SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

02. Handbuch Umsatzsteuer
2. Kapitel/K:
Praxis-Leitfaden Steuern - USt-Ort der sonstigen Leistungen (Checkliste, Prüfungsfelder): § 3a UStG, § 3b UStG, § 3e UStG, § 3f UStG, § 25 Abs. 1 S. 4 UStG) - Ort der sonstigen Leistung (Leistungsort tatsächlicher, fiktiver und sonstige Leistungen gleichgestellter Wertangaben) / Prüfungschema für den Ort der sonstigen Leistung: § 3f UStG (Ort der unentgeltlicher sonstiger Leistungen); § 25 Abs. 1 S. 4 UStG iV. mit § 3a Abs. 1 UStG (Reiseleistungen), § 3e UStG (Ort der Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn); § 3b UStG (Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen; § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung, Grundnorm) / Erläuterung der einzelnen Vorschriften über den Ort der sonstigen Leistungen
  1. Prüfungschema (Checkliste) über die Ortsbestimmung der (tatsächlichen, fiktiven und gleichgestellten) sonstigen Leistungen und deren Prüfungsfolge:

    • § 3f UStG - Unentgeltlicher Wertabgaben, die nach § 3 Abs. 9a UStG (2. SW, 2. SW. 2. Kapitel/G) sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden:
      • Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort .
        Danach:
    • § 25 Abs. 1 S. 4 UStG iV. mit § 3a Abs. 1 UStG - Reiseleistungen iS. des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG (2. SW, 2. SW, 16. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
      Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG: Voraussetzungen des § 25 UStG: Unternehmer erbringt Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers; Auftreten gegenüber dem Reise-Leistungsempfänger im eigenen Namen; Inanspruchnahme (Einkauf) von Reisevorleistungen; Bündel von Reiseleistungen als einheitliche sonstige Leistung; Reisehauptleistungen, unselbständige Resenebenleistungen; Ort der einheitlichen Reiseleistung / (teils) steuerfreie und (teils) steuerpflichtige Reiseleistungen / Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen ist die Marge (Differenz); USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage / kein Vorsteuerabzug auf Reisevorleistungen; auf übrige Vorbezüge VoSt-Abzug nach den allgemeinen Vorschriften / kein gesonderter Steuerausweis auf Reiseleistungen; Ausstellung von Rechnungen auf Reiseleistungen nach § 14a UStG / ergänzende Aufzeichnungspflichten für Reiseleistungen und Reisevorleistungen / anwendbare allgemeine USt-Regelungen neben § 25 UStG bzw. ergänzend zu § 25 UStG
      ):
      • Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort.
        Danach:
    • § 3e UStG - innergemeinschaftliche Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (Restaurationsleistung, vorrangig gegenüber § 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG):
      • Erster Abgangsort im Gemeinschaftsgebiet.
        Danach:
    • § 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG iV. mit §§ 2 bis 7 UStDV - Personenbeförderung:
      • Leistungsort, wo Personenbeförderung tatsächlich bewirkt wird.
        Danach:
    • § 3b Abs. 1 S. 3 UStG iV. mit §§ 2 bis 7 UStDV- nicht innergemeinschaftliche Gegenstandsbeförderungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.:
      • Leistungsort, wo Gegenstandsbeförderung, die nicht innergemeinschaftlichen Gegenstandsbeförderung an nichtunternehmerische Leistungsempfänger tatsächlich bewirkt wird.
        Danach:
    • § 3a Abs. 8 S. 1 und 3 UStG - in § 3b Abs. 2 UStG (s.u.) genannte Leistungen (vorrangig gegenüber § 3b Abs. 2 UStG):
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
        Danach:
    • § 3b Abs. 2 UStG - Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Gegenstandsbeförderung im Zusammenhang stehende (selbständige Haupt-) Leistungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.:
      • tatsächlicher Tätigkeitsort.
        Danach:
    • § 3b Abs. 3 UStG - innergemeinschaftliche Gegenstandsbeförderung an nichtunternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.:
      • Beförderungsbeginn (Abgangsort), falls nichtunternehmerischer Leistungsempfänger.
        Danach:
