SWS - Praxishandbücher zur Gestaltungs-, Abwehr- und Durchsetzungsberatung

17. Handbuch Leitfaden Berufsrecht für Steuerberater
Leitfaden Berufsrecht für Steuerberater
Leitfaden Berufsrecht für Steuerberater / Steuerberaterprüfung: Zulassung zur StB - Prüfung; die schriftliche und mündliche Steuerberaterprüfung / Bestellung zum Steuerberater / Bestellung, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf / Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aufgabenbereiche des Steuerberaters; Verbot gewerblicher Tätigkeiten durch den StB; Ausnahmen vom Verbot gewerblicher Tätigkeiten durch den StB / Allgemeine und spezielle Berufspflichten des StB / Werbung und Geschäftspapiere des StB / Praxisübertragung / Berufsbezeichnung des StB, Zusätze zur Berufsbezeichnung / Verhältnis StB - Auftraggeber / Handakte des StB / Gebührenabrechnung der Steuerberater / Haftung, Haftungsausschluss durch den StB; Schadensersatz / Steuerberaterkammern; Rechte und Pflichten der Steuerberaterkammern / Vertreter, Praxisabwickler, Praxistreuhänder / Rechtsformen gemeinschaftlicher Berufsausübung (Steuerberatungsgesellschaften, Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften, Bürogemeinschaften, Zusammenschