SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

13. Handbuch Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht / E-Bilanz
3. Kapitel/A:
Praxis-Leitfaden: Erstellung von E - Bilanzen bzw. E - Jahresabschlüsse und deren Übermittlung an die Finanzbehörden (§ 5b, § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG iV. mit XBRL-Taxonomie, Grundsätze): Systemzusammenhang zwischen Handelsbilanz, Steuerbilanz und E-Bilanz; persönliche Pflicht zur E - Bilanz, Anspruch auf Härtefallregelung; Überleitung (Überleitungsrechnung) der E-Bilanz aus der Handels- bzw. Steuerbilanz / Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes für das Übermittlungsformat (Datensatz XBRL) / Unabhängigkeit der E - Bilanz von der elektronischen Steuererklärung und gesonderten Feststellungen

Gliederung:

  1. Systemzusammenhang zwischen Handelsbilanz, Steuerbilanz und E-Bilanz / Rechtsgrundlagen und Anwendungsgrundsätze zur E-Bilanz
  2. Zielsetzungen der E-Bilanz, technische Integration der E-Bilanz Taxonomie in den betrieblichen Bereich, Möglichkeiten und Risiken der E-Bilanz / zusätzliche Haftungsrisiken
  3. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich zur E - Bilanz; Anspruch auf  Härtefallregelung / Unabhängigkeit der E - Bilanz von der elektronischenSteuererklärung und gesonderten Feststellungen
  4. Zeitlicher Anwendungsbereich (Allgemein)
  5. Besonderer sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich für inländische Unternehmen mit ausländischer Betriebsstätte bzw. umgekehrt und auf jPdöR mit Betrieben gewerblicher Art / Nichtanwendung für steuerbefreite Körperschaften
  6. Amtlich vorgeschriebener Datensatz für das Übermittlungsformat (Datensatz XBRL - eXtensible Business Reporting Language) / qualifizierte elektronische Signatur
  7. Allgemeine XBRL-Kerntaxonomie - Inhalte (Datenschema für Konten und Jahresabschlusspositionen; ergebnisneutrale Ableitung aus den Konten des Hauptbuches) / Zweck und Möglichkeiten der Taxonomie / spezielle XBRL-Taxonomiearten
  8. Technische Ausgestaltung und Systemaufbau der Taxonomien Stammdaten-Modul („GCD-Modul“) und Jahresabschluss-Modul („GAAP-Modul“)
  9. Inhalte von Positionen, Summenmussfelder, Positionseigenschaften u.a. lt. XBRL-Taxonomien / Positionen: Mussfeld; unzulässige Positionen; steuerlich unzulässig; rechnerisch notwendig, soweit vorhanden; Summenmussfelder; Auffangposition / programmmäßige Zuordnungstabellen / formale Überprüfung der Positionen durch sog. Elster Rich Client (ERC)
  10. Durchsetzung der elektronischen Datenübermittlung durch die Finanzbehörde / Sanktionen bei Pflichtverletzung
Vgl. im Einzelnen auch:
  1. Systemzusammenhang zwischen Handelsbilanz, Steuerbilanz und E-Bilanz / Rechtsgrundlagen und Anwendungsgrundsätze zur E-Bilanz

