SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

09. Handbuch Grenzüberschreitende Besteuerung (DBA/AStG)

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Internationales Steuerrecht: AO - Vorschriften zu grenzüberschreitenden Sachverhalten / Systemgrundsätze zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Regelungsübersichten zum OECD-Musterabkommen 2010 (MA) / Zuweisung von Unternehmensgewinnen (Besteuerungsrecht); DBA-Besonderheiten bei gewerblichen und vermögensverwaltenden Personengesellschaften und bei Betriebsaufspaltung / DBA-Rückfallklauseln; nationale Rückfallklauseln / Verständigungsverfahren, Informationsaustausch und Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern nach dem MA / EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)
Praxis-Leitfaden zur grenzüberschreitenden Besteuerung / AO: Vorschriften in der Abgabenordnung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung
Vorrang völkerrechtlicher (internationaler) Vereinbarungen (z.B. DBA) sowie des Europäisches Gemeinschaftsrecht über die Besteuerung / Gleichbehandlungsgrundsatz / Grundsätze zur Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode der Einkünfte bzw. Steuern nach dem OECD-MA und inländischen Recht / Rückfallklauseln zur Vermeidung sog. weißer Einkünfte nach OECD-MA / Ermittlung der ausländischen Einkünfte (Verluste) nach inländischem Recht; Berücksichtigung ausländischer Verluste / Subjektive und objektive Qualifikationskonflikte bei grenzüberschreitenden steuerpflichtigen Tatbeständen; Qualifikationskonflikte aufgrund des Transparenzprinzips oder Trennungsprinzips (z.B. bei Personengesellschaften) / Qualifikationskonflikte bei grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungsinstrumenten; korrespondierende Besteuerung bei hybriden Finanzierungsinstrumenten (§ 8b KStG; § 32d Abs. 2 Nr. 4, § 3 Nr. 40 Buchst. d S. 2 EStG)
Begriffsbestimmungen (Person, Personengesellschaft, Personenvereinigung, Unternehmen) / DBA-Ansässigkeit / Unternehmensgewinne und Abgrenzungsfragen / DBA-Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat (Grundsatz) / Besonderheiten bei gewerblich geprägten und gewerblich infizierten Personengesellschaften und bei Betriebsaufspaltung; DBA-Besteuerungsrecht für die Gesellschafter / Betriebsstätte; Betriebsstättenvorbehalte / vermögensverwaltende Personengesellschaften; Besteuerungsrecht / Deutschland als Betriebsstättenstaat / beschränkte Steuerpflicht einer im Ausland ansässigen Person / Übersicht zur Zuweisung der Einkünfte und DBA-Besteuerungsrechte nach dem OECD - MA
Ermittlung und Zuweisung (Besteuerungsrecht) der Unternehmensgewinne und anderer Einkünfte nach dem MA: DBA-Besteuerungsrecht und Ermittlung der Unternehmens- und Betriebsstättengewinne; vorrangigen Fremdvergleichsgrundsatzes (dealing at arm’s length-Prinzip); Freistellungsmethode im Ansässigkeitsstaat / DBA-Besonderheiten bei gewerblichen Personengesellschaften (Personenvereinigungen); Behandlung von Vorweg- bzw. Sondervergütungen und dem Sonderbetriebsvermögen nach § 50d Abs. 10 EStG / Verbundene Unternehmen; Gewinnzurechnung bei verbundenen Unternehmen / DBA-Rückfallklauseln bei sog. weißen Einkünften; Besteuerungs-Rückfall nach § 50d Abs. 9 EStG / gesonderte Feststellungsverfahren nach §§ 179 ff. AO / Qualifikationskonflikte über die Anwendung des DBA; Verständigungsverfahren / Entstrickungstatbestände nach dem EStG/KStG / sog. Wegzugsbesteuerung bzw. Entstrickungstatbestand nach dem AStG
Rückfallklauseln zur Sicherstellung der Besteuerung nach DBA: Zur Vermeidung unversteuerter Einkünfte (sog. weiße Einkünfte) enthalten einige DBA sog. Rückfallklauseln / Ausgestaltung der Rückfallklauseln als subject-to-tax-Klauseln oder als Sonderform die remittance-base-Klausel(Überweisungsklausel; bei subject-to-tax-Klauseln hängt die Freistellung von der tatsächlichen Unterwerfung der Besteuerung im anderen Staat ab; remittance-base-Klauseln haben die Besteuerung im Überweisungsland zur Folge / Ausschluss doppelter DBA-Steuerbefreiung nach § 50d Abs. 9 EStG (sog. unilaterale Switch-over-/Treaty-Override-Klausel) / Ausschluss von der DBA-Freistellung bei Dividenden nach § 50d Abs. 11 EStG / ausländischer Besteuerungsnachweis bei Arbeitnehmern nach § 50d Abs. 8 EStG
