SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
13a. Kapitel:
Praxis-Leitfaden Steuern zur FGO-Bearbeitungs- und Klausurenrechnik: Prozessvoraussetzungen im Einzelnen / gegebene Klagearten / möglicher vorläufiger Rechtsschutz durch AdV oder einstweilige Anordnung / Links zu den einzelnen Inhalten im SWS - Praxishandbuch AO/FGO/ AO, FGO - Prüfungsschemata Einspruchsverfahren; Klageverfahren: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs gegen Steuerverwaltungsakte: Statthaftigkeit des Einspruchs - Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden - persönliche Einspruchsbefugnis, Sonderfälle der persönlichen Einspruchsbefugnis - handlungsfähiger Einspruchsführer – Bevollmächtigter, Vertretungsvollmacht - Einspruchsverzicht - Wahrung der Einspruchsfrist - zuständigen Einspruchs-Behörde - notwendige Form und Inhalte des Einspruchs - Rücknahme des Einspruch - Nebenverfahren zum Einspruchsverfahren - Entscheidung über die Zulässigkeitsprüfung des Einspruchs; Prüfung der Begründetheit des Einspruchs / Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der FG - Klage gegen Steuerbescheide (Einspruchsentscheidungen) / Sachverhalt mit Lösungen (Bearbeitungsablauf) zum Einspruch gegen einen Steuerbescheid, der Klageerhebung zum FG und der Revision gegen das FG - Urteil
  1. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs gegen eine erstmaligen endgültigen Steuerbescheid (§ 157 AO, ggf. iV. mit §§ 179 ff. AO)

    Es sind insbesondere folgende Zulässigkeits- oder Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen:

      1. Ist das (außergerichtliche) Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung statthaft?
      2. Wurde die Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden beachtet?
      3. Wer ist zur Einlegung des Einspruchs persönlich befugt, weil er Beschwer geltend macht?
        1. Sind ggf. die Sonderfälle der persönlichen Einspruchsbefugnis bei einheitlichen Feststellungs-Bescheiden und bei Rechtsnachfolge beachtet?
      4. Ist der Einspruchsführer handlungsfähig?
        • §§ 79, 365 Abs. 1 AO;
      5. Ist Vertretungsvollmacht für den Fall gegeben, dass der Einspruch durch einen Bevollmächtigten eingelegt wurde?
        • §§ 80, 365 Abs. 1 AO;
      6. Wurde auf den Einspruch verzichtet?
      7. Wurde die Einspruchsfrist gewahrt?
          1. Ausnahme:
            • Nichtigkeit § 125 Abs. 5 AO
          2. Kommt die verlängerte Einspruchsfrist aufgrund unterlassener Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht?
            • § 356 Abs. 2 AO;
          3. Kommt ggf. Widereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht?
      8. Wurde der Einspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt?
      9. Wurde die für den Einspruch notwendige Form einschließlich Inhalt beachtet?
      10. Wurde der Einspruch zurückgenommen?
      11. Kommt, verbunden mit dem Einspruchsverfahren, als (selbständiges) Nebenverfahren z.B. in Betracht, …
        1. der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)?
        2. Antrag auf Einstweilige Anordnung?
        3.  Stundung (§ 222 AO) Erlass (§§ 163, 227 AO)?
      12. Fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung,...
        • ist der Einspruch
        • in sachlicher Hinsicht (= Begründetheit) nicht mehr zu prüfen,
        • sondern als unzulässig zu verwerfen (§ 358 AO).
          1. Tenor:   „Der Einspruch wird als unzulässig verworfen“.
        1. Gegen diese Einspruchsentscheidung (= Verwaltungsakt gem. § 118 S. 1 AO, vgl. § 348 Nr. 1 und § 367 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3 AO) ist die Klage zum Finanzgericht gegeben (§§ 40 ff. FGO, 4. SW, 13. Kapitel/B).
        2. Eine Sachentscheidung kann jedoch ausnahmsweise bei fehlender Zulässigkeit dann ergehen, wenn...
          • die Prüfung der Zulässigkeit noch einen größeren Aufwand erfordert, der Einspruch sachlich jedoch eindeutig und offensichtlich unbegründet ist, oder
          • bei einer Zulässigkeitsvoraussetzung ein Grenzfall zu Lasten des Einspruchsführers gegeben ist.
  2. Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Es sind insbesondere folgende Zulässigkeits- oder Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen:

