SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

10. Handbuch Altersvorsorge / Riester / bAV / Rürup
1. Kapitel/E:
Praxis-Leitfaden Steuern: Besteuerung privater Kapitallebensversicherungen: hälftige Besteuerung oder Ansatz mit dem Ertragsanteil; Besteuerung bei Veräußerung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen
  1. Ertragsteuerlich begünstigte Kapitallebensversicherungen

    1. Als in der Auszahlungsphase begünstigte Kapitallebensversicherungen in Betracht kommen...
      • kapitalbildende Lebensversicherungen in den verschiedensten Varianten;
      • fondgebundene Rentenversicherungen.
      1. Voraussetzung ist jedoch, dass durch die Kapitallebensversicherung wirtschaftlich mindestens ein biometrische Risiko abdeckt wird;
        • biometrische Risiken sind idR. das Todesfall-, Erlebensfall- oder Langlebigkeitsrisiken.
    2. Nicht unter begünstigte Kapitallebensversicherungen fallen z.B….
      • Leistungen aus Kapitalversicherungen,
      • die nicht das biometrische Risiko abdecken,
      • weil sie als (bloße) Kapitalisierungsgeschäfte behandelt werden.
  2. Wahlrecht: Hälftige Ertragsbesteuerung (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) oder Ansatz mit dem Ertragsanteil bei den Sonstigen Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG)

    1. Unter die hälftige Ertragsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG fallen...
      • Kapitallebensversicherungen,
      • mit und ohne Rentenwahlrecht,
      • soweit nicht lebenslange Rentenzahlung gewählt wurde.
      1. Wurde das Rentenwahlrecht gewählt, ...
      2. Die Entscheidung (Wahl) - Kapitalauszahlung oder Rente - muss aus steuerlichen Gründen nicht bereits bei Vertragsabschluss getroffen werden.
    2. Voraussetzungen für den hälftigen Ansatz des Unterschiedsbetrags sind, dass…
      • die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Stpfl. und
      • nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschlussausgezahlt wird, vgl. Tz. 4.
  3. Steuerbare Erträge dem Grunde nach gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

    Vgl. ergänzend 1. SW, 50. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
    Private Einkünfte aus Kapitalvermögen


    1. Der Besteuerung dem Grunde unterliegen nur die Erträge (Sparanteile) aus der Versicherung
      1. Zu den Erträgen gehören...
        • die angesammelten Sparanteile,
        • die garantierte Verzinsung der Sparanteile und
        • Überschüsse aus dem Kapitalanlage-, dem Risiko- und dem Kostenergebnis.
      2. Nicht zu den Erträgen gehören,...
        • Überschussanteile und
        • sonstige Leistungen aus Nebenrisiken.
  4. Ermittlung der steuerpflichtigen Einnahme beim hälftigen Ansatz der Erträge nach gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

    1. Steuerpflichtige Einnahmen, die aus Verträgen mit Sparanteil resultieren, sind...
      • + Versicherungsleistungen
      • - Summe der entrichteten Versicherungsbeiträge) bzw. bei entgeltlichem Erwerb des Anspruch die Anschaffungskosten
      • = Unterschiedsbetrag, der ggf. zur Hälfte (s.u.) anzusetzen ist (= Einnahme iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
      1. Ergänzungen
        1. Aus reinen Risikoversicherungen ohne Sparanteil werden folglich keine Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erzielt (z.B. Risikolebensversicherung).
        2. Gehört der Versicherungsvertrag zum...
          • Privatvermögen, sind die Einnahmen nach dem Zuflussprinzip anzusetzen;
          • Betriebsvermögen, sind für die Ermittlung der Einnahmen die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden ist.
        3. Bei Teilleistungen,
          • z.B. Teilauszahlungen, Auszahlungen in Form von wiederkehrenden Bezügen, die keine Rentenzahlungen darstellen, sowie Barauszahlungen von laufenden Überschussanteilen,
          • sind die anteiligen Beiträge anzusetzen.
        4. Falls der Unterschiedsbetrag negativ ist (z.B. aufgrund vorzeitigen Rückkaufs), ...
          • ist dieser bei Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht
          • anzusetzen.
    2. Zu den Voraussetzungen für den hälftigen Ansatz des Unterschiedsbetrags
      1. Der Unterschiedsbetrag ist zur Hälfte anzusetzen,...
        • wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Stpfl. und
        • nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird.
      2. Ist der Unterschiedsbetrag negativ,...
        • führt der hälftige Betrag zu negativen Einnahmen,
        • falls Einkünfteabsicht vorliegt.
  5. Zur Einkünfteermittlung, zum Werbungskostenabzug und zur Verlustberücksichtigung ab VZ 2009 im Rahmen des § 20 EStG

    1. Soweit sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (= hälftiger Ansatz der Einnahmen) keine Sonderregelungen ergeben, gelten auch insoweit die allgemeinen Vorschriften für die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen;
  6. Zur Besteuerung bei Veräußerung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen

    1. Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung iS. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG fällt unter § 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG.
      1. Als Veräußerung gelten auch die...
    2. Bei der Einkünfteermittlung gelten die allgemeinen Regelungen des § 20 EStG, vgl. 1. SW, 50. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
      Private Einkünfte aus Kapitalvermögen
      .
  7. Zur steuerlichen Behandlung der Beiträge zu kapitalbildenden Versicherungen in der Aufbauphase

    1. Beiträge zu kapitalbildenden Versicherungen, die zu Erträgen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führen, …
      • sind in der Aufbau- bzw. Ansparphase grds. nicht mehr durch Sonderausgaben begünstigt,
      • weil sie abzugsschädliche Wahlrechte i.S. dieser Normen enthalten.
    2. Beiträge zu Unfallversicherungen,…
      • die Leistungen nur für den Todesfall vorsehen,
      • sind jedoch abziehbare Sonderausgaben.

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