DBA-Vertragsstaaten: Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, Informationsaustausch und Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern nach dem OECD - MA: Einleitung des Verständigungsverfahrens aufgrund der sog. großen Auskunftsklausel durch die beschwerte Person / zwischenstaatliches Schiedsverfahren über streitige Auslegung der DBA / behördlicher Informationsaustausch der Vertragsstaaten; sachlicher Umfang des Informationsaustauschs / Amtshilfe bei Erhebung des Steueranspruchs ist nicht auf im DBA genannte Ansprüche beschränkt; Anerkennung und Vollstreckung des Steueranspruchs durch den Vertragsstaat
EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) im Bereich der direkten Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: Auskunftsaustausch nach dem EGAHiG aufgrund und ohne Ersuchen der zuständige Finanzbehörde; regelmäßiger Austausch von Auskünften über gleichartige Sachverhalte ohne gesondertes Auskunftsersuchen / Gesetzliche Grenzen der Auskunftserteilung / sachliche und persönliche Geheimhaltung der erteilten Auskünfte / Geltungsbereich des innerstaatlichen Steuergeheimnisses; vorrangige völkerrechtliche Vereinbarungen (z.B. nach DBA) / ab 1.1.2015 für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2014 statt EGAHiG das EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG
Außensteuergesetz (AStG)
Aussensteuerrecht - Rechtsgrundlagen: Außensteuergesetz; Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung; Funktionsverlagerungsverordnung
Grundsätze des Aussensteuerrechts: Grundsatz der nationalen Besteurung: Souveränitäts- und Territorialprinzips; Ergebnis des Grundsatzes: internationales Steuergefälle mit niedriger bzw. höherer Besteurung als in der BRD / Möglichkeiten der Steuerverlagerung von der BRD in ein Land mit niedrigerer Besteuerung: Übertragung von Einkommen und/oder Vermögen; Verlagerung eigener steuerrelevanter Tätigkeiten; Aufgabe der unbeschränkten und/oder beschränkten Steuerpflicht im Inland / BRD - Gegenmaßnahmen zur Steuerumgehung nach dem AStG, DBA's und Einzelsteuergesetzen; Subsidiär - Verhältnis des AStG zu anderen steuerrechtlichen Normen / Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung des AStG
Gewinnberichtigung bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen nach § 1 AStG: Fremdvergleichsgrundsatz (Fremdvergleichspreise) im internationalen Steuerrecht (arm’s length principle, ALP); persönliche Anwendung des § 1 AStG auf Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften / Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 AStG; nachrangigkeit des § 1 AStG gegenüber anderen innerstaatlichen Einkünfte- bzw. Gewinnkorrekturvorschriften / nahestehende Personen, Personengesellschaften oder Mitunternehmerschaft iS. des § 1 AStG; grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu nahestehende Personen; Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Geschäftsbeziehungen / Ermittlung von uneingeschränkten, eingeschränkten und hypothetischen Fremdvergleichswerten; Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung / Anwendung des § 1 AStG auch auf die ausländische Betriebsstätte eines inländischen Unternehmers bzw. umgekehrt / steuerliche Selbständigkeitsfiktion für Betriebsstätten
Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG: Persönliche Voraussetzungen der Steuerpflicht nach dem AStG (nur) für Deutsche; wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG; Dauer der Steuerpflicht (Anwendungszeitraum des AStG) / Steuerpflicht der sog. erweiterten Inlandseinkünfte / Freibeträge und sonstige Abzüge bei der Einkommensermittlung / Verlustausgleich und Verlustabzug / Einzel - Veranlagung und Grundtarif (Progressionsvorbehalt, Mindeststeuersatz); bei Wechsel der Steuerpflicht im VZ auch Ehegattenveranlagung möglich / erhöhte Mitwirkungspflichten / Folgen bei Einschaltung ausländischer Zwischengesellschaften nach § 5 AStG
