SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
14. Kapitel:
Praxis-Leitfaden Steuern zur AO, FGO-Bearbeitungs- und Klausurenrechnik: Prüfung und Bearbeitung eines Sachverhalts in der Finanzgerichtsordnung / Prozessvoraussetzungen im Einzelnen / gegebene Klagearten / möglicher vorläufiger Rechtsschutz durch AdV oder einstweilige Anordnung / Links zu den einzelnen Inhalten im SWS - Praxishandbuch AO/FGO

Gliederung:

Vgl. zur Vorbereitung auf das Steuerberater - Examen auch:

  • Seminarwerk 170 Stunden StB - Klausuren (SWK)

  • Systemwerk mündliche Steuerberaterprüfung (SWM)

  1. Fragenkatalog als Anleitung zur Prüfung der FG-Prozessvoraussetzungen

    Liegen die Prozessvoraussetzungen vor?

    1. Im Einzelnen:
      • Deutsche Gerichtsbarkeit gegeben (§§ 1 ff. GVG);
      • Finanzrechtsweg statthaft (§ 33 FGO);
      • Keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben (§ 66 FGO);
      • Kein rechtskräftiges Urteil über dieselbe Sache ergangen (§ 110 FGO);
      • Klageerhebung ohne Abschluss des Vorverfahrens zulässig (§ 348 AO, §§ 45, 46 FGO);
      • Erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens gegeben (§ 44 Abs. 1 FGO);
        • Ausnahmen: §§ 45, 46 FGO;
      • Kein Klageverzicht (§ 50 FGO);
      • Zuständigkeit des Gerichts (§ 70 FGO iV. mit §§ 17 bis 17b GVG);
      • Rechtsschutzbedürfnis gegeben (§ 40 Abs. 2 FGO);
      • Klagebefugnis gegeben (§§ 40, 41, 42 und 48 FGO);
      • Passivlegitimation der beklagten Behörde gegeben, § 63 FGO; 
      • Klagefrist eingehalten (§§ 47, 55, 56 FGO);
        • ggf. Wiedereinsetzung (§ 56 FGO);
      • Beteiligtenfähigkeit des Klägers gegeben (§ 57 FGO);
      • Prozessfähigkeit des Klägers gegeben (§ 58 FGO);
      • Prozessvollmacht des Bevollmächtigten liegt vor (§ 62 FGO);
      • Klageform Genüge getan (§§ 64, 65 FGO);
      • Keine Klagerücknahme (§ 72 FGO).
      1. Vgl. zu den Erläuterungen im Einzelnen 4. SW, 8. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        Rechtsschutz im Steuerrecht nach der AO/FGO: Außergerichtliche Rechtsschutz-Maßnahmen durch sog. schlichten Änderungsantrag (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO) und Einspruch (§§ 347 bis 367 AO); vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung (AdV, § 361 AO); Einspruchsverfahren: Bestandskraft von Steuer-VwA; Statthaftigkeit des Einspruchs (§ 347 AO); Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid (§ 356 AO); Form, Inhalt und Adressat des Einspruchs (§ 357 AO); Beteiligte des Einspruchsverfahrens (§ 359); Einspruchsbefugnis (§§ 350, 352, 353 AO); Einspruchsfrist (§ 355 AO); Einspruchsverzicht (§ 354 AO); Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO); Aussetzung und Ruhenlassen des Einspruchs-Verfahrens (§ 363 AO); Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs (§ 358 AO), Begründetheit des Einspruchs; Einspruchsentscheidung (§ 367 AO); (verbösernde) Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2 S. 2 AO); Abhilfebescheid, Teil - Abhilfebescheid / gerichtliche Rechtsschutz-Maßnahmen: z.B. Klage zum FG (§§ 40, 41 FGO), Revision (§ 115 FGO), Beschwerde (§ 128 FGO); einstweilige Anordnung (§ 69 FGO)
        , 4. SW, 13. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        Rechtsweg zum Finanzgericht; das finanzgerichtliche Verfahren / Leitfäden und Checklisten zum außergerichtlichen Einspruchsverfahren und dem gerichtlichen Klageverfahren (FG-Rechtsbehelfsverfahren)
        .
  2. Welche Klagearten nach der FGO liegen vor bzw. sind gegeben?

    1. Fall der Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 2. Alt. FGO):
      • Begehrt der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes?
        • Falls ja:
          Verpflichtungsklage.
      • Untätigkeitsklage als Unterfall der Verpflichtungsklage:
        Wurde über einen Antrag des Klägers auf Vornahme eines VwA durch die in § 348 Nr. 3 und 4 AO genannten Stellen ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden (§ 46 Abs. 2 FGO)?
        • Fall ja:
          Untätigkeitsklage.
    2. Fall der Anfechtungsklage:
      • Begehrt der Kläger die Aufhebung oder Änderung eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes (§ 40 Abs. 1, 1. Alt. FGO)?
        • Falls ja:
          Anfechtungsklage.
      • Sprungklage als Unterfall der Anfechtungsklage:
        Hat die Finanzbehörde auf die Durchführung eines Vorverfahrens ausdrücklich verzichtet (§ 45 FGO)?
        • Falls ja:
          Sprungklage möglich.
      • Untätigkeitsklage als Unterfall der Anfechtungsklage:
        Wurde über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden (§ 46 Abs. 1 FGO)?
        • Falls ja:
          Untätigkeitsklage.
      • Fortsetzungsfeststellungsklage als eine im Antrag umgestellte Anfechtungsklage:
        Hat sich der Verwaltungsakt schon vor seiner Kassation bzw. vor seinem Erlass erledigt?
        Begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes bzw. des Unterlassens oder der Ablehnung eines Verwaltungsaktes (§ 100 Abs. 1 S. 4 FGO)?
        • Falls ja:
          Fortsetzungsfeststellungsklage.
    3. Fall der sonstigen Leistungsklage:
      • Begehrt der Kläger eine andere Leistung als die Aufhebung/Änderung oder die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 40 Abs. 1 3. Alt. FGO)
        • Falls ja:
          sonstige Leistungsklage.
    4. Fall der Feststellungsklage:
      • Begehrt der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 41 Abs. 1 FGO)?
        • Falls ja:
          Feststellungsklage, § 41 Abs.1 Alt. 1 FGO.
      • Begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses im Bereich des öffentlichen Rechts?
        • Falls ja:
          vorbehaltlich des § 41 Abs. 2 FGO Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 Alt. 2 FGO.
  3. Kann vorläufiger Rechtsschutz durch AdV oder einstweilige Anordnung gewährt werden?

    1. Liegt ein vollziehbarer Verwaltungsakt vor?
      • Falls ja:
        AdV ist möglich, § 69 FGO.
    2. Liegt kein vollziehbarer Verwaltungsakt vor?
      • Falls ja:
        grds. ist einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) möglich;
      • Ausnahmen:
        z.B. §§ 163, 227 AO.

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