SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
1. Kapitel:
Steuerleitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) allgemeine Besteuerungsgrundsätze im Steuermonitor: Definitionen und Begriffsbestimmungen in der AO / Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (§ 43 AO) / rechtliche und wirtschaftliche Gestaltungsgrundsätze für steuerliche Verhältnisse; Grenzen steuerlicher Gestaltungsfreiheit; steuerlich unbeachtlicher Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) / Scheinhandlungen; Scheingeschäfte (§ 41 Abs. 2 AO); Strohmann (§§ 38, 41 Abs. 2, 42 AO, BFH-Rspr.) / Treuhänder (§ 159 Abs. 1 S. 1 AO) / Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (§ 40 AO) / Folgen unwirksamer Rechtsgeschäfte (§ 41 Abs. 1 AO) / steuerliche Zurechnung verschuldeter Handlungen des Steuerberaters / Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO): Steueranspruch, Steuervergütungsanspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf steuerliche Nebenleistung, öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Einzelsteuergesetzen, z.B. dem EStG; Rechtsfolgen für entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Abtretung, Verpfändung, Pfändung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 46 AO) / Abtretung, Verpfändung, Pfändung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 46 AO) / Erlöschenstatbestände für Steueransprüche iS. 38 AO nach § 47 AO (Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Verjährung); Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO)
  1. Grundsätze zum Steuerverfahrensrecht

    Das Steuerverfahrensrecht ist eine heikle Klippe, und zwar nicht nur im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung, sondern auch im mündlichen Prüfungsteil und auch für Praktiker im Rahmen der Abwehr- und Durchsetzungsberatung, die Nicht-Juristen sind.

    Im schriftlichen Prüfungsteil entfällt auf das Steuerverfahrensrecht zwar im Regelfall lediglich eine Bearbeitungszeit von zwei Stunden. Ist dieser Teil aber mangelhaft bis ungenügend, ist es fast unmöglich, in der ersten Aufsichtsarbeit (bzw. 1. Tag) noch eine befriedigende oder ausreichende Note zu erreichen. Und das wirkt sich - wie die Erfahrung zeigt - psychologisch sehr negativ auf den weiteren Prüfungsablauf aus.

    Die wesentlichen Gründe dafür, dass das Verfahrensrecht in der Steuerberaterprüfung von der überwiegenden Mehrzahl der Prüfungsteilnehmer als „Horrorteil“ empfunden wird, liegen erfahrungsgemäß darin, dass die Prüfungskandidaten in der Praxis zumeist nur mit so genannten Routinefällen befasst werden und sie daher die thematische Breite des Verfahrensrechts solange unterschätzen, bis sie mit der eigentlichen Prüfungsvorbereitung beginnen und daher zwangsläufig in Zeitnot geraten.

    Wenn der Prüfling dann noch den Lernschwerpunkt lediglich auf Detailwissen legt und nicht auf Systemwissen und das Erarbeiten methodischer Fähigkeiten, kann dieser Prüfungsteil eben nur ablaufen wie er abläuft: quälend und frustrierend und ergo häufig erfolglos.

    Weil das STEUER-SEMINAR BÄHR seit 1977 Prüfungskandidaten mit dem skizzierten Hintergrund auf die Prüfung als Steuerberater(in) vorbereitet, ergab es sich zwangsläufig, dass auch hierzu Lehrgangsmaterial erarbeitet wurde, dessen examens- und praxisbezogenen Schwerpunkte in der Vermittlung von komplexem Systemwissen und methodischen Fähigkeiten liegen; dieser "Systemgedanke" wird nunmehr auch in den SWS Handbüchern Steuerrecht von Steuermonitor fortgeschrieben.

    Die Gesetze und auch die Verwaltungsanweisungen (z.B. Anwendungserlass zur AO usw.) stehen während der Prüfung zur Verfügung; es macht folglich wenig Sinn, im schriftlichen Prüfungsabschnitt vorwiegend Detailwissen abzufragen; es wird daher logischerweise Systemwissen und methodisches Arbeiten verlangt.

