SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

11. Handbuch Umwandlungsrecht

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Praxis-Leitfaden Steuern / UmwG, UmwStG: Mögliche Rechtsträger (Beteiligte) für Umwandlungen nach dem UmwG; Arten der Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) sind Verschmelzung (Mischverschmelzungen, Aufwärtsverschmelzung, Abwärtsverschmelzung, Seitwärtsverschmelzungen); Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung); Vermögensübertragungen (Vermögensübertragung als Vollübertragung (= Verschmelzung) oder Teilübertragung (= Spaltung)); Formwechsel (Umwandlungsarten ohne Vermögensübertragung); jeweils beteiligte Rechtsträger an der Umwandlung / Umwandlungsmotive / steuerliche Anwendbarkeit des UmwG; steuerliche Umwandlungsgrundsätze der §§ 2 bis 15 UmwStG / handelsrechtlich und steuerlich maßgebender Übertragungsstichtag; steuerliche Rückwirkungsfiktion nach § 2 UmwStG / Ausgleich oder Verrechnung von Verlusten (Verlustnutzung) bei Umwandlungen; Verrechnung eines Zins- und EBITDA-Vortrags (JStG 2013) / steuerneutrale Übertragungen von Betriebsvermögen, die nicht unter das UmwStG fallen (z.B. Tauschvorgänge, Realteilung)
Verschmelzung einer Körperschaft (z.B. GmbH) auf eine Personengesellschaft oder auf natürliche Person, §§ 1, 3 bis 8, 18, 19 UmwStG; Formwechsel in eine Personengesellschaft, §§ 9, 18 UmwStG: Persönliche und sachliche Voraussetzungen für den Vermögensübergang (Verschmelzung) von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft; Rückwirkung für die steuerliche Umwandlungen, §§ 1, 2 UmwStG / antragsgebundenes Bewertungswahlrecht zum Ansatz mit dem gemeinen Wert (Grundsatz), Buchwert oder Zwischenwert / Grundsatz der Werteverknüpfung in der steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft, in der Eröffnungsbilanz des Übernehmenden, §§ 3, 4 UmwStG; Ermittlung und steuerliche Berücksichtigung des Übertragungsgewinns (= Aufstockungsgewinn bzw. -Verlust), der Übernahmegewinne und der Übernahmeverluste; weitere steuerlichen Rechtsfolgen beim übernehmenden Rechtsträger (grds. Fußstapfentheorie, jedoch mit Ausnahmen) / Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft, § 5 UmwStG / Übernahmefolgegewinne beim übernehmenden Rechtsträger, § 5 UmwStG / steuerliche Folgen der Rückwirkung der Umwandlung, § 2 UmwStG / Besteuerung der offenen Rücklagen der übertragenen Gesellschaft beim Anteilseigner, § 7 UmwStG / Umwandlung einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ohne steuerliches Betriebsvermögen, § 8 UmwStG / gewerbesteuerliche Folgen beim Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und beim Formwechsel in eine Personengesellschaft, §§ 18, 19 UmwStG; keine Erfassung des Übernahmegewinns oder des Übernahmeverlustes; kein FB nach § 16 Abs. 4 EStG keine ESt-Ermäßigung nach § 35 EStG / Anwendung des Teileinkünfteverfahrens / Anleitung (Checkliste) zum Vermögensübergang nach §§ 3 bis 6 UmwStG auf einen Einzelunternehmer
Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung / Teilübertragung) auf eine andere Körperschaft (§§ 1, 11 bis 13 UmwStG, § 29 KStG): Persönlich gilt für diese Fälle das UmwStG für dieselben übertragenden und übernehmenden Rechtsträger wie das UmwG (§ 1 UmwStG) / Vollübertragung (Auf,-Abwärts- und Seitwärtsverschmelzungen) einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft; ertragsteuerlich gelten hierfür nach §§ 11 und 12 UmwStG die Regelungen über die Verschmelzung / Aufwärtsverschmelzung einer Tochter- auf ihre Muttergesellschaft (sog. Upstream-Merger); Abwärtsverschmelzung einer Mutter- auf ihre Tochtergesellschaft (sog. Downstream-Merger); Seitwärtsverschmelzungen (für übrige Fälle einschließlich Verschmelzung zwischen Schwestergesellschaften side-stream merger) / für Teilübertragungen nach §§ 15 bis 16 UmwStG gelten die ertragsteuerlichen Regelungen über die Aufspaltung und Abspaltung / Rechtsfolgen der Umwandlung auf der Eigenkapital-Ebene der Rechtsträger nach § 29 KStG / Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft nach § 13 UmwStG