    1. Welches deutsche Gericht ist zuständig?
    2. Welches FG ist sachlich zuständig?
    3. Welches FG ist örtlich zuständig?
    4. Handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist?
    5. Ist bereits Rechtshängigkeit derselben Sache gegeben?
        1. Bei Änderung des bereits angefochtenen Bescheids ist § 68 FGO zu beachten,
    6. Liegt bereits ein rechtskräftiges Urteil über denselbenn Streitgegenstand vor?
    7. Ist Passivlegitimation der beklagten Behörde gegeben?
    8. Wurde die Klagefrist bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eingehalten?
        1. Kommt die verlängerte Klagefrist aufgrund unterlassener Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht?
          • § 55 FGO;
        2. Kommt ggf. Wiedereinsetzung in Betracht?
        3. Ggf. Beachtung der „uneigentlichen Frist“ bei der Untätigkeitsklage
          • § 46 Abs. 1 S. 2 FGO.
    9. Wurde die Klageform eingehalten und dem Klageinhalt Rechnung getragen?
      • Soll-Bestandteile und Klageantrag: § 65 Abs. 1 S. 2 FGO, 4. SW, 13. Kapitel/B;
    10. Ist persönliche Klagebefugnis gegeben und wurde Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht?
    11. Ist der Kläger beteiligtenfähig?
    12. Ist der Kläger prozessfähig?
    13. Liegt ggf. für den Fall der Vertretung Prozessbevollmächtigung vor?
    14. Ist das Vorverfahren erfolglos (teilweise) Abschluss, falls Einspruch gegeben ist (Grundsatz)?
      1. Sind ggf. Ausnahmen zu § 44 Abs. 1 FGO gegeben?
        • Erstbeschwer eines Dritten § 360 Abs. 4 iV. mit § 348 Nr. 1 AO;
    15. Wurde auf die Klage verzichtet?
    16. Wurde die Klage zurück genommen?
    17. Folge der Verletzung bzw. des Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung:
      • Abweisung der Klage durch Urteil wegen Unzulässigkeit § 95 FGO;
      1. Evtl. durch Zwischenurteil § 99 Abs. 1 FGO, 4. SW, 13. Kapitel/E04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        FG-Urteile, Gerichtsbescheid und Beschlüsse: Gestaltungsurteil, Leistungsurteil, Bescheidungsurteil, Feststellungsurteil; End- und Zwischenurteil; Voll- und Teilurteil; Gerichtsbescheid; FG-Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a FGO / Entscheidungsfindung durch das FG; Beachtung des rechtlichen Gehörs und des Verböserungsverbots / FG-Entscheidung über die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage und die Feststellungsklage / Rückgängigmachung der Vollziehung / Verhältnis zwischen der Anfechtungsklage und der „Fortsetzungsfeststellungsklage“ / FG - Beschlüsse (z.B. z.B. über die Aussetzung der Vollziehung, Einstweilige Anordnung, Rückverweisung an das FA, Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens, Kostenentscheidung, Unzulässigkeit der Revision / Entscheidung des FG über die Fortsetzungsfeststellungsklage / Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen des FG / Rechtsmittel gegen FG-Entscheidungen: Revision gegen Urteile oder Gerichtsbescheide; Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde / materielle und formelle Rechtskraft und Bindungswirkung von FG - Urteilen / Prozess- oder Verfahrenshandlungen der Beteiligten des FG-Verfahrens und deren Wirkung

    18. Rechtsmittel gegen Urteil wg. Unzulässigkeit:
  1. Sachverhalt mit Lösungen zum Einspruch gegen einen Steuerbescheid, der Klageerhebung zum FG und der Revision gegen das FG - Urteil

Hans May, der als Alleinunternehmer eine Maschinenfabrik in München betreibt, hat in der Steuerbilanz zum 31.12.03 eine Rückstellung für Garantieverpflichtungen in Höhe von 20.000 EUR vorgenommen.
Das Finanzamt München III hat bei der Festsetzung der Einkommensteuer im Einkommensteuer-Bescheid 03, der an Herrn May am 15.6.04 (Montag) mit der Post abgesandt worden ist, eine Rückstellung nur in Höhe von 15.000 EUR anerkannt.
Herr May ist hiermit nicht einverstanden, da die Rückstellung von 20.000 EUR nicht mehr als 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes ausmache und branchenüblich sei. Eine Rücksprache beim Finanzamt ergibt, dass dieses an seiner Rechtsauffassung festhält, da May im Jahr 02 nur in Höhe von 0,3 % des garantiebehafteten Umsatzes in Anspruch genommen worden sei.
May beauftragt Sie als Steuerberater gegen den Einkommensteuer-Bescheid unmittelbar Klage beim Finanzgericht München zu erheben.

Aufgabe:
  • a) Nennen Sie die Voraussetzungen für eine wirksame Klageerhebung unter Anführung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  • b) Bis wann war die Klage zu erheben?
  • c) Formulieren Sie als Prozessbevollmächtigter die Klageschrift. Zusätzliche Ausführungen zur materiellen Rechtslage werden dabei nicht erwartet.
  • d) Muss das Finanzgericht die Klage zur Entscheidung annehmen?
Antworten / Lösungen:
a und b) Der Einkommensteuer-Bescheid 03 ist ein einspruchsfähiger Verwaltungsakt (§ 118 S. 1 iV. mit §§ 155 ff., § 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO), gegen den im finanzgerichtlichen Verfahren die Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1, 1. Alt. FGO gegeben ist.

Unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 FGO ist die Klage ohne Abschluss des Vorverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO) als Sprungklage zulässig, wenn das Finanzamt innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift der Erhebung der Sprungklage ausdrücklich zustimmt.

Im Übrigen gehören zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage:
> Klagebefugnis nach § 40 Abs. 2 FGO: Danach muss May in seiner Klageschrift behaupten, dass der Einkommensteuer-Bescheid objektiv rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ihn in seinen Rechten verletzt.
> Einhaltung der Klagefrist nach § 47 Abs. 1 S. 1 FGO: Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und damit der Fristlauf für die Klageerhebung erfolgt gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO iV. mit § 54 Abs. 1 FGO mit Ablauf des 18.6.04.
Fristende wäre mit Ablauf des 18.7.04. Weil dieser Tag auf einen Samstag fällt, ist Fristende der 20.7.04 (§ 54 Abs. 2 FGO iV. mit § 222 ZPO iV. mit § 193 BGB) und damit ist die Klagefrist gewahrt.
> Einhaltung der vorgeschriebenen Klageform gem. §§ 64, 65 FGO. Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage schriftlich zu erheben, was hier geschehen ist.
> Notwendiger Klageinhalt nach § 65 FGO: Ob die Muss und Soll-Bestimmungen gem. § 65 Abs. 1 FGO eingehalten wurden, ist im Sachverhalt nicht ausdrücklich angesprochen, kann daher zugunsten des Klägers unterstellt werden.

c) An das Finanzgericht München (§ 38 FGO)
K L A G E (§ 65 Abs. 1 S. 1, § 57 FGO)
des Unternehmers Hans May   - Kläger -
München, Steuer-Nr.
Prozessbevollmächtigter: Steuerberater ...
gegen
das Finanzamt München III   - Beklagter -
vertreten durch den Vorsteher (§ 63 AO)
wegen unzutreffender Festsetzung der Einkommensteuer 03 durch Bescheid vom 15.6.04.

Im Auftrag und in Vollmacht (§ 62 FGO) des Klägers erhebe ich die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO) in Gestalt der Sprungklage (§ 45 FGO) und werde in der mündlichen Verhandlung beantragen (§§ 95 iV. mit 100 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 FGO):
1. Der Einkommensteuer-Bescheid 03 vom 15.6.04 wird durch Urteil dahin geändert, dass die Einkommensteuer 03 um ... EUR herabgesetzt wird (bzw. die Einkommensteuer 03 unter Berücksichtigung einer Rückstellung von 20.000 EUR herabgesetzt wird).
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens (§§ 135 ff. FGO).
3. Hilfsweise (für den Fall der vollen oder teilweisen Abweisung des Klageantrags): Die Revision wird zugelassen.
Anmerkung:
Die Anträge zu 2. und 3. sind nicht zwingend erforderlich.

d) Bei Zustimmung des Finanzamts zur Klage nach § 45 FGO muss das Gericht die Klage zur Entscheidung annehmen. Nach § 45 Abs. 2 FGO kann das Gericht die Sprungklage an das Finanzamt zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn weitere Tatsachenfeststellungen notwendig sind und die Abgabe sachdienlich ist.

Nach Eingang der Klageschrift fordert Sie das Finanzgericht mit Schreiben vom 20.7.04 auf, die bisher nicht vorgelegte Prozessvollmacht dem Gericht bis 28.8.04 nachzureichen. Einen weiteren Zusatz enthält dieses Schreiben nicht. Da May auf einer längeren Geschäftsreise ist, erhalten Sie die unterschriebene Prozessvollmacht erst am 4.9.04 und leiten sie am gleichen Tag an das Gericht weiter, wo sie am 7.9.04 eingeht.

Aufgabe:
  • e) Welche Wirkung hat die Versäumung der vom Finanzgericht gesetzten Frist?
Antworten / Lösungen:
e) Nach § 62 Abs. 1 FGO können sich Beteiligte durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Gem. § 62 Abs. 3 S. 1 FGO ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen, kann jedoch nachgereicht werden (§ 62 Abs. 3 S. 3 FGO). Die gesetzte Frist für die Nachreichung der Vollmacht ist grundsätzlich eine Ausschlussfrist, aber als richterliche Frist ggf. vor Ablauf verlängerbar.
Die Fristversäumnis ist hier allerdings unschädlich, da in der Anordnung die Präklusionswirkung nicht eindeutig mitgeteilt wurde.