    Weil die Finanzbehörde nach außen hin im Wesentlichen durch Verwaltungsakte tätig wird, steht zwangsläufig der verfahrensrechtliche „Umgang“ mit einem Verwaltungsakt innerhalb der AO und der FGO im Vordergrund. Hierauf wurde daher im Interesse der Prüfungskandidaten und der Praktiker in der Abwehr- und Durchsetzungsberatung im AO/FGO - Systemwerk besonderes Augenmerk gerichtet.
  2. Die wichtigsten Definitionen in der Abgabenordnung 1977

    („Jede wissenschaftliche Untersuchung über einen Gegenstand hat von einer Definition des Gegenstands auszugehen, sonst versteht ja kein Mensch, wovon eigentlich die Rede ist“, Cicero in „Vom pflichtgemäßen Handeln“)
    1. Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes (§ 3 Abs. 1 AO).
    2. Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (§ 3 Abs. 2 AO).
    3. Steuerliche Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 4 AO sind Verspätungszuschläge (§ 152 AO), Zinsen (§§ 233 bis 237 AO), Säumniszuschläge (§ 240 AO), Zwangsgelder (§ 329 AO) und Kosten (§ 178 AO, §§ 337 bis 345 AO), sowie Zinsen iS. des Zollkodexes und Verspätungsgelder (§ 22a Abs. 5 EStG).
    4. Gesetz ist jede Rechtsnorm (§ 4 AO).
    5. Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 6 Abs. 1 AO).
    6. Finanzbehörden sind nach § 6 Abs. 2 AO die im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden.
    7. Amtsträger sind die in § 7 AO genannten Personen.
    8. Wohnsitz = § 8 AO.
    9. Gewöhnlicher Aufenthalt = § 9 AO.
    10. Geschäftsleitung = § 10 AO.
    11. Sitz = § 11 AO.
    12. Betriebsstätte = § 12 AO.
    13. Ständiger Vertreter = § 13 AO.
    14. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = § 14 AO.
    15. Angehörige = § 15 AO.
    16. Lagefinanzamt = § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO.
    17. Betriebsfinanzamt = § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.
    18. Wohnsitzfinanzamt = § 19 Abs. 1 AO.
    19. Steuerpflichtiger = § 33 Abs. 1 AO.
    20. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind die in § 37 AO genannten Geldansprüche.
    21. Gesamtschuldner sind Personen, die nebeneinander dieselben Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind (§ 44 Abs. 1 AO).
    22. Beteiligte sind die in § 78 AO genannten Personen;
      Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind die in § 186 AO Genannten;
      Beteiligte eines Rechtsbehelfsverfahrens sind die in § 359 AO genannten Personen.
    23. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 S. 1 AO).
      Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, § 118 S.2 AO.
    24. Eine Befristung ist eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (§ 120 Abs. 2 Nr. 1 AO).
    25. Eine Bedingung ist eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von einem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 AO).
    26. Eine Auflage ist eine Bestimmung, nach der dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 AO).
    27. Ein begünstigender Verwaltungsakt ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (§ 130 Abs. 2 AO).
    28. Eine Steueranmeldung ist eine Steuererklärung, in der der Steuerpflichtige die Steuer selbst zu berechnen hat, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 150 Abs. 1 S. 2 AO).
    29. Ein Grundlagenbescheid ist ein für die Festsetzung einer Steuer bindender Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid oder anderer Verwaltungsakt (§ 171 Abs. 10 AO).
    30. Ein Folgebescheid ist ein Verwaltungsakt (Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid, Steuerbescheid oder Steueranmeldung), für den die Feststellungen in einem Feststellungsbescheid bindend sind (§ 182 Abs. 1 AO).
    31. Feststellungsbeteiligte sind Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind und gegen die sich ein Feststellungsbescheid richtet (§ 183 Abs. 1 S. 1 AO).
    32. Haftungsschuldner ist, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (§ 191 Abs. 1 AO).
    33. Besteuerungsgrundlagen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer eines Steuerpflichtigen maßgebend sind (§ 199 Abs. 1 AO).
    34. Schlussbesprechung ist die Besprechung über das Ergebnis einer Außenprüfung (§ 201 Abs. 1 AO).
    35. Prüfungsbericht ist der über das Ergebnis der Außenprüfung ergehende schriftliche Bericht (§ 202 Abs. 1 AO).
    36. Der Steueraufsicht unterliegen die in § 209 AO bezeichneten Sachverhalte.
    37. Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 AO richtet (§ 253 AO).
    38. Leistungsgebot ist ein Verwaltungsakt, mit dem der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert wird (§ 254 Abs. 1 AO).
    39. Zwangsmittel sind das Zwangsgeld, die Ersatzvornahme und der unmittelbare Zwang (§ 328 Abs. 1 AO).
    40. Eine vertretbare Handlung ist eine Handlung, deren Vornahme durch andere Personen möglich ist (§ 330 AO).
    41. Steuerstraftaten sind die in § 369 Abs. 1 AO bezeichneten Handlungen.
    42. Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können (§ 377 Abs. 1 AO).
  3. Rechtliche und wirtschaftliche Gestaltungsgrundsätze für steuerliche Verhältnisse / Gestaltungsmissbrauch / Scheingeschäfte / Scheinhandlungen / Strohmann / Treuhänder / Gesetz- oder sittenwidriges Handeln / Folgen unwirksamer Rechtsgeschäftete