    1. Rechtssystematisch stellt die Steuerbilanz des Kaufmanns
      1. Bei elektronischer Übermittlung an das FA (vgl. 1. SW, 6b. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Steuerleitfaden Prüfungsfelder, Checkliste) elektronische Übermittlung (Kommunikation) steuerrelevanter Unterlagen im Steuermonitor: Elektronische Übermittlung (Kommunikation) der Jahresabschlüsse, ESt- und KSt- Steuererklärungen, gesonderte Feststellungen und weitere Unterlagen; E-Bilanzen und E-GuV / Datenübermittlung nach der AltvDV / elektronische Kommunikation innerhalb der Finanzverwaltung / gesetzlicher Ausschluss der elektronischen Übermittlung / eigenhändige Unterschrift einer Steuererklärung; eigenhändige Unterschrift bei Fax-Übermittlung bzw. Vorlage einer Faxkopi
        ) richtet sich...
        • die Datenstruktur nach der HGB-Taxonomie,
        • die lt. BMF-Schreiben vom 28. 9. 2011 (BStBl. I 2011 S. 855) laufend aktualiesiert wird.
        1. Vgl. zur aktualisierten Taxonomie (Version 5.1) BMF - Schreiben vom 5. 6. 2012 (BStBl. I 2012 S. 598) mit weiteren Hinweisen zu Verfahrensgrundsätzen.
    2. Enthält die dem FA einzureichende Bilanz...
      • im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung
      • auch Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen,
      • hat der Stpfl. zwei Alternativen:
      • Er kann…
      • 1. entweder auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beifügen, § 60 Abs. 2 S. 2 EStDV;
      • 2. oder die eingereichte (rechtsrichtigen Handels-) Bilanz durch Zusätze oder Anmerkungen...
        • im Rahmen einer ergebniswirksamen Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV
        • an die steuerlichen Vorschriften anpassen,
        • s.u.
    3. Wird im Rahmen des § 5b EStG iV. mit der XBRL- (Konten-) Taxonomie
      • eine Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung iS. der XBRL- (Konten-) Taxonomie übermittelt,
      • enthalten die Positionen in den Berichtsbestandteilen Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung
      • die handelsrechtlichen Positionen oder handelsrechtliche Wertansätze.
      1. Die nach § 5b Abs. 1 S. 2 EStG vorzunehmenden Anpassungen aller Positionen (auf allen Ebenen der XBRL - Taxonomie),...
        • deren Ansätze und Beträge den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen,
        • sind mit der strukturierten (teils ergebniswirksamen teils ergebnisneutralen) Überleitungsrechnung der Taxonomie darzustellen, s.u. 13, SW, 3. Kapitel/B.
    4. Nach § 5b Abs. 1 S. 2 EStG kann der Steuerpflichtige...
      • auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz
      • nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
      • durch Datenfernübertragung
      • übermitteln,
      • d.h. es entfällt in diesem Falle die ergebniswirksame Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV iV. mit § 5b Abs. 1 S. 2 EStG.
        1. Das bedeutet, dass
          • zwar der ergebniswirksame Teil der Überleitungsrechungsrechnung nach § 5b Abs. 1 S. 2 EStG entfällt, wenn bereits die Steuerbilanz nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV iV. mit der XBRL - Taxonomie erstellt wurde,
          • der ergebnisneutrale Teil der Überleitungsrechungsrechnung iS. der XBRL - Taxonomie dennoch ergänzend zu übermitteln ist.
          • Vgl. auch zu 13, SW, 3. Kapitel/C./1.
      1. Soweit ein Anhang, Lage- und/oder Prüfbericht vorliegt, ist dieser wahlweise...
        • in Papierform oder im Rahmen des E-Bilanz-Datensatzes
        • an das Finanzamt zu übermitteln.
    5. Die E-Bilanz nach § 5b EStG iV. mit der XBRL-Taxonomie
      • führt (ausgenommen die zusätzlich anfallenden, abziehbaren Betriebsausgaben) zu keiner Abweichung vom steuerlichen Ergebnis nach § 4 EStG iV. mit § 5 EStG;
      • sollte aus wirtschaftlichen Gründen in die Anwendungssoftware zur XBRL-Kontentaxonomie bereits auf der Kontenebne so integriert werden,…
        • dass der Steuerpflichtige aus der Buchhaltung heraus quasi auf Knopfdruck den getrennten Zugriff hat,
        • auf die Handelsbilanz und/oder Steuerbilanz bzw. die E-Bilanz;
      • erfordert bereits während der lfd. Buchung eine erhöhte steuerliche Überprüfung der Belege, s.u. 13, SW, 3. Kapitel/B;
      • erweitert jedoch nicht die Offenlegungspflichten gegenüber Dritten.
  2. Zielsetzungen der E-Bilanz, technische Integration der E-Bilanz Taxonomie in den betrieblichen Bereich, Möglichkeiten und Risiken der E-Bilanz / zusätzliche Haftungsrisiken