    • § 3a Abs. 7 UStG - kurzfristige Vermietung eines Schienenfahrzeugs, eines Kraftomnibusses oder eines ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmten Straßenfahrzeugs (= Fahrzeug) durch Inlands-Unternehmer an Drittlands-Unternehmer für dessen Unternehmen:
      • Drittlandsgebiet, falls dort unternehmerischer Nutzungsort.
        Danach:
    • § 3a Abs. 6 UStG - vorrangige Ortbestimmung für langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels und auch in § 3a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 2 Nr. 1 bis 10 UStG genannte Leistung an eine im Inland ansässige jPdöR und in § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 11 und 12 UStG genannte Leistungen für leistende Drittlands-Unternehmer:
      • Inland, falls leistender Unternehmer Drittlands-Unternehmer und tatsächlicher Nutzungs- bzw. Auswertungsort Inland.
        Danach:
    • § 3a Abs. 5 UStG - vorrangige Ortbestimmung gegenüber § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 UStG für auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung von Drittlands-Unternehmer an innergemeinschaftliche nicht unternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.:
      • Wohn- bzw. Sitzort des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers.
        Danach:
    • § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 14 UStG - für sog. Katalogleistungen an nicht unternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.:
      • Wohn- bzw. Sitzort des Drittlands-Leistungsempfängers.
        Danach:
    • § 3a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 UStG - vorrangige Ortbestimmungen gegenüber § 3a Abs. 1 und 2 UStG:
      • Nr. 1.: Belegenheitsprinzip für Grundstücksumsätze;
      • Nr. 2. S. 1 und 2: tatsächlicher Verfügungs- bzw. Übergabeort bei kurzfristiger Vermietung eines Beförderungsmittels;
      • Nr. 2. S. 3:  Wohnsitz oder Sitz des Empfängers der Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig iS. des S. 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.;
        • S. 4:  Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
      • Nr. 3.: Tätigkeits- bzw. Erbringungsort des Unternehmers für Leistungen nach Nr. 3… Buchst. a (kulturelle, sportliche, Messe- u.a. genannte Leistungen) bzw. Buchst. c (sonstige Grundstückerschließungsleistungen u.ä. Leistungen) an nicht unternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.; bzw. Restaurationsumsätze nach Buchst. b), wenn hierfür nicht § 3e UStG vorrangig ist;
      • Nr. 4.: Ausführungsort der Vermittlungsleistung an nicht unternehmerische Leistungsempfänger bzw. nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.
      • Nr. 5.: Veranstaltungsort bei Abgabe von Eintrittsberechtigen (für kulturelle, sportliche, Messe- u.a. genannte) Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, mit USt-IdNr.
      • Danach:
    • § 3a Abs. 8 S. 1 und 3 UStG: Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände bzw. Reisevorleistungen (§ 25 Abs. 1 S. 5 UStG):
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
        Danach:
    • § 3a Abs. 2 UStG - nachrangig gegenüber § 3a Abs. 3 bis 8 UStG und der § 3b UStG, § 3e UStG und 3f UStG, aber Grundsatz für übrige Dienstleistungen an Unternehmer:
      • Unternehmensort (bzw. Betriebsstättenort) des Leistungsempfängers, § 3a Abs. 2 S. 1 und 2 UStG (Empfängerort-Grundsatz);
        entsprechende Anwendung auf sonstige Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-Ident-Nr. und an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind, § 3a Abs. 2 S. 1 und 2 UStG.
        Danach:
    • § 3a Abs. 8 S. 2 und 3 UStG - Telekommunikationsleistungen:
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
        Danach:
    • § 3a Abs. 1 UStG: Grundsatz für übrige sonstige Leistungen an Nichtunternehmer und nicht unternehmerische juristische Personen ohne USt-Ident-Nr.:
      • Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort-Grundsatz des leistenden Unternehmers.
  2. Püfungsschema der Vorschriften über den Ort der (tatsächlichen, fiktiven und gleichgestellten) sonstigen Leistungen im Einzelnen