    1. Dem Stpfl. ist es grds. unbenommen,
      • durch die Gestaltung faktischer Verhältnisse,
      • die Entstehung des Steueranspruchs zu beeinflussen;
        • dagegen ist z.B. auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung machtlos, vgl. BFH, BStBl II 1996, S. 158, DStR 1999, 1645.
      1. Ausnahmen regeln z.B.…
        • § 41 Abs. 2 AO (für die Besteuerung unerhebliche Scheingeschäfte und Scheinhandlungen);
        • § 42 AO (Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zur Umgehung der Steuergesetze).
    2. Scheingeschäfte, Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO, § 117 BGB)
      1. Bei Scheingeschäften iS. des § 41 Abs. 2 AO handelt es sich um Rechtsgeschäfte, bei …
        • denen die beteiligten Vertragsparteien darin einig sind,
        • dass sie das Erklärte nicht wollen und
        • daher der Wille nur zum Schein erklärt wird,
        • d.h. die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten sollen, vgl. BFH, BStBl 1997 II S. 655, mwN.
          1. Nach § 41 Abs. 2 S. 1 AO und § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung,...
            • die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben,
            • nichtig.
          2. Soll jedoch durch ein Scheingeschäft...
            • ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden,
            • so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft
            • geltenden Vorschriften Anwendung (§ 41 Abs. 2 S. 2 AO, § 117 Abs. 2 BGB),
            • vgl. ergänzend zum Stromann, s.u.
      2. Bei Scheinhandlungen iS. des § 41 Abs. 2 AO sind...
        • vorgetäuschte tatsächliche Handlungen
        • zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels (z.B. Zahlung eines Geldbetrags, der im Rahmen des Gesamtplans wieder an den Zahlenden zurück fließt, vgl. BFH, BStBl 1997 II S. 655, mwN.)
        1. Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO.
          1. Zur Frage, ob im Rahmen eines sog. Karussellgeschäfts Lieferungen vorliegen, vgl. auch 2. SW, 2. Kapitel/A02. Handbuch Umsatzsteuer
            Unternehmer (Rechtssubjekt) iS. von § 2 UStG: Merkmale de Unternehmerbegriffs iS. des UStG sind Selbständigkeit; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit; nachhaltige (wirtschaftliche) Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (ggf. auch ohne Gewinnabsicht) / Selbständigkeit - Unselbständigkeit natürlicher Personen im UStG, EStG (Lohnsteuer), GewStG / Steuersubjekt bzw. Unternehmer - Subjekte i.S. des UStG können sein natürliche Personen; juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts; Personenvereinigungen jeder Art, sofern sie Außengesellschaften sind (z.B. GdbR, PG, OHG, KG); eingetragene und nicht eingetragene Vereine; Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten-Gemeinschaften) / Eigenhändler als Unternehmer iS. des UStG (sog. Ladenrechtsprechung) / keine Unternehmereigenschaft haben bloße Innengesellschaften (z.B. typische oder atypische stille Gesellschaften, Meta-Verbindung) / Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Fiskalvertreters / Fahrzeuglieferer als Unternehmer / Erbfolge; Erbe als Unternehmer iS. des UStG / Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des UStG; Strohmannverhältnisse (z.B. bei sog. Karussellgeschäften oder Karussellbetrug / Beginn der Unternehmereigenschaft; Beendigung (Erlöschen) der Unternehmereigenschaft
            .
    3. Strohmann / Strohmanngeschäft
      1. Der Strohmann ist...
        • eine im Rechtsverkehr vorgeschobene Person,
        • die im eigenen Namen,
        • aber für Rechnung des Hintermannes handelt.
      2. Weil der Rechtserfolg bei einem Strohmanngeschäft...
        • idR. von beiden Seiten ernstlich gewollt ist und es folglich nicht am beiderseitigen Geschäftswillen fehlt,
        • ist es - abweichend vom Scheingeschäft, s.o. - voll wirksam.
        1. Im Regelfall handelt es sich beim Strohmanngeschäft um einen Sonderfall eines treuhänderischen Rechtsgeschäfts.
      3. Zu möglichen steuerlichen Folgen des Strohmanngeschäfts vgl. z.B....
    4. Treuhänder / Nachweis der Treuhänderschaft
      1. Ein Treuhandverhältnis (kurz Treuhand)...
        • zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor,
        • wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“
        • vom Treugeber an den Treunehmer übertragen wird.
      2. Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt,...
        • nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze,
        • hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören,
        • weil sie anderenfalls regelmäßig ihm zuzurechnen, § 159 Abs. 1 S. 1 AO
        1. Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, wird dadurch nicht eingeschränkt, § 159 Abs. 1 S. 2 AO
      3. Ergänzende BFH-Rspr.:
        1. Anteile, die der Gesellschafter über Treuhänder hält, sind beim Treuhänder zu berücksichtigen, BFH-Urteil vom 17.4.1969 V R 123/68, BStBl 1969 II S. 505.
        2. Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten treuhänderisch für einen der Ehegatten als Treugeber gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteil in einer zivilrechtlich nicht hinreichenden Form und behaupten sie, den Vertrag entsprechend dem Vereinbarten auch tatsächlich vollzogen zu haben, so können sie zum Beweis nicht lediglich ihre eigene Schilderung des Verfahrensablaufs mit Blick auf die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten, vgl. BFH, Urteil vom 11.5.2010 (IX R 19/09) BStBl. 2010 II S. 823.
        3. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist.
      4. Vgl. auch zu § 39 AO im 1. SW, 26. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an Wirtschaftsgütern; vorrangige steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum wirtschaftlichen Eigentümer nach § 39 AO; Anwendungsbereich des wirtschaftlichen Eigentums im HGB und in Einzelsteuergesetzen: Voraussetzungen (Merkmale, Zurechnungsgrundsätze) des wirtschaftlichen Eigentums / typische wirtschaftliche Eigentümer: Sicherungsgeber bei Treuhandverhältnissen und Sicherungseigentum; beim Eigenbesitz der Eigenbesitzer / Bilanzierung des wirtschaftlichen Eigentums in der Handelsbilanz und Steuerbilanz / diverse BFH - und BMF - Einzelfälle zum wirtschaftlichen Eigentum: Aktien (Kapitalgesellschaftsanteil, Anteil an einer Vorgesellschaft), Aktivierung von Gewinnausschüttungsansprüchen, Anteile an einer GmbH, Dividendenstripping, Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde), Eigenbesitz, Filmrechte, Forderungsabtretung (Factoring, Forfaitierung), Gebäude (-teile) auf fremdem Grund und Boden, Grund und Boden, Kauf auf Probe, Kommissionsgeschäft, Leasing, Leergut in der Getränkeindustrie, (echte und unechte) Mietkaufverträge, (Vorbehalts- und Zuwendungs-) Nießbrauch, Nießbrauch an Grundstücken, Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen, Optionen, Pensionsgeschäfte, Rechteüberlassung bzw.- übertragung, Sicherungseigentum, Übergabe von Traditionspapieren, Treuhandverhältnis, Unternehmenspachtverträgen und Zurechnung der Wirtschaftsgüter
        .
    5. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)
      1. Durch Missbrauch...
        • von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts
        • kann das Steuergesetz nicht umgangen werden, § 42 Abs. 1 S. 1 AO.
        1. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt,...
          • die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient,
          • so bestimmen sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen
          • nach jener Vorschrift, § 42 Abs. 1 S. 2 AO, vgl. auch zu Tz. 3.
      2. Ein Missbrauch iS. von § 42 Abs. 1 S. 1 AO liegt vor, wenn...
        • eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird,
        • die beim Stpfl. oder einem Dritten
        • im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung
        • zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt,
        • § 42 Abs. 2 S. 1 AO
        1. Ergäzend ständige BFH-Rspr. zu Gestaltungsmißbrauch
          1. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist, ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, m.w.N.
            1. Gestaltungsmißbrauch in der USt:
              • Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO kommt auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in Betracht, wenn zum einen die in Rede stehenden Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird, BFH-Urteil vom 16.6.2015, XI R 17/13, BStBl 2015 II S. 1024.