    1. Nach dem Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) will der Gesetzgeber durch die E-Bilanz nach § 5b EStG …
      • "im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Staat"
      • durch „Weg von der Papierform hin zum standardisierten elektronischen Datentransfer“
      • eine Erleichterung bei der Steuererhebung und einen Abbau der Bürokratie erreichen.
      1. Wäre diese Zielsetzung jedoch der Hauptgrund, stellt sich die Frage, weshalb,…
        • die bestehenden (gesetzlichen) Regelungen zur Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht (auf der Grundlage der HGB-Taxonomie,
        • durch eine eigene, tiefer differenzierte Taxonomie (XRBL - Kerntaxonomie und Sprezialtaxonomien, s.u.) erweitert wurde,
        • die zusätzlichen Zeit-, Sach- und Personalaufwand erfordern?
        1. Weil wesentliche Zielsetzung der E-Bilanz - Konten - Taxonomie ist, ...
          • der Finanzverwaltung bereits im Veranlagungsverfahren
          • zusätzliche - dem Steuerpflichtigen grds. nicht zugängliche! - EDV-gestützte Prüf- und Verprobungsprogramme
          • in Bezug auf steuerliche Mehrergebnisse zu ermöglichen!
          • Vgl. hierzu ergänzend Tz. 2.2. (s.u.) und 13, SW, 3. Kapitel/C.
    2. Nach erster Analyse der neu eingeführten Konten aufgrund des § 5b EStG im DATEV-SKR 04 für 2012 der ergibt sich zusammenfassend Folgendes:
      1. Die technische Integration der E-Bilanz Taxonomie auf der Kontenebene
        • setzt eine Bestandsaufnahme (Analyse) der Prozessabläufe im Einzelfall voraus;
        • kann nur aufgrund eines Gesamtkonzepts (Umstellungsfahrplan) gelingen, dass interdisziplinär zu erarbeiten ist durch:
          • Buchführung und Rechnungswesen,
          • Steuerabteilung- bzw. Steuerberatung,
          • IT-System und
          • Mitarbeiterschulung;
        • erfordert ggf. auch, dass selbstbuchende Mandanten einbezogen werden.
      2. Die Ableitung der E-Bilanz selbst
      3. Die Erstellung der E-Bilanz wirft für den steuerlichen Berater bereits bei Verbuchung der Geschäftsvorfälle (z.B. bei innergemeinschaftlichen Leistungen) die Frage nach zusätzlichen Haftungsrisiken auf, weil
        • die Erstellung der lfd. Buchführung nach der E-Bilanz Taxonomie
        • ohne ergänzende steuerliche Prüfung und Beurteilung nicht möglich ist.
        1. Zur zivilrechtlichen Haftung des Steuerberaters bei Erstellung…
          • der laufenden Buchführung,
          • der Bilanzen zu verschiedenen Anlässen,
          • des Jahresabschlusses,
          • vgl. ergänzend die in 13. SW, 5. Kapitel aufgeführte Rechtsprechung, z.B.
            • Der Steuerberater schuldet dem Mandanten eine konkrete, auf die speziellen Probleme des Mandanten bezogene Belehrung. Allgemeine Ausführungen in Mandantenschreiben können solche konkreten Hinweise ebenso wenig ersetzen, wie nach Art eines steuerrechtlichen Lehrbuchs abgefaßte Merkblätter, OLG Düsseldorf, 29.01.2008, I-23 U 64/07.
      4. Die E-Bilanz bietet der Finanzverwaltung aufgrund der bereits entwickelten Software zur Taxonomie bereits im Veranlagungsverfahren zusätzliche ( dem Steuerpflichtigen grds. nicht zugängliche!) EDV-gestützte „Prüf- und Verprobungsmöglichkeiten“ in Bezug auf mögliche steuerliche Mehrergebnisse, z.B….
        • beim innergemeinschaftlichen Leistungsverkehr im Bereich der Umsatzsteuer / Vorsteuer (z.B. aus sog. Karussellgeschäften, Steuerbefreiungen);
        • bei Vereinbarungen zwischen nahestehenden (natürlichen und/oder juristischen) Personen (z.B. aus Angehörigenvereinbarungen, verdeckten Gewinnausschüttungen, Betriebsaufspaltung);
        • bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) aufgrund besonderer vertraglicher Beziehungen (Leistungsverhältnissen) zwischen Gesellschaft und Gesellschafter;
        • bei der Quellenabzugssteuer;
        • beim Rohgewinn, Rohgewinnaufschlag;
        • beim Teileinkünfteverfahren natürlicher Personen (§ 3 Nr. 40 EStG);
        • bei steuerfreien Bezügen von Kapitalgesellschaften (§ 8b KStG);
        • bei Versorgungsbezügen der Gesellschafter - Geschäftsführer;
        • aus Zeitreihen- oder Jahresvergleichen mit Unternehmern gleicher Branche,
        • vgl. ergänzend zu 13. SW, 3. Kapitel/C.
        1. Weil Großbetriebe nach der Betriebsprüfungsordnung der Anschlussprüfung unterliegen, werden…
          • bei den Abgleich- und Plausibilitätsprüfungen durch die Finanzverwaltung
          • vorrangig kleinere und mittlere Unternehmen vorrangig im Fokus stehen.
        2. Die Finanzbehörden setzen bei den beabsichtigten Abgleich- und Plausibilitätsprüfungen die IDEA-Software ein.
          1. Der Funktionsumfang der IDEA-Software bietet ihnen auch die Möglichkeiten, die beabsichtigten Zusatzprüfungen durchzuführen, vgl. hierzu z.B. Wikipedia unter IDEA-Software.
      5. Die E-Bilanz macht den Steuerpflichtigen mehr als bisher zum „Gläsernen“, der Finanzbehörden!
    3. Andererseits bietet die weitergehende Automatisierung aber auch dem Steuerpflichtigen Möglichkeiten,…
      • betriebsinterne Fehlerquellen bzw. Fehlentwicklungen früher zu erkennen,
      • in Anlehnung an die FA- Abgleich- und Plausibilitätsprüfungen selbst betriebsinterne Prüfungsprogramme zu entwickeln.
    4. Als Arbeitshilfe für die programmmäßige Ableitung der der E-Bilanz aus der Handels- bzw. Steuerbilanzbilanz bieten einzelne Software-Hersteller integrierte Zuordnungstabellen an;
      • vgl. z.B. DATEV: Standardzuordnungstabellen für SKR03 und SKR04.
    5. Die anfallenden Umstellungskosten auf die E-Bilanz werden selbst für Kleinunternehmer bzw. Kleinstunternehmer auf bis zu 5.000 EUR geschätzt;
      • davon, dass zudem jährliche Zusatzkosten anfallen werden, sind aufgrund von Befragungen mehr als 90% der Betroffenen überzeugt, vgl. DStR 18/2012 S. 919 mwH.
  3. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich zur E - Bilanz; Anspruch auf Härtefallregelung / Unabhängigkeit der E - Bilanz von der elektronischenSteuererklärung und gesonderten Feststellungen