    1. § 3f UStG - Unentgeltlicher Wertabgaben, die nach § 3 Abs. 9a UStG sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden (2. SW, 2. Kapitel/G02. Handbuch Umsatzsteuer
      Unentgeltliche Wertabgaben (fingierter Leistungsaustausch, § 3 Abs. 1b, § 3 Abs. 9a UStG): Sinn und Zweck der USt-Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben dem Grunde nach / Drei Alternativen nach § 3 Abs. 1b UStG für unentgeltliche Wertabgaben, die Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt werden, falls volle oder teilweise Berechtigung zum VoSt-Abzug auf den Gegenstand: Gegenstands - Entnahme des Unternehmers (I); unentgeltliche Gegenstands (II) - Zuwendung an das Personal des Unternehmers, ausgenommen Aufmerksamkeiten; jede andere unentgeltliche Gegenstands - Zuwendungen, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster (Probemuster) für unternehmerische Zwecke (III) / Zwei Alternativen nach § 3 Abs. 9a UStG für unentgeltliche Wertabgaben die sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden: die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen VoSt-Abzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (I), wenn der VoSt-Abzug nach § 15 Abs. 1b UStG nicht ausgeschlossen oder wenn eine VoSt-Berichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG durchzuführen ist; die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (II) / Abgrenzung: unternehmensfremde (private ) Tätigkeiten und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eines Unternehmers im engeren Sinne / Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung; verbilligtes Entgelt für erbrachte (Dienst-)Leistungen an den Arbeitnehmer
      ):
      • Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort, vgl. auch A 3f.1 UStAE.
    2. § 25 Abs. 1 S. 4 UStG - Reiseleistungen iS. des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG (2. SW, 16. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
      Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG: Voraussetzungen des § 25 UStG: Unternehmer erbringt Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers; Auftreten gegenüber dem Reise-Leistungsempfänger im eigenen Namen; Inanspruchnahme (Einkauf) von Reisevorleistungen; Bündel von Reiseleistungen als einheitliche sonstige Leistung; Reisehauptleistungen, unselbständige Resenebenleistungen; Ort der einheitlichen Reiseleistung / (teils) steuerfreie und (teils) steuerpflichtige Reiseleistungen / Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen ist die Marge (Differenz); USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage / kein Vorsteuerabzug auf Reisevorleistungen; auf übrige Vorbezüge VoSt-Abzug nach den allgemeinen Vorschriften / kein gesonderter Steuerausweis auf Reiseleistungen; Ausstellung von Rechnungen auf Reiseleistungen nach § 14a UStG / ergänzende Aufzeichnungspflichten für Reiseleistungen und Reisevorleistungen / anwendbare allgemeine USt-Regelungen neben § 25 UStG bzw. ergänzend zu § 25 UStG
      ):
      • Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort.
    3. § 3e UStG - innergemeinschaftliche Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (vgl. ergänzend zu § 3a Abs. 3 Nr. 3b) UStG, Tz.2.11.1.).
      • Erster Abgangsort im Gemeinschaftsgebiet, A 3e.1. UStAE.
      1. Wird während der Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine sonstige Leistung ausgeführt, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht,...
        • gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet
        • als Ort der der sonstigen Leistung, Abs. 1.
      2. Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets iS. des Abs. 1 gilt…
        • die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet
        • ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, Abs. 2 S. 1.
          1. Abgangsort iS. des Abs. 2 S. 1 ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können.
          2. Ankunftsort iS. des Abs. 2 S. 1 ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können, Abs. 2 S. 2.
          3. Hin- und Rückfahrt gelten als gesonderte Beförderungen, Abs. 2. S. 3.
      3. Sind nicht die Voraussetzungen des § 3e UStG erfüllt, gilt § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG.
    4. § 3b Abs. 1 UStG - Personenbeförderung; nicht innergemeinschaftliche Gegenstandsbeförderungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger:
      • Bewirkung der tatsächlichen Personenbeförderung.
      • Bewirkung der nicht innergemeinschaftliche Gegenstandsbeförderung an nichtunternehmerische Leistungsempfänger, A 3b.1. UStAE.
      1. Die Beförderung…
        • einer Person
        • wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird, Abs. 1 S. 1.
      2. Erstreckt sich eine solche Beförderung nicht nur auf das Inland (= grenzüberschreitende Beförderungen), fällt nur der inländische Teil auf das Inland, Abs. 1 S. 2;
      3. Die Abs.1 S. 1 und 2 gelten entsprechend…
        • für die Beförderung von Gegenständen, die keine innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands iS des Abs. 3 (Tz. 2.6.) ist,
        • wenn der Empfänger…
          • weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
          • noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt- Ident-Nr. erteilt worden ist, Abs. 1 S. 3.
      4. § 3b Abs. 1 S. 4 UStG - grenzüberschreitende Beförderungen:
        Vgl. ergänzend §§ 2 bis 7 UStDV.
        1. Zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind, vgl. auch Merkblatt des BMF, BStBl I  2014 S. 22.
        2. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, vgl. auch Vordruckmuster 1 TU und USt 1 TV.
    5. § 3a Abs. 8 S. 1 und 3 UStG - vorrangig gegenüber § 3b Abs. 2 UStG:
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
    6. § 3b Abs. 2 UStG - Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende (selbständige Haupt-) Leistungen:
      • Tätigkeitsort, falls nichtunternehmerischer Leistungsempfänger A 3b.2. UStAE.
      1. Wird diese sonstige Leistung…
        • an einen Empfänger bewirkt,
        • der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
        • noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist,
        • wird die sonstige Leistung dort ausgeführt,
        • wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden.
    7. § 3b Abs. 3 UStG - innergemeinschaftliche Gegenstandsbeförderung:
      • Beförderungsbeginn, falls nichtunternehmerischer Leistungsempfänger A 3b.3. UStAE.
      1. Die Beförderung eines Gegenstands, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands),…
        • an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
        • noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist,
        • wird an dem Ort ausgeführt,
        • an dem die Beförderung des Gegenstands beginnt (Abgangsort).
    8. § 3a Abs. 7 UStG - kurzfristige Vermietung eines Schienenfahrzeugs, eines Kraftomnibusses oder eines ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmten Straßenfahrzeugs (= Fahrzeug) durch
      • Inlands-Unternehmer an Drittlands-Unternehmer zur dortigen Nutzung:
        • Drittlandsgebiet, falls dort unternehmerischer Nutzungsort, A 3a.5. UStAE.
      1. Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt,…
        • kurzfristig (iS. von § 3a Abs. 3 S. 2 UStG, s.u. Tz. 1.12.1.)
        • ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder
        • ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmtes Straßenfahrzeug,
        • ist diese Leistung abweichend von § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG (s.u. Tz. 2.11.1.)
        • als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln,
        • wenn…
          • die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht wird,
          • das Fahrzeug für dessen Unternehmen bestimmt ist und
          • im Drittlandsgebiet genutzt wird, Abs. 7 S. 1.
      2. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt,…
        • gilt Abs. 7 S. 1 entsprechend,
        • wenn die Betriebsstätte im Inland liegt, Abs. 7 S. 2.
      3. Wird eine sonstige Leistung sowohl im Inland als auch im Drittlandsgebiet genutzt, ist darauf abzustellen, wo die Leistung überwiegend genutzt wird.

