SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

12. Handbuch Erbfolge / Nachfolgeplanung
1. Kapitel:
Praxis-Leitfaden Steuern: Vorüberlegungen zu vorweggenommenen Erbfolgeregelungen: Vorweggenommene Erbfolge iS. des EStG / Erbfolgeregelung als teilentgeltliche oder unentgeltliche Vermögensübertrag; Erbfolgeregelung als Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen; Vermögensübertragungen im Rahmen der Erbfolgeregelung unter Leitfaden Vorüberlegungen zu vorweggenommenen Erbfolgeregelungen: Vorweggenommenen Erbfolge iS. des EStG / Erbfolgeregelung als teilentgeltliche oder unentgeltliche Vermögensübertrag; Erbfolgeregelung als Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen; Vermögensübertragungen im Rahmen der Erbfolgeregelung unter Vorbehalt schuldrechtlicher oder dinglicher Nutzungsrechte (z.B. Wohnrecht, Nießbrauch); Vermögensübergabe mit Sicherungsvorbehalten / Überlegungen (Hinweise) zur steuerlichen Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge im Einzelfall
  1. Auslegung des Begriffs der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des Ertragsteuerrechts

    1. Bei vorweggenommenen Erbfolgeregelungen handelt es sich um - wenigstens teilweise unentgeltliche - vorgezogene Vermögensübertragungen unter Lebenden...
      • mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrags, sog. Übergabevertrag,
      • deren eine Partei der Erblasser ist.
      1. Nach BGH-Rspr. handelt es sich hierbei um...
        • eine gemischte Schenkung oder
        • um eine Schenkung unter Auflage.
      2. Zum Begriff der vorweggenommenen Erbfolge und den Arten der Vermögensübertragung durch vorweggenommene Erbfolge vgl. auch BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993 – BStBl I S. 80.
    2. Ertragsteuerlich handelt es sich bei vorweggenommenen Erbfolgeregelungen...
      • entweder um voll unentgeltliche
      • oder teilentgeltliche
      • Vermögensübertragungen.
    3. Unter vorweggenommenen Erbfolgeregelungen sind daher nicht...
      • voll entgeltliche Übertragungen zu verstehen,
      • bei denen Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden
      • (= Veräußerung und Anschaffung wie unter fremden Dritten).
      1. Gleichwohl gelten grds. auch die steuerlichen Anerkennungsgrundsätze von Angehörigenvereinbarungen.
  2. Allgemeine Konzeptüberlegungen zur vorweggenommenen Erbfolge bzw. zu Erbfolgeregelungen 

    1. Die allgemeinen Ausgangsgedanken dafür, dass vorweggenommene Erbfolgeregelungen ...
      1. angestrebt werden, dürften sein:
        • Altersversorgung des Erblassers bzw. dessen Ehegatten;
        • Sicherung der Vermögenssubstanz und ggf. der Unternehmenskontinuität dadurch, dass der Erbe zwar frühzeitig an das Unternehmen gebunden wird, die Eltern aber noch Kontroll- und Einflussrecht behalten;
        • Vermeidung von Erbstreitigkeiten;
        • Steuervermeidung, insbesondere bei Erbschaft- und Ertragsteuern, z.B. durch mehrfache Nutzung von Freibeträgen;
        • Nutzung steuerlicher Vorteile nach dem ErbStG;
        • Vorbeugung gegen nachteilige künftige Gesetzesänderungen.
      2. nicht angestrebt werden, dürften sein:
        • Der bisherige "Inhaber der Einkunftsquelle" möchte zu Lebzeiten keinerlei bürgerlich-rechtliche Rechtspositionen aufgeben (”fehlender Wille zum letzten Willen”).
  3. Aufnahme der persönlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgangsposition (Bestandsaufnahme)