    1. § 5b EStG gilt…
      1. Die Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG schließt den Anwendungsbereich des § 5b EStG aus (vgl. jedoch Anlage EÜR, 1. SW, 10. Kapitel01. Handbuch Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
        Steuerleitfaden (Prüfungsfelder, Checkliste) zu § 4 Abs. 3, § 11 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) im Steuermonitor: Gewinnermittlung durch (Einnahmen-) Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG; standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV; Verwendung der Anlage EÜR bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG / persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 EStG; Gewinngrenze iS. des § 4 Abs. 3 EStG / Wahlrecht zur Überschussrechnung; zeitliche Grenzen für die Ausübung des Wahlrechts für den Wechsel der Gewinnermittlungsart / Gewinnermittlungzeitraum (= Wj) grds. Kj; Ausnahme LuF-Betriebe / Zufluss - Abfluss - Prinzip bei Anwendungen des § 4 Abs. 3 EStG (Grundsatz); Ausnahmen vom Zufluss - Abfluss - Prinzip aufgrund Spezialregelungen in §§ 4 Abs. 3, § 11 EStG; Behandlung der Anschaffungskosten eines GbR-Mitunternehmeranteils bei § 4 Abs. 3 EStG; allgemeine Anwendungsregelungen des EStG auch bei § 4 Abs. 3 EStG; Besonderheiten zur Vermeidung von Steuergestaltungen (sog. Goldfinger - Modelle) beim negativen Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG); durchlaufende Posten / Wechsel der Gewinnermittlungsarten § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1, § 5 EStG und umgekehrt; Ermittlung der Übergangsergebnisse in einer Überleitungsrechnung; Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit zwischen § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG; Verteilung des Übergangsgewinns auf 3 Jahre als selbständige Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; keine Verteilung eines Übergangsverlusts / nachträgliche Änderung und Berichtigung der Überschussrechnung; Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG (Bilanzberichtigung und Bilanzänderung) bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Berichtigungspflicht nach § 153 AO; Abgrenzung des § 153 AO von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) / Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten / elektronische Übermittlungen bei § 4 Abs. 3 EStG; Anlage EÜR / Vereinnahmung und Verausgabung nach § 11 EStG (Zufluss-und Abfluss-Prinzip) / Überschussrechnung der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nicht Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG / Anlage EÜR 2015; Anleitung zur Erstellung EÜR 2015 im Steuermonitor
        ).
    2. § 5b EStG gilt auch für Bilanzen, die aufzustellen sind
      1. Als Sonderform einer zu übermittelnder Bilanz iS. des § 5b EStG gelten
    3. Härtefallregelung / Billigkeitsregelung
      1. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann
        • die Finanzbehörde gem. § 5b Abs. 2 EStG iV. mit § 150 Abs. 8 AO
        • auf Antrag des Stpfl.
        • auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
      2. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn eine elektronische Übermittlung für den Stpfl. wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
        1. Dies ist insbesondere der Fall,…
          • wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder
          • wenn der Stpfl. nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen,
          • vgl. BMF-Schr. vom 19.1.2010.
      3. Die Billigung bzw. Ablehnung des Antrags ist…
    4. Die in § 5b EStG beschriebenen Daten können unabhängig übertragen werden von
      1. Zur Verwendung von amtlich vorgeschriebenen Steuererklärungsvordrucken BMF-Schr. vom 11.3.2011, BStBl I S. 247.
  4. Zeitlicher Anwendungsbereich (Allgemein)