Formwechsel nach dem UmwStG, §§ 9, 25 UmwStG: Unterscheidung des Formwechsels auf der Einkommensebene in Formwechsel mit identitätswahrendem Charakter ohne Vermögensübergang und ohne identitätswahrendem Charakter mit Vermögensübergang / Rechtsfolgen bei Formwechsel mit identitätswahrendem Charakter ohne Vermögensübergang (z.B. GmbH in AG, OHG in KG): kein Steuersubjektwechsel, Buchwertfortführung, Gleichklang mit dem UmwG / Rechtsfolgen bei Formwechsel ohne identitätswahrendem Charakter mit Vermögensübergang (z.B. GmbH in OHG; KG in AG): Steuersubjektwechsel, steuerwirksame Folgerungen aufgrund der Sonderregelungen nach dem UmwStG
Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung des Vermögens, §§ 15 und 16 UmwStG: Aufspaltung, Abspaltung einer Körperschaft und Teilübertragung durch eine Körperschaft auf eine Körperschaft durch Sonderrechtsnachfolge gilt für die steuerneutrale Umwandlung § 15 UmwStG; auf der Eigenkapital-Ebene der Körperschaften gilt § 29 KStG / bei Aufspaltung oder Abspaltung von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft gilt auf der Einkünfteebene § 16 UmwStG / für eine steuerneutrale Spaltung sind jeweils zusätzliche Voraussetzungen: Übernahme eines Teilbetriebs (sog. doppeltes Teilbetriebserfordernis), eines Mitunternehmeranteil oder eine 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft / Regelungen, die den Missbrauch einer steuerneutralen Umwandlung verhindern sollen / Behandlung verrechenbarer Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte, Zinsvorträge und EBITDA-Vorträge bei Abspaltung und Aufspaltung; Untergang dieser Beträge bei einer Aufspaltung / Fortführung des Investitionsabzugsbetrag nur bei Auf- bzw. Abspaltung; Rückgängigmachung der übernommenen Investitionsabzugsbeträge
Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft, § 20 UmwStG (= Gründung einer GmbH durch Sacheinlage); qualifizierter Anteilstausch, § 21 UmwStG; Besteuerung des Anteilseigners, § 22 UmwStG; Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft, § 23 UmwStG: Persönliche Anwendung des § 20 UmwStG auf die übernehmende in- oder ausländische Kapital - Gesellschaft / Einbringung, Einbringungsfälle nach § 20 UmwStG: Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung und Spaltung); Formwechsels einer Personengesellschaft; Einzelrechtsnachfolge (= tauschähnliche Vorgänge) / sachliche Voraussetzungen des § 20 UmwStG: Einbringung der Sachgesamtheiten Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteile gegen Gewährung neuer Gesellschaftsrechte (= tauschähnlicher Umsatz) / keine Einbringung z.B. verschleierte Sachgründung (= verdeckte Einlage) / Umwandlungszeitpunkt; steuerliche Rückwirkung bis zu 8 Monaten; steuerliche Rechtsfolgen aus der Rückwirkung / mögliche Wertansätze beim Einbringenden: gemeinen Wert (Grundsatz), Buchwert, Zwischenwert; Grundsätze zur Aufstockung der Buchwerte; negativer Geschäftswert bei Einbringung / Wertansatz des Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft (§ 23 UmwStG) / Veräußerungspreis für das eingebrachte