Am 9.12.04 übergibt Ihnen Herr May bisher nicht verbuchte Belege über in 03 entstandene Betriebsausgaben in Höhe von 2.000 EUR mit der Bitte, diese im Klageverfahren ebenfalls geltend zu machen. Sie tun dies mit Schriftsatz vom 16.12.04.

Aufgabe:
  • f) Ist die Berücksichtigung der Betriebsausgaben möglich?
  • g) Kann das Finanzgericht bei seiner Entscheidung die Betriebsausgaben ohne Zustimmung des Finanzamts berücksichtigen?
Antworten / Lösungen:
f) Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuer-Bescheid kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist ohne die §§ 67, 68 FGO betragsmäßig erweitert werden (BFH GrS, BStBl II 1990 S. 327; BFH, BStBl II 1991 S. 242).

g) Wenn der ursprünglich betragsmäßig beschränkte Klageantrag auch noch nach Ablauf der Klagefrist erweitert werden kann, ohne dass eine Klageänderung i.S. des § 67 FGO vorliegt, hat das Finanzgericht auch ohne Zustimmung des Finanzamts zu entscheiden (§ 76, § 96 Abs. 1 FGO).

Mit Schreiben vom 18.12.04 fragt das Finanzgericht bei Ihnen als Prozessbevollmächtigten an, ob Sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind. Auf Rückfrage erklärt Ihnen Herr May, dass er mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter der Bedingung einverstanden sei, dass der Klage stattgegeben werde. Dies teilen Sie dem Gericht mit Schreiben vom 2.1.05 mit. Das Finanzamt hatte bereits vorher sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Aufgabe:
  • h) Kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden?
  • i) Wie wäre die Rechtslage, wenn Sie entgegen der Erklärung von Herrn May dem Gericht als Prozessbevollmächtigter Ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ohne jede Bedingung mitgeteilt hätten?
Antworten / Lösungen:
h) Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Weil die Zustimmung als Prozesshandlung bedingungsfeindlich ist, ist die Zustimmung des May unwirksam.
Nach § 90a FGO kann das Finanzgericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden; vgl. ergänzend auch § 79a Abs. 3 FGO.

i) Weil die Vollmacht wirksam ist, kann der Prozessbevollmächtigte die wirksame Prozesserklärung nach § 90 Abs. 2 FGO abgeben.

Im Dezember 04 findet bei Herrn May eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer stellt fest, dass in 03 Betriebseinnahmen von insgesamt 8.000 EUR nicht erfasst worden sind. Das Finanzamt erhöht daraufhin den Gewinn für 03 entsprechend und erlässt ohne die im Klageverfahren für 03 geltend gemachten Betriebsausgaben von 2.000 EUR zu berücksichtigen, am 3.2.05 einen geänderten Einkommensteuer-Bescheid für 03.
Sie sind der Auffassung, dass die vom Prüfer festgestellten Betriebseinnahmen in Höhe von 8.000 EUR nicht dem Veranlagungszeitraum 03, sondern im Veranlagungszeitraum 02 zuzurechnen sind.

Aufgabe:
  • j) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat May in Bezug auf den geänderten Einkommensteuer-Bescheid 03 und das weiterhin anhängige Klageverfahren?
Antworten / Lösungen:
j) Der Änderungsbescheid wird gem. § 68 S. 1 FGO (von Amts wegen) zum Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den Änderungsbescheid ist gem. § 68 S. 2 FGO ausgeschlossen.

Das Finanzgericht erlässt am 10.9.05 ein Urteil, mit dem es die Klage abweist und Herrn May die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Ihren Antrag hin setzt das Finanzgericht den Streitwert auf 9.000 EUR fest.

Aufgabe:
  • k) Welches Rechtsmittel ist gegen das Urteil statthaft?
  • l) Wie kann dieses Rechtsmittel ggf. durchgesetzt werden?
Antworten / Lösungen:
k) Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht den Beteiligten die Revision an den BFH grundsätzlich (nur) zu, wenn das Finanzgericht - unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO - sie zugelassen hat. Die Revision ist unter Beachtung der Revisionsgründe nach § 118 FGO und unter Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 120 FGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH schriftlich einzulegen. Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten (ggf. verlängerbar) nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen, § 120 Abs. 2 FGO.

l) Die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht ist nach § 116 Abs. 1 FGO durch Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen und grds. innerhalb von zwei Monaten (ggf. verlängerbar) nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Einreichung beim BFH zu begründen ist, selbständig anfechtbar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 S. 1 FGO).
Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (durch den BFH) stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt.
Mit Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, vgl. § 120 Abs. 2 FGO
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