    1. Wie ist die persönliche, wirtschaftliche und rechtliche Ausgangsposition?
      • Zur Beantwortung dieser Fragen dürfte es unabdingbar sein, vorab folgende Aspekte (Sachverhalte) aufzunehmen, z.B.:
      • Alter des Stpfl.;
      • Güterstand bei Ehegatten;
      • gesetzliche Erbfolge;
      • Erbersatzanspruchsberechtigte;
      • bereits getroffene Erbfolgeregelungen durch Testament oder Erbvertrag;
      • Art und überschlägiger Wert des Vermögens (Aktiva einschließlich Passiva) und dessen Verteilung auf Betriebs- und Privatvermögen;
      • handelt es sich im Falle der Übertragung gegen Versorgungsleistungen um einkommensteuerlich abziehbare Versorgungsleistungen;
      • handelt es sich um begünstigtes Vermögen i.S. des Erbschaftsteuerrechts (§§ 13a bis 13c und 19a ErbStG);
      • Versorgungs- und Unterhaltsbedarf des Erblassers;
      • Inhalte von z.B. bestehenden Gesellschaftsverträgen;
      • Sonstiges... ?
    2. Welche spezifischen Gegebenheiten im konkreten Fall sind ergänzend zu beachten?
  4. Ausgangsfragen zum Gestaltungsrahmen im Einzelfall

    • Können die positiven Aspekte vorweggenommener Erbfolgeregelungen (z.B. Alters- und Unternehmenssicherung und steuerliche Entlastung) nur durch volle oder auch durch teilweise, ggf. durch zeitlich aufeinander folgende stufenweise Übertragung(en) der vermögensbezogenen Einkunftsquelle(n) erreicht werden?
    • Rechtfertigen die positiven steuerlichen Aspekte einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung die vorbehaltlose Aufgabe von bürgerlich-rechtlichen Rechtspositionen, insbesondere von Eigentumsrechten?
    • Sollte die Vermögensübergabe mit Nutzungs- und Sicherungsvorbehalten (z.B. Wohnrecht, Nießbrauch) kombiniert werden?
    • Sollte für privaten Grundbesitz im Rahmen vorweggenommener Erbfolgeregelung eine Familiengrundstücks-GbR gegründet werden, in der sich der künftige Erblasser z.B. die Geschäftsführung vorbehält?
    • Sollten im Vorgriff auf Erbfolgeregelungen vorab Umwandlungen in der Unternehmensform vorgenommen werden?
    • Sollten steuerwirksame Umgestaltungen möglichst nur im Innenverhältnis und/oder auch im Außenverhältnis erfolgen?
    • Welche ungewollten Veränderungen in der Unternehmensstruktur treten bei Erbfolge ohne vorherige Erbfolgeregelungen ein (z.B. im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung oder mit ungewollten Mitunternehmerschaften oder in der Stimmrechtsverteilung einer GmbH oder mit Sonderbetriebsvermögen oder mit Ausgleichszahlungen)?
    • Können die ungewollten und nachteilige Rechtsfolgen nur durch Vorab- Umgestaltungen oder auch später durch die gewährten Billigkeitsregelungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung vermieden werden?
    • Kann/soll bereits durch zivilrechtliche Regelungen von Todes wegen eine spätere Erbauseinandersetzung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden (z.B. durch Erben-Vermächtnis-Modelle)?
    • Sollten zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten Teilungsanordnungen bzw. -verbote testamentarisch verfügt werden?
    • Sollte zur sachgemäßen und kontinuierlichen Durchführung des Erblasserwillens sowie zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen Nachlassbeteiligten eine Testamentsvollstreckung verfügt werden?
    • Sollten Erbfolge bzw.- Nachfolgeregelungen auch unter den Aspekten der Bonitätsprüfungen durch die Banken erfolgen?
    1. Unabhängig von berufsrechtlichen Fragen sollte allein der (nicht abschließende) Fragenkatalog verdeutlichen,...
      • dass es stets ratsam sein dürfte,
      • den konkreten Fall nicht nur mit dem Mandanten,
      • sondern zumindest in komplexeren Fällen auch mit Berufsträgern in anderen Fachgebieten
      • zu diskutieren!
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