Betriebsvermögen; Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile, nachträgliche Änderungen der Anschaffungskosten) / Einbringungsgewinn I (Aufstockungsgewinn im Zeitpunkt der Einbringung); Einbringungsgewinn II beim Einbringenden; Besteuerung beim Anteilseigner (Einbringenden,§ 22 UmwStG); Freibeträge und ermäßigter Steuersatz / Einbringungsgewinns / 7-jährige Behalte-Frist für sperrfristbehaftete Anteile; bei vorherigem Verkauf rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns I; rückwirkender Einbringungsgewinn II beim Einbringenden falls Anteilsverkäufe durch die übernehmende Gesellschaft / Nachweispflichten für Einhalt der Sperrfrist / kein Übergang des Zinsvortrags und des EBITDA-Vortrags, § 20 Abs. 9 UmwStG / steuerliches Einlagenkonto bei der aufnehmenden Gesellschaft (§ 27 KStG) / Rechtsstellung der aufnehmenden Kapitalgesellschaft / steuerneutraler Anteilstauschs mit mehrheitsvermittelnden Anteilen an Kapitalgesellschaften (qualifizierter Anteilstausch, § 21 UmwStG
Einbringung von Betriebsvermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil) in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG: Einbringungen iS. des § 24 UmwStG; Betrieb, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (Betriebsvermögen) iS. des § 24 UmwStG / Zivil- bzw. handelsrechtliche Einbringungsvorgänge iS. des § 24 UmwStG sind: Einzelrechtsnachfolge (Gründung einer BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB); PartG (§ 1 Abs. 4, §§ 3 ff. PartG), OHG (§§ 105 ff. HGB) und Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Verschmelzung, Ausgliederung) / Gegenstand der Einbringung iS. des § 24 UmwStG ist: Betrieb; Teilbetrieb einschließlich 100%ge Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bzw. Mitunternehmeranteil / Einbringung nach § 24 UmwStG für vergleichbare ausländische Vorgänge / Fall-Gestaltungen steuerlicher Einbringungsfälle iS. von § 24 UmwStG: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten iS. des § 24 UmwStG; Einbringung seines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonstigen Gegenleistungen (= Einbringung gegen Mischentgelt); Einbringung nach § 24 UmwStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; parallele Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 Alt. 1 EStG und § 24 UmwStG / nicht unter § 24 UmwStG fallende unternehmerische Gestaltungs-Vorgänge / Mitunternehmerschaft des Einbringenden iS. von § 24 UmwStG / Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens (in der Gesellschafts- bzw. Hauptbilanz zuzüglich Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter): Gemeiner Wert (Grundsatz) sowie antragsgebunden Buchwert (ggf. auch negativen) oder Zwischenwert; Einbringungsgewinn (Aufstockungsgewinn) / Einbringungszeitpunkt; steuerliche Rückwirkung bis zu 8 Monaten; steuerliche Rechtsfolgen aus der Rückwirkung / Ermittlung und Besteuerung des Einbringungsgewinns; weitere steuerliche Folgen der Einbringung iS. von § 24 UmwStG / Rückwirkende Gewinnrealisierungstatbestände beim Einbringenden; 7-jährige Sperrfrist; rückwirkende Besteuerung / Anleitung zum Frage- und Bearbeitungsablauf (Leitfaden) bei Gründung einer Personengesellschaft und beim Gesellschafterwechsel
Praxis-Leitfaden Steuern / UmwG, UmwStG: Checkliste einzuhaltender Umwandlungsregelungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) für GmbH's (Verschmelzung durch Aufnahme und Neugründung, Spaltung, Formwechsel)
Lösungshinweise zu den Sachverhalten im 1. Teil (Sachverhalte 1 zu §§ 20 bis 23 UmwStG)

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