        2. Ein Missbrauch liegt nicht vor, wenn...
          • der Stpfl. für die gewählte Gestaltung...
          • außersteuerliche Gründe nachweist,
          • die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind, § 42 Abs. 2 S. 2 AO.
            1. Bei der Frage, ob die rechtliche Gestaltung nach Beurteilung verständiger Dritter nicht lediglich ungewöhnlich, sondern unangemessen ist, geht es darum...
              • welchen Rechtsweg verständige Parteien
              • in aufgrund des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung
              • gehen würden, vgl. BFH, BStBl II 2001 S. 43, mwN.
              1. Unangemessene Rechtsgestaltungen sind umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt.
                1. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor,...
                  • wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, 
                  • ansonsten aber nicht, vgl. vgl. BFH, BStBl II 2001 S. 43, mwN.
        3. Beim Vorliegen eines Missbrauchs iS. des § 42 Abs. 2 AO...
          • entsteht der Steueranspruch so, 
          • wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, § 42 Abs. 1 S. 2 AO.
          1. Diese Rechtsfolge einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung kann...
            • nur bei demjenigen Steuerpflichtigen gezogen werden,
            • der aus der Gestaltung einen steuerlichen Vorteil erzielt, vgl. BFH, BStBl II 2001 S. 43, mwN.
        4. Weder durch § 42 Abs. 1 S. 1 AO, noch durch andere Steuergesetze wird jedoch...
          • das (bloße) wirtschaftliche Verhalten eines Steuerpflichtigen
          • auf seine  Angemessenheit  hin beurteilt, vgl. BFH,  BStBl  II  1992,  S. 541.
    6. Folgen unwirksamer Rechtsgeschäfte nach § 41 Abs. 1 S. 2 AO
      1. Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam,..
        1. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt (§ 41 Abs. 1 S. 2 AO).
      2. Wird das Rechtsgeschäft rückwirkend wirksam, kann ein rückwirkendes Ereignis iS. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen, vgl. 4. SW, 5. Kapitel/D04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        Aufhebung oder Änderung (Korrektur) von Steuerbescheiden nach §§ 172 bis 177, 164, 165 AO und Einzelsteuergesetzen: Steuerbescheide und gleichgestellte VwA iS. der §§ 172 ff. AO / Aufhebung eines Steuerbescheids ist dessen ersatzlose Beseitigung; Änderung eines Steuerbescheids ist dessen inhaltliche Abwandlung wobei die Absorbtionstheorie für den nicht geänderten Teil gilt / Änderung nach § 172 AO aufgrund schlichten Antrags / Berichtigungspflicht wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO; Tatsachen oder Beweismittel iS. von § 173 AO; Kenntnis von Tatsachen oder Beweismittel durch das Finanzamt; dem FA nachträglich bekannt gewordene Tatsachen oder Beweismittel; BFH-Rspr. zu § 173 Abs. 1 AO; Änderungssperre nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO wegen groben Verschuldens; Änderung der Steuerbescheide nach § 173 Abs. 2 AO aufgrund einer Außenprüfung bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung / Korrektur bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 AO (mehrfach berücksichtigter Sachverhalt; erkennbar unberücksichtigter Sachverhalt; widerstreitende Steuerfestsetzungen) / Grundlagen-Folgebescheid - Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO / Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses / (Mit-) Berichtigung von anderen Rechtsfehlern im Saldierungsbereich des § 177 AO / Korrektur nach §§ 172 ff. AO innerhalb und außerhalb der Einspruchsfrist; Korrektur nach §§ 172 ff. AO im Einspruchsverfahren (§§ 34 oder nach Klageerhebung zum FG / Nicht - Anwendung der §§ 173 ff. AO auf Besitz- oder Verkehrssteuern sowie bestimmte Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) / Korrektur von Vorbehaltsfestsetzungen (§ 164 AO); Korrektur vorläufige Steuerbescheide (§ 165 AO) / Vertrauensschutz nach § 176 AO zugunsten des Stpfl. bei der Korrektur von Steuerbescheiden und gleichgestellter VwA
        .
    7. Folgen von Gesetz- oder sittenwidrigem Handeln (§ 40 AO)