    9. § 3a Abs. 6 UStG - vorrangige Ortbestimmung für langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels und auch in § 3a Abs. 3, Abs. 4 S. 2 Nr. 1 bis 10 UStG genannte Leistungen (s.u.) für leistende
      • Drittlands-Unternehmer:
        • Inland, falls leistender Unternehmer Drittlands-Unternehmer und tatsächlicher Nutzungs- bzw. Auswertungsort Inland, A 3a. 14. UStAR. 
      1. Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,…
        • eine in Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
        • eine in Abs. 4 S. 2 Nr. 1 bis 10 bezeichnete Leistung an eine im Inland ansässige jPdöR, soweit sie nicht Unternehmer ist und ihr keine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist, oder
        • eine in Abs. 4 S. 2 Nr. 11 und 12 bezeichnete Leistung,
        • ist diese Leistung abweichend von Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 oder Abs. 4 S. 1…
          • als im Inland ausgeführt zu behandeln,
          • wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.
        1. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Drittlandsgebiet liegt, Abs. 6 S. 2.
      2. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Abs. 6 S. 1 entsprechend,…
        • wenn die Betriebsstätte
        • im Drittlandsgebiet liegt, Abs. 6 S. 2.
    10.  § 3a Abs. 5 UStG - vorrangige Ortbestimmung gegenüber § 3a Abs. 4 S. 2 Nr.13 UStG für auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung an nichtunternehmerischen Leistungsempfängers im Gemeinschaftsgebiet:
      • Wohn- bzw. Sitzort des nichtunternehmerischen innergemeinschaftlichen Leistungsempfängers, A 3a.12. UStAE;
      • falls Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet vgl. Tz. 2.11.
      1. Ist der Empfänger einer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 UStG…
        • weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
        • noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist, und
        • hat der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet,
        • wird die sonstige Leistung dort ausgeführt,
        • wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat,
        • wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird,
        • der im Drittlandsgebiet ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte hat, von der die Leistung ausgeführt wird..
        1. Zu Internetrundfunk- und Fernsehprogramm sind auch Leisten iS. § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 UStG.
      2. Vgl ergänzend zu…
        • auf elektronischem Weg erbrachten Lieferungen,
        • anderen sonstige Leistungen iS. des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 UStG, die aber nicht auf elektronischem Weg erbracht werden, A 3a.12. UStAE.
    11.  § 3a Abs. 4 UStG - sog. Katalogleistungen:
      • Wohn- bzw. Sitzort des nichtunternehmerischen Drittlands-Leistungsempfängers , A 3a.9. UStAE.
      1. Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen…
        • weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
        • noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist, und
        • hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet,
        • wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt, Abs. 4 S. 1.
      2. Sonstige Leistungen iS des Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 14 UStG; das sind:
        • Nr. 1. die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
          • gesetzliche Rechtsgrundlagen, A 3a.9. Abs. 1, 2 UStAE;
        • Nr. 2. die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
          • Werbung, A 3a.9. Abs. 4, 5 UStAE;
          • Öffentlichkeitsarbeit, A 3a.9. Abs. 6 UStAE;
          • Werbungsmitter, A 3a.9. Abs. 7 UStAE;
          • Werbeagenturen, A 3a.9. Abs. 8 UStAE.
        • Nr. 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
          • ergänzend: Leistungskatalog und Umschreibeibungen, A 3a.9. Abs. 9 bis 14 UStAE.
        • Nr. 4. die Datenverarbeitung;
          • Leistungsumschreibung, A 3a.9. Abs. 15 UStAE.
        • Nr. 5.die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
          • Leistungsumschreibung, A 3a.9. Abs. 16 UStAE.
        • Nr. 6a) die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h und Nr. 10 UStG bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,
          • Leistungsumschreibung, A 3a.9. Abs. 17 UStAE.
        • Nr. b) die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
          • Leistungsumschreibung, A 3a.9. Abs. 18 UStAE.
        • Nr. 7. die Gestellung von Personal;
        • Nr. 8. der Verzicht auf Ausübung eines der in Nr.1 bezeichneten Rechte;
        • Nr. 9. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
        • Nr. 10. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;
        • Nr. 11. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
          • Leistungsumschreibung, A 3a.10. Abs. 1 UStAE
          • Leistungskatalog, A 3a.10. Abs. 2, 3 UStAE;
          • Negativabgrenzung mit Beispielkatalog, A 3a.10. Abs. 4 UStAE;