    1. § 5b EStG idF. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist
      • erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden,
      • die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, § 52 Abs. 15a EStG.
    2. Abweichend von § 52 Abs. 15a EStG sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals elektronisch zu übermitten…
      • für Wirtschaftsjahre,
      • die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln, § 1 AnwZpvV.
    3. Lt. Pressemitteilung (Nr. 21) des BMF (ohne Bezug auf einen BMF-Erlass !) vom 30.05.2012 gilt folgende Billigkeitsregelung:
      „Die elektronische Übermittlung von E-Bilanzen wird in den allermeisten Fällen erst für Wirtschaftsjahre ab 2013 verpflichtend, also - zusammen mit den elektronischen Steuererklärungen - frühestens im Jahr 2014. Für das Wirtschaftsjahr 2012 oder 2012/2013 steht es den Unternehmen frei, die Bilanz noch auf Papier abzugeben oder bereits elektronisch.“ Das bedeutet, dass bei Kalenderjahr gleichen Wirtschaftsjahren, dass die E-Bilanz erst für das Wirtschaftsjahr 2013 und damit in 2014 elektronisch übermittelt werden muss.
  5. Besonderer sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich für inländische Unternehmen mit ausländischer Betriebsstätte bzw. umgekehrt und auf jPdöR mit Betrieben gewerblicher Art / Nichtanwendung für steuerbefreite Körperschaften 

    1. Hat ein inländisches Unternehmen eine ausländische Betriebsstätte, und
      • ist nach BFH-Rspr. für das Unternehmen einschließlich der Betriebsstätte als Ganzes eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung abzugeben (vgl. BFH-Urteil vom 16. 2. 1996, BStBl II 1997 S. 128),
      • gilt dies auch für die Anwendung des § 5b EStG entsprechend, Rn. 2, 3.
    2. Hat ein ausländisches Unternehmen eine inländische Betriebsstätte, und
      • wird der Gewinn nach § 4 EStG iV. mit § 5 EStG oder § 5a EStG ermittelt,
      • beschränkt sich die Aufstellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung auch für die Anwendung des § 5b EStG
      • auf die inländische Betriebsstätte als unselbständiger Teil des Unternehmens, Rn. 4.
      1. Gleiches gilt grundsätzlich für Sachverhalte iS. der Rz. 3 und 7 des BMF-Schreibens vom 16. Mai 2011, BStBl I, S. 530 (Einkünfte aus VuV gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG).
    3. Nicht anzuwenden ist § 5b EStG auf
      1. § 5b EStG ist insoweit anzuwenden als sich bei einer von der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer befreiten Körperschaft…
    4. Bei Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit Betrieben gewerblicher Art...
      • für die (insoweit) eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist,
      • gilt insoweit auch § 5b EStG, Rn. 6
    5. Aus Billigkeitsgründen wird lt. BMF nicht beanstandet, wenn steuerbegünstigte Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art und ausländische Gesellschaften…
      • die Inhalte der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
      • erstmals für Wirtschaftsjahre übermittelt werden,
      • die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen,
      • durch Datenfernübertragung iS. des § 5b EStG übermittelt werden, Rn. 2 bis 6.
      1. In den Fällen der Rn. 3 (Tz. 4.1) jedoch nur, soweit sie auf die Ergebnisse der ausländischen Betriebsstätte entfallen, Rn. 7.
  6. Amtlich vorgeschriebener Datensatz für das Übermittlungsformat (Datensatz XBRL - eXtensible Business Reporting Language) / qualifizierte elektronische Signatur