      1. Gem. § 40 AO ist es für die Besteuerung  unerheblich,....
        • ob ein Verhalten,
        • das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt,
        • gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder
        • gegen die guten Sitten
        • verstößt.
        1. Der EuGH hat jedoch für die gesetzlich unerlaubte Lieferung von Betäubungsmitteln (Suchtstoffen) das Entstehen eines USt-Anspruchs vereint, vgl. EuGH, UR 89, 312, 309. 
      2. § 40 AO gilt grds. auch zugunsten des Stpfl.
        1. Vgl. hierzu jedoch die (vorrangigen) spezifischen Regelungen in Einzelsteuergesetzen, z.B. § 4 Abs. 5 EStG (z.B. zu Bestechungsgeldern, 1. SW, 25. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
          Nichtabzugsfähige und beschränkt abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 bis 9 EStG: Einteilung der Aufwendungen in: Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG - nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 und 7 EStG - Betriebsausgaben, die auch die private Lebensführung berühren (sog. gemischte Aufwendungen) - Kosten der Lebensführung iS. des § 12 Nr. 1 EStG / Vorrangigkeit des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG gegenüber § 4 Abs. 5 EStG / einzelne nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG: Geschäftsfreundegeschenke (ggf. Pauschalierung nach § 37b EStG); Bewirtungsaufwendungen; Gästehäuser; Aufwendungen für Jagd, Fischerei usw.; Mehraufwendungen für Verpflegung; Entfernungs- bzw. Pendlerpauschalen; häusliches Arbeitszimmer sowie Kosten der Ausstattung; unangemessene Repräsentationsaufwendungen; Sanktionen; Hinterziehungszinsen Ausgleichszahlungen bei Organschaft; „Schmiergelder“; Zuschläge bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen / gesonderte Aufzeichnungspflichten iR. des § 4 Abs. 5 iV. mit Abs. 7 EStG / Rückstellungsbildung für nicht abziehbare Betriebsausgaben / Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG) / Nichtabziehbarkeit von Spenden für staatspolitische Zwecke (§ 4 Abs. 6 EStG) / Aufwendungen für die Berufsausbildung oder das Studium als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 9 EStG)
          ).
        2. Uneinheitlich ist die Rspr. zur Anwendung des § 40 AO bei steuerlichen oder steuerrechtlich ausgestalteten Subventionen, vgl. BFH, BStBl II 1995 S. 875.
    8. Weder durch § 42 AO, noch durch andere Steuergesetze wird jedoch...
      • das wirtschaftliche Verhalten eines Steuerpflichtigen auf
      • auf seine  Angemessenheit hin beurteilt, vgl. BFH,  BStBl  II  1992, S. 541.
    9. Bei Anwendung der §§ 41, 42 AO sind stets ergänzend die spezifischen Gegebenheiten der Einzelsteuergesetze zu berücksichtigen.
      Vgl. z.B. ergänzend für das...
      1. EStG (KStG):
      2. UStG: 2. SW, 2. Kapitel/A02. Handbuch Umsatzsteuer
        Unternehmer (Rechtssubjekt) iS. von § 2 UStG: Merkmale de Unternehmerbegriffs iS. des UStG sind Selbständigkeit; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit; nachhaltige (wirtschaftliche) Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (ggf. auch ohne Gewinnabsicht) / Selbständigkeit - Unselbständigkeit natürlicher Personen im UStG, EStG (Lohnsteuer), GewStG / Steuersubjekt bzw. Unternehmer - Subjekte i.S. des UStG können sein natürliche Personen; juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts; Personenvereinigungen jeder Art, sofern sie Außengesellschaften sind (z.B. GdbR, PG, OHG, KG); eingetragene und nicht eingetragene Vereine; Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten-Gemeinschaften) / Eigenhändler als Unternehmer iS. des UStG (sog. Ladenrechtsprechung) / keine Unternehmereigenschaft haben bloße Innengesellschaften (z.B. typische oder atypische stille Gesellschaften, Meta-Verbindung) / Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Fiskalvertreters / Fahrzeuglieferer als Unternehmer / Erbfolge; Erbe als Unternehmer iS. des UStG / Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des UStG; Strohmannverhältnisse (z.B. bei sog. Karussellgeschäften oder Karussellbetrug / Beginn der Unternehmereigenschaft; Beendigung (Erlöschen) der Unternehmereigenschaft
        .
  4. Steuerliche Zurechnung verschuldeter Handlungen des Steuerberaters (Grundsätze)