          • Leistungsbündel/ Hauptleistungen/ unselbständige Nebenleistungen, A 3a.10. Abs. 5 bis 7 UStAE;
          • Misch-Anbieter/ Aufteilung von Leistung und Entgelt, A 3a.10. Abs. 8 UStAE.
        • Nr. 12. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
          • Leistungsumschreibung, A 3a.11. Abs. 1 UStAE;
          • Internetrundfunk- und Fernsehprogramm vgl. § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 UStG, A 3a.11. Abs. 2 UStAE, s.u.
        • Nr. 13. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen,  vgl. zu Tz. 2.9.
        • Nr. 14. die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen oder zu Wärme- und Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen, A 3a.13. UStAE.
    12. § 3a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 UStG- vorrangige Ortbestimmungen gegenüber Abs. 1 und 2; das sind:
      • Nr. 1: Belegenheitsprinzip für Grundstücksumsätze (A 3a.3. UStAE);
        • hierzu gehört auch die die Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken, nicht aber die Vermittlung der kurzfristigen Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder Pensionen, von Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, A 3a.3. Abs. 8 UStAE;
        1. Grundstücksbegriff richtet sich nach dem Unionsrechts, A 3a.3 Abs. 2 UStAE.
      • Nr. 2 S. 1 und 2: tatsächlicher Verfügungs- bzw. Übergabeort bei kurzfristiger Vermietung eines Beförderungsmittels (Nr. 2, A 3a.5. UStAE);
      • Nr. 2. S. 3: Wohnsitz oder Sitz des Empfängers der Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig iS. des S. 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr.;
        • S. 4:  Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
      • Nr. 3: Tätigkeits- bzw. Erbringungsort des Unternehmers (A 3a.6. UStAE);
        • die Regelung gilt auch beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter, BMF - Schr. vom 10.6.2013, BStBl I  S. 780;
          • Die Vermittlung von Eintrittskarten fällt nicht unter § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG (siehe A 3a.1 Abs. 13 S7, UStAE).
      • Nr. 4: Ausführungsort der Vermittlungsleistung an nichtunternehmerischen Leistungsempfänger (A 3a.7. UStAE) ohne Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken iS. von § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, s.o.);
      • Nr. 5: Veranstaltungsort bei Abgabe von Eintrittsberechtigen (für kulturelle, sportliche, Messe- u.a. genannte) Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, mit USt-IdNr.
      1. Vorrangig gegenüber § 3a Abs. 1 und 2 UStG gilt nach § 3a Abs. 3 Nr.1 bis 5 UStG;
        das sind:
        • Nr. 1. Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:
          a) sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art (A 3a.3. Abs. 4 bis 6 UStAE),
          b) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken (A 3a.3. Abs. 7 bis 9 UStAE),
          c) sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen. Auch bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich (nach bisheriger Auffassung des BMF) um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, d.h. sie fallen nicht unter § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG, A 3a.4. UStAE, s.u. nunmehr zu § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG;
          • keine soL. im Zusammenhang mit einem Grundstück, A 3a.3. Abs. 10 UStAE.
        • Nr. 2. Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (A 3a.5. UStAE).
          • Beförderungsmittel, A 3a.5. Abs. 4, 5 UStAE.
          • Als kurzfristig iS. des S. 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum (A 3a.5. Abs. 2 UStAE) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen, von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.
        • Nr. 3. a bis c) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich (iS. von A 3a.6. UStAE) erbracht werden:
        • Nr. 3a:): kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind;
          • zu sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vgl. A 3a.4. Abs. 1 UStAE.
          • Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. A 3a.4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UStAE. Mit Urteil vom 27. Oktober 2011, C-530/09 (BStBl 2012 II S. 160), hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12. 2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige Leistungen im Rahmen eines Standaufbaus bei Messen und Ausstellungen je nach Art der Leistung sein könnenWerbeleistungen, Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln, A 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 UStAE, BMF-Schr. vom 19.1.2012 BStBl I S. 209.
          • Zu Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittland, vgl. auch § 3a Abs. 8 UStG.
          • zu übrigen hier genannten Katalogleistungen vgl. A 3a.4 Abs. 2 UStAE.
          • zu Abgrenzungsfragen vgl. auch A 3a.4 Abs. 3 bis 6 UStAE.
        • Nr. 3b) die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt (vgl. ergänzend § 3e UStG, Tz. 2.3.);