Erweitert beschränkte Erbschaft- und Schenkungssteuerpflicht nach § 4 AStG - Voraussetzung ist, dass auf Erblasser oder Schenker im Besteuerungszeit § 2 Abs. 1 S. 1 AStG anzuwenden ist: Sachliche Steuerpflicht erstreckt sich gegenüber § 121 BewG auf das erweiterte Inlandsvermögen iS. des § 4 AStG / Begrenzung des Abzugs von Schulden- und Lasten auf wirtschaftlichen Zusammenhang mit erweitertem Inlandsvermögen / Verrechnung negativer und positiver Inlandsvermögen iS. von § 121 BewG einerseits und § 4 AStG andererseits (bzw. umgekehrt) nach Abzug von Schulden und Lasten / soweit keine Spezialregelungen anzuwenden sind, gilt das ErbStG/SchenkStG / Folgen bei Einschaltung ausländischer ausländischer Zwischengesellschaften nach § 5 AStG
Einschaltung ausländischer Zwischengesellschaften nach § 5 AStG: Sinn und Zweck der Regelung ist, dass die Anwendung der §§ 2 und 4 ErbStG nicht durch Einschaltung der ausländischen Gesellschaft iS. des § 7 AStG als Zwischengesellschaften vermieden wird / Anwendung auf natürliche Personen / Einkünftezurechnung im Bereich des EStG; Vermögenszurechnung im Bereich des ErbStG / Haftung des Vermögens für die ESt (Sachhaftung)
Besteuerung des Vermögenszuwachses wesentlicher Beteiligungen (sog. Wegzugsbesteuerung bzw. Entstrickungstatbestand) nach § 6 AStG: Subsidiär - Verhältnis des § 6 AStG zu § 17 und 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG und zu Vorschriften des UmwStG / steuerschädliche Wegzugsbesteuerungstatbestände und gleichgestellten Vorgänge / steuerschädliche Sitzortverlegung der Gesellschaft, an der eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG besteht; Gesellschafterbesteuerung / Entnahme von Anteilen des Betriebsvermögen durch Überführung in ausländisches Betriebsvermögen / rückwirkender Wegfall des entstandenen Steueranspruchs durch nachträglichen Wegfall der Wegzugsbesteuerungstatbestände innerhalb bestimmter Fristen / Gewährung der Stundung, Widerruf der Stundung / ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen zu § 6 AStG
Übersicht über die Besteuerung von Basisgesellschaften §§ 7 bis 14 AStG: Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 7 bis 14 AStG sind, dass Steuerumgehungen des AStG nicht durch Einschaltung ausländischer Gesellschaften, die keine aktive, werbende Tätigkeit ausüben, vermieden wird / Regelungsinhalte der §§ 7 bis 14 AStG im Einzelnen sind: die sog. Zugriffs - Besteuerung inländischer Gesellschafter bei Beteiligungen an ausländischen Zwischengesellschaften und nachgeschalteten Zwischengesellschaften, die keine aktive, werbende Tätigkeit ausüben / Anwendung des Teileinkünfteverfahrens iR. der §§ 7 bis 14 AStG
Familienstiftung und Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten nach § 15 AStG
Grundsätze zur Sachverhaltsaufklärung von Auslandssachverhalten; gesonderte Feststellungsverfahren: Ergänzende Mitwirkungspflichten und Auskunftspflichten des Stpfl. bei der Sachverhaltsaufklärung von Auslandssachverhalten iS. des AStG §§ 16, 17 AStG / bei Gewährung von Billigkeitsregelungen ergänzende Mitwirkungspflichten nach dem AStG gegenüber § 160 AO (Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern) / Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit, Vollständigkeit bei Behauptung nicht bekannter Tatsachen / ergänzende Auskunftspflichten zur Sachverhaltsaufklärung / gesonderte und einheitliche Feststellungen bestimmter Besteuerungsgrundlagen bei Anwendung des AStG (§ 18 AStG)
DBA-MA-Zuordnung (Zuweisung) der Einkünfte (Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen) aus nichtselbständiger Arbeit mit Auslandsbezug / Zuordnung des Arbeitsverhältnisses (Beschäftigungsverhältnisses) bei Auslands - Tätigkeiten / DBA-Freistellung der Einkünfte (Arbeitslohn) / Progressionsvorbehalt / Rückfallklauseln nach DBA und EStG / LSt-Anrufungsauskunft nach § 42c EStG

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