    1. Das BMF-Schreiben vom 19.1. 2010 (BStBl I S. 47)
      • legt als amtlich vorgeschriebenen Datensatz XBRL (eXtensible Business Reporting Language)
      • als Übermittlungsformat iS. des § 5b EStG fest, Rz. 8.
    2. In entsprechender Anwendung des § 150 Abs. 7 AO ...
      • ist der Datensatz zu versehen
      • mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, § 5b Abs. 1 S. 4 EStG.
  7. Allgemeine XBRL-Kerntaxonomie - Inhalte (Datenschema für Konten und Jahresabschlusspositionen; ergebnisneutrale Ableitung aus den Konten desHauptbuches) / Zweck und Möglichkeiten der Taxonomie / spezielle XBRL-Taxonomiearten 

    1. Die (allgemeine) XBRL Taxonomie ist ein größenklassenunabhängiges Datenschema mit etwa 400 Konten, dass aus der Zielsetzung (Standardisierung) heraus…
      • für die zu übermittelnde Jahresabschlussdaten nach § 5b EStG
      • selbst verschiedenartige Positionen definiert,
      • die von der Handels- bzw. Steuerbilanz abweichen können,
      • jedoch das (steuerliche) Gesamtergebnis unberührt lässt, Rn. 9.
    2. Taxonomie iS. des § 5b EStG
      1. Die Ableitung der einzelnen Werte der E-Bilanz erfolgt lt. Finanzverwaltung aus dem Hauptbuch, d.h. aus den im Unternehmen geführten Kontensalden des Hauptbuches;
        • Nebenbücher (z.B. Bankbücher) werden (zunächst) nicht in die Auswertung einbezogen.
    3. Als XBRL-Taxonomiearten wurden erstellt
      • Kerntaxonomie (s.u.);
      • Branchentaxonomie für die Wohnungswirtschaft (JAbschlWUV), Land- und Forstwirtschaft (BMELV-Musterabschluss), Krankenhäuser (KHBV), Pflegedienstleister (PBV), Verkehrsunternehmen (JAbschlVUV) und den kommunalen Eigenbetrieb (EBV oder ähnlichem);
      • Bankentaxonomie (für alle Unternehmen, die nach RechKredV bilanzieren);
      • Versicherungstaxonomie (für alle Unternehmen die nach RechVersV beziehungsweise RechPensV bilanzieren - hierunter fallen auch Pensionskassen), Rn. 10.
      1. Mit BMF-Schreiben vom 05.06.2012 wurde eine überarbeitete Version der Taxonomien (5.0), die Taxonomie-Version 5.1, veröffentlicht unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
        1. Diese Taxonomien sind für die Übermittlung von Jahresabschlüssen, die nach dem 31.12.2012 beginnen, zu verwenden.
    4. Die XBRL-Kerntaxonomie
      • beinhaltet die vorgegebenen (Gliederungs-) Positionen für die E-Bilanz und die E-GuV
      • für alle Rechtsformen,
      • wobei im jeweiligen Einzelfall nur die Positionen zu befüllen sind,
      • zu denen auch tatsächlich Geschäftsvorfälle vorliegen, Rn. 10.
  8. Technische Ausgestaltung und Systemaufbau der Taxonomien Stammdaten-Modul („GCD-Modul“) und Jahresabschluss-Modul („GAAP-Modul“)