          • vgl. ergänzend A 3e.1. Abs. 1 UStAE.
          • Verpflegung von Hotelgästen:
            Lt. BFH, Urteil vom 15.1.2009 (V R 9/06) BStBl. 2010 II S. 433 handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen (im Rahmen eines Leistungspakets) um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.
            Lt. BMF-Schr. vom 4.5.2010 ist das BFH-Urteil nicht anzuwenden, d.h. es handelt sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine selbständige Hauptleistung, deren Ort sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG zu bestimmen ist.
        • Nr. 3c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.
        • Nr. 4. Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.
        • Nr. 5. Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.
    13. § 3a Abs. 8 S. 1 und 3 UStG - Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände, Reisevorleistungen (§ 25 Abs. 1 S. 5 UStG), Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen:
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
        1. Zu sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, vgl. auch zu § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG, s.o.
    14. § 3a Abs. 2 UStG - nachrangig gegenüber Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG (Tz. 2.1. bis 2.11. s.o.), aber Empfängerortsprinzip für Dienstleistungen an Unternehmer:
      • Unternehmensort des Leistungsempfängers bzw. der nichtunternehmerischen juristischen Person mit USt-Ident-Nr. (Empfängerorts-Grundsatz, A 3a.2. Abs. 1 UStAE)
      1. Eine sonstige Leistung, die…
        • an einen Unternehmer oder diesen gleichgestellte juristische Person
        •  für dessen Unternehmen ausgeführt wird,
        • wird vorbehaltlich der Abs. 3 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG an dem Ort ausgeführt,
        • von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt, Abs. 2 S. 1, A 3a.2. Abs. 1 UStAE.
        1. Hierzu ergänzend:
          • Hierunter fallen auch Leistungen an einen Unternehmer, soweit diese Leistungen für die Erbringung von der Art nach nicht steuerbaren Umsätzen (z. B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen, § 1 Abs. 1a UStG) bestimmt sind.?   Wird eine der Art nach in § 3a Abs. 2 UStG erfasste sonstige Leistung sowohl für den unternehmerischen als auch für den nicht unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers erbracht, ist der Leistungsort einheitlich nach § 3a Abs. 2 S. 1 UStG zu bestimmen.
          • Werden Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG), Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen oder Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 5 UStG tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet - mit Ausnahme der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete - erbracht und ist der Leistungsort für diese Leistungen unter Anwendung von § 3a Abs. 2 UStG im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn… der leistende Unternehmer für den Fall, dass er für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, oder der Leistungsempfänger, für den Fall, dass er für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG ist, diesen Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft.
        2. Ergänzende BFH-Rspr.:
          • 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.
            2. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt, BFH, Urteil vom 15.1.2009 (V R 9/06) BStBl. 2010 II S. 433.
      2. Wird die sonstige Leistung…
        • an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt,
        • ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend, Abs. 2 S. 2.
      3. Die Abs. 2 S. 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung…
        • an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person,
        • der eine USt-Ident-Nr. erteilt worden ist, Abs. 2 S. 3.
    15. § 3a Abs. 8 S. 2 und 3 UStG - Telekommunikationsleistungen:
      • Drittlandsgebiet (ausgenommen § 1 Abs. 3 UStG), wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
    16. § 3a Abs. 1 UStG - Unternehmens- bzw. Betriebsstättenort-Grundsatz des leistenden Unternehmers
      • für übrige sonstige Leistungen
      • an Nichtunternehmer oder
      • an Unternehmer, wenn die Leistung nicht für ihr Unternehmen bezogen wird und
      • nicht unternehmerische juristische Personen, denen keine USt-Ident-Nr. erteilt wurde, vgl. auch A 3a.1. UStAE.
      1. Eine sonstige Leistung wird…
        • nachrangig gegenüber der Abs. 2 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG (Tz. 2.1. bis 2.12. s.o.)
        • an dem Ort ausgeführt,
        • von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, Abs. 1 S. 1.
      2. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung, Abs. 1 S. 2.
      3. Ergänzende BFH - Rspr.:
        1. Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland, BFH - Urteil vom 12.12.2012, XI R 30/10, BStBl 2013 II S. 348.
  3. Sachverhalte (9) zum Ort der sonstigen Leistung