    1. Das Verschulden des Steuerberaters kann dem Mandanten ...
    2. Ergänzende BFH-Rspr.:
      • 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist.
        2. Der Steuerpflichtige darf im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig und vollständig vorbereitet, wenn er diesem die für die Erstellung der Steuererklärung erforderlichen Informationen vollständig verschafft hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete Steuererklärung in allen Einzelheiten nachzuprüfen.
        3. Dem Steuerpflichtigen kann das leichtfertige Handeln des Steuerberaters weder nach straf- oder bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden, BFH-Urteil vom 29.10.2013, VIII R 27/10, BStBl 2014 II S. 295.
  5. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis / Folgewirkungen für entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis / Erlöschenstatbestände  

    1. Gliederung:
      1. Fragen
      2. Erscheinungsformen der Steueransprüche
      3. Entstehung des Steueranspruchs
      4. Folgen der Entstehung des Steueranspruchs
      5. Festsetzung und Verwirklichung des Steueranspruchs
      6. Abtretung, Verpfändung, Pfändung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
      7. Erlöschenstatbestände
      1. Fragen 

        1. Was sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis?
        2. Wem gegenüber entstehen wann die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis?
        3. Können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auch rückwirkend entstehen bzw. entfallen?
        4. Entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unabhängig von ihrer Festsetzung und von ihrer Fälligkeit?
        5. Welche Folgen löst die Entstehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus?
        6. Wie werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch den Gläubiger verwirklicht?
        7. Wodurch erlöschen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis?
      2. Erscheinungsformen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis / Erstattungsansprüche iS. des § 37 Abs. 2 AO nach dem EStG

