachfolge in der USt (sog. Fußstapfentheorie) / keine Option nach § 9 UStG im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG




 

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