    Welche sonstige Leistung wird von A. an welchem Ort ausgeführt?

    1. Fall:
    Der Architekt A. mit Wohnsitz in Bozen erstellt in Bozen einen Bauplan für den Bauherrn B. mit Wohnsitz in der Schweiz bezüglich eines Ferienhauses in Oberbayern.

    2. Fall:
    Der Friseur A. betreibt in Bern einen Schönheitssalon. In München frisiert er das dort als Unternehmerin tätige Mannequin M. für eine Modenschau.

    3. Fall:
    Der Schweizer Rechtsanwalt A. berät:
    a) die Gemeinde Singen im Rechtsstreit zur Verhinderung einer neuen Autobahn wegen Lärm- und Schmutzbelästigung;
    b) den Unternehmer U. in Ulm über das schweizerische Wettbewerbsrecht.

    4. Fall:
    Der Makler A. in Nürnberg veräußert für den Kunden K. in Nürnberg ein Grundstück in Portugal an den Erwerber E. in Belgien.

    5. Fall:
    Wie Fall 4, jedoch ist K. in Brüssel ansässig und verwendet gegenüber A. eine belgische USt-Ident-Nr.

    6. Fall:
    Die selbständige Gesangsgruppe A. probt in Nürnberg wochenlang und gibt in Bozen ein Kurz-Konzert.

    7. Fall:
    Eine für Japan bestimmte Warenladung wird von Arbeitnehmern des Unternehmers A. im Freihafen Hamburg verladen, und zwar im Auftrag ...
    a) des Reeders R.
    b) des Hauptzollamts Bremen.

    8. Fall:
    Der Unternehmer A. in München vermietet nicht nur vorübergehend eine Drehbank an den Maschinenfabrikanten M. in Straßburg, der damit in Italien Maschinen herstellt. M. verwendet gegenüber A. eine luxemburgische USt-Ident-Nr.

    9. Fall:
    Der Steuerberater A. erstellt in seiner Praxis in Konstanz für seinen Mandanten:
    a) den Unternehmer Z. in Basel den Jahresabschluss;
    b) den Privatmann B. mit Wohnsitz in Paris dessen ESt-Erklärung für beschränkt Stpfl. (Einkünfte aus Kapitalvermögen);
    c) den Unternehmer C. in Brüssel den Jahresabschluss für dessen Betriebsstätte in Konstanz;
    d) den Privatmann D. mit Wohnsitz in Wien dessen ESt-Erklärung für beschränkt Stpfl. (Einkünfte aus der Vermietung einer Gewerbeimmobilie).