        1. Erscheinungsformen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 37 AO...
        2. Erstattungsansprüche iS. des § 37Abs. 2 AO nach dem EStG können sich z.B. ergeben...
          • aus überzahlten Steuern, z.B. § 44b EStG;
          • infolge der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG);
          • infolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (z.B. Lohnsteuer, Kapital-ertragsteuer, vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG);
          • im Falle der Aufhebung der Einkommensteuerfestsetzung oder der Durchführung von Änderungs- bzw. Berichtigungsveranlagungen, wenn die ursprünglich festge-setzte Steuer bereits entrichtet war.
        3. Vgl. ergänzend auch...
      3. Entstehung des Steueranspruchs

         

        1. Der Steueranspruch entsteht:
      4. Folgen der Entstehung des Steueranspruchs ergeben sich z.B. auch für …

      5. Festsetzung und Verwirklichung des Steueranspruchs

        1. Zur Festsetzung und Verwirklichung (Erhebung) einschließlich der Vollstreckung entstandener Steueransprüche vgl. die jeweils gesonderten Erläuterungen,
          • vgl. 4. SW. 3. Kapitel, 4. SW, 4. Kapitel mwH.
        2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren...
          • ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung
          • für das Erhebungsverfahren (vgl. 4. SW, 7. Kapitel) vorgreiflich.
          1. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG (2. SW, 10. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
            Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG: Persönliche Anwendung des § 15a UStG; § 15a UStG bei Kleinunternehmern vor und nach Option zur USt / Berichtigungsobjekte iS. des § 15a UStG: Wirtschaftsgüter iS. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG; nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehende Gegenstände, die nicht selbständige Wirtschaftsgüter sind (Bestandteile); sonstige Leistungen an einem Wirtschaftsgut und übrige sonstige Leistungen; nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten / Änderung der Verhältnisse des Berichtigungsobjekts iS. des § 15a UStG, die beim Berichtigungsobjekt für den Vorsteuer -Abzug nach § 15 UStG maßgebend waren / Einteilung der Berichtigungsobjekte iS. des § 15a UStG in: Objekte, die nicht nur einmalig verwendet werden (z.B. ertragsteuerlich zum materiellen oder immaterielle Anlagevermögen gehören); Objekte, die nur einmalig verwendet werden (z.B. Umlaufvermögen) / Berichtigung nach § 15a UStG für nur einmalig verwendete Berichtigungsobjekte erfolgt im Zeitpunkt der Änderung der Verwendungsverhältnisse in einem Betrag / Berichtigung für nicht nur einmalig verwendete Berichtigungsobjekte iS. des § 15a UStG erfolgt zeitlich begrenzt (Berichtigungszeitraum) und zeitanteilig; maßgeblicher Berichtigungszeitraum idR. 5 Jahre bzw. 10 Jahre (für Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile…); kürzere Verwendungsdauer ist zu berücksichtigen; (z.B. durch Zerstörung); Verwendungsunterbrechungen bzw. - pausen verkürzen nicht den Berichtigungszeitraum; rückwirkende Verkürzung des Berichtigungszeitraums / Leitfaden (Bearbeitungsschema) zur Ermittlung des Berichtigungsbetrags nach § 15a Abs. 2 UStG / Sonderregelungen für die Berichtigung nach § 15a UStG bei Entnahme oder Veräußerung des nicht nur einmalig verwendeten Berichtigungsobjekts / Anwendung des § 15a UStG bei einer (nicht steuerbaren) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG / Behandlung der Berichtigungsbeträge nach § 15a UStG im EStG (§ 9b EStG)
            ) zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind, BFH - Urteil vom 8.3.2012, V R 24/11, BStBl 2012 II S. 466.
      6. Abtretung, Verpfändung, Pfändung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

        1. Gem. § 46 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.
      7. Erlöschenstatbestände des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis

         

        1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen gem § 47 AO insbesondere durch...
          1. Vgl. hierzu unter „Erlöschen des Steueranspruchs“, 4. SW, 7. Kapitel.
        2. vgl. ergänzend zum Abrechnungsbescheid 4. SW, 7. Kapitel/I04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
          Abrechnungsbescheid im Erhebungsverfahren (§ 218 AO) / Antragsgrund und Voraussetzungen für den Erlass eines Abrechnungsbescheids / Adressat und Regelungsinhalt des Abrechnungsbescheids / Anrechnungsverfügung als Abrechnungsbescheid / Korrektur des Abrechnungsbescheids nach den allgemeinen Korrekturvorschriften / Rechtsfolge der Korrektur und Korrektur von Steuerbescheiden / AdV und Rechtsbehelfe gegen den Abrechnungsbescheids / Abrechnungsbescheid im Insolvenzverfahren
          .
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