    1. Basis für steuerliche Datenschemata ist die jeweils aktuelle HGB-Taxonomie
    2. Das steuerliche Datenschema umfasst
      • ein Stammdaten-Modul („GCD-Modul“) und
      • ein Jahresabschluss-Modul („GAAP-Modul“).
    3. Das XBRL-Taxonomie...
      • zur elektronischen Übermittlung des Jahresabschlusses nach §§ 5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG
      • wird im Rahmen der Erläuterungen zum GAAP-Modul abgeleitet.
      1. Zu übermittelnde (Mindest-) Berichtsbestandteile iS. des § 5b EStG sind insbesondere:
        • Bilanz,
        • Gewinn- und Verlustrechnung,
        • Ergebnisverwendung,
        • Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften (und andere Mitunternehmerschaften),
        • steuerliche Gewinnermittlung (für Einzelunternehmen und Personengesellschaften),
        • steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften,
        • steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle (u. a. steuerliche Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb),
        • steuerliche Modifikationen (insbes. Umgliederung / Überleitungsrechnung),
        • Detailinformationen zu Positionen (Kontensalden zu einer Position).
    4. Daneben ist im Rahmen des § 5b EStG das Stammdaten-Modul („GCD-Modul“) zu übermitteln.
      1. Der Mindestumfang der Datenübermittlung wurde nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG festgelegt.
  9. Inhalte von Positionen, Summenmussfelder, Positionseigenschaften u.a. lt. XBRL-Taxonomien / Positionen: Mussfeld; unzulässige Positionen; steuerlich unzulässig; rechnerisch notwendig, soweit vorhanden; Summenmussfelder; Auffangposition / programmmäßige Zuordnungstabellen / formale Überprüfung der Positionen durch sog. Elster Rich Client (ERC)

    1. Als „Mussfeld“ in den Taxonomien gekennzeichneten Positionen sind im Mindestumfang zwingend zu befüllen, Rn. 16.
      1. Für die als „Mussfeld, Kontennachweis erwünscht“ gekennzeichneten Positionen gelten die Ausführungen zum Mussfeld in gleicher Weise, jedoch ist der Kontennachweis entbehrlich, Rn. 17, 18.
    2. Unzulässige Positionen“ sind solche,...
      • die bereits für den handelsrechtlichen Einzelabschluss als unzulässig gekennzeichnet sind und
      • dürfen auch nicht in den übermittelten Datensätzen verwendet werden, Rn. 12.
    3. Als „steuerlich unzulässig“ gekennzeichnete Positionen sind…
      • im Rahmen der Umgliederung / Überleitung aufzulösen und
      • dürfen nicht
      • in den übermittelten Datensätzen enthalten sein, Rn. 13.
    4.  „Rechnerisch notwendig, soweit vorhanden“ gekennzeichnete Positionen, sind…
      • Positionen, die auf der gleichen (Buchungs-) Ebene stehen,
      • wie rechnerisch verknüpfte „Mussfelder“, Rn. 14.
      1. Diese Positionen sind dann zwingend mit Werten zu übermitteln, wenn ohne diese Übermittlung…
        • die Summe der Positionen auf der gleichen Ebene
        • nicht dem Wert der Oberposition entspricht,
        • mit denen diese Positionen rechnerisch verknüpft sind, Rn. 14.
    5. Als „Summenmussfelder“ gekennzeichnete Positionen, die hierarchisch über rechnerisch verknüpfte Pflichtfeldern stehen, entstehen durch…
      • die rechnerisch verknüpften Mussfelder
      • der Oberpositionen, Rn. 14.
      1. Werden z. B. im Datenschema rechnerisch in eine Oberposition verknüpfte Positionen übermittelt, so ist auch die zugehörige Oberposition mit zu übermitteln.
    6. Auffangposition“ ist eine „nicht zuordenbar“ bezeichnete Position,…
      • die dann entsteht,
      • wenn eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung für einen bestimmten Sachverhalt
      • nicht aus der Buchführung ableiten kann und
      • dient der Sicherstellung der rechnerischen Richtigkeit, Rn. 19.
    7. Für die programmmäßige Zuordnung…
      • zu den einzelnen Feldern bzw. Positionen der E-Bilanz Taxonomie
      • bieten einzelne Software-Hersteller Zuordnungstabellen (E-Bilanz - Assistenten) an.
      1. Vgl. z.B. DATEV: Standardzuordnungstabellen für SKR 03 und SKR 04
    8. Eine formale Überprüfung der Vollständigkeit der verpflichtend zu befüllenden Positionen...
      • erfolgt mit Hilfe des sog. Elster Rich Client (ERC) 
      • bereits im Rahmen der elektronischen Übermittlung,
      • d.h. unvollständige Befüllung der Pflichtfelder hat Rückweisung der elektronischen Übermittlung zur Folge.
  10. Durchsetzung der elektronischen Datenübermittlung durch die Finanzbehörde / Santionen bei Pflichtverletzung

    1. Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung
      • des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der Überleitungsrechnung
      • kann die FB durch Androhung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes (§§ 328 ff. AO) durchsetzen.
    2. Die blosse verspäte Übermittlung der E - Bilanz erfüllt nicht den Tabestand der...
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