    10. Fall:
    Der Nürnberger Maschinenfabrikant M. beauftragt den Spediteur A. mit Sitz in Nürnberg, eine in seiner Turiner Niederlassung hergestellte Maschine in Turin einen Monat zu lagern und sie dann an einen italienischen Abnehmer zu befördern.  A. schließt dazu im eigenen Namen, für Rechnung des M., mit der Turiner Lagerhausgesellschaft L. einen Vertrag über die Lagerung der Maschine ab. Einen Monat später beauftragt A. den Turiner Frachtführer T. mit dem Transport der Maschine von Turin nach Mailand. A. verwendet gegenüber L. und T. ...
    a) keine USt-Ident-Nr.
    b) eine deutsche USt-Ident-Nr.

    11. Fall:
    Der Rechtsanwalt A. mit Praxis in München fährt mit dem in München ansässigen Verleger V. nach Paris und berät dort V. bei Verhandlungen mit dem französischen Verleger F. über einen Kooperationsvertrag.

    12. Fall:
    Die Werbeagentur A. in London übernimmt für die Elektrofirma E. in Nürnberg die Werbung. Durch Veranlassung des A. werden von P. in Ulm entworfene Werbeslogans in deutscher Sprache über Radio Luxemburg ausgestrahlt.

    13. Fall:
    Die Stadt München platziert eine Fremdenverkehrsanzeige über den in Bern ansässigen Werbungsmittler A. in der Süddeutschen Zeitung.

    14. Fall:
    Im Rahmen eines Strafverfahrens in Österreich werden im Rechtshilfeweg Zeugen vor einem deutschen Gericht vernommen. Der österreichische Strafverteidiger beauftragt den deutschen Rechtsanwalt A., ihn vor dem deutschen Gericht bei der Zeugenvernehmung zu vertreten.

    15. Fall:
    Der Münchner Hochschullehrer A. hält im Auftrag des österreichischen Fachverbandes der Werkzeugmaschinenhersteller auf einem Fachkongress in München einen Vortrag. Inhalt des Vortrags ist die Mitteilung und Erläuterung der von A. auf seinem Forschungsgebiet - dem Maschinenbau - gefundenen Ergebnisse. Zugleich händigt A. allen Teilnehmern ein Manuskript seines Vortrags aus.

    16. Fall:
    Die Stadt München erteilt dem Hochschullehrer S. in Bern den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen, das sie in ihrem Hoheitsbereich auswerten will. S. vergibt Teilbereiche des Auftrags an den Unternehmer A. in München, der die Ergebnisse seiner Arbeit auftragsgemäß unmittelbar der Stadt München zur Verfügung stellt.

    17. Fall:
    Der Nürnberger Unternehmer A. befördert im Auftrag des Unternehmers B. in Brüssel Waren von Nürnberg nach Brüssel. B. verwendet gegenüber A. ...
    a) keine USt-Ident-Nr.
    b) eine belgische USt-Ident-Nr.

    18. Fall:
    Der Nürnberger Unternehmer A. vermittelt die Warenbeförderung für den Schweizer Unternehmer S. von Nürnberg nach Brüssel.

    19. Fall:
    Der Gredinger Unternehmer A. vermittelt dem belgischen Unternehmer B. die Gestellung von Personal. B. verwendet gegenüber A. eine belgische USt-Ident-Nr.

    20. Fall:
    Der Londoner Unternehmer A. lässt vom Kölner Spediteur S. Waren von Köln nach Calais transportieren. A. verwendet gegenüber S. ...
    a) keine USt-Ident-Nr.
    b) eine britische USt-Ident-Nr.

    21. Fall:
    Der Münchner Privatmann P. beauftragt den Frachtführer F., seine Möbel von Rom nach München zu befördern. F. ist ...
    a) italienischer Unternehmer;
    b) deutscher Unternehmer.

    22. Fall:
    Der Busunternehmer A befördert unentgeltlich „verdiente“, aber erholungsbedürftige Arbeitnehmer zu Urlaubszwecken mit eigenem Bus in sein Ferienhaus in der Schweiz.
  4. Lösungshinweise zu den Sachverhalten

    1. Lösungen vgl. 2. SW, 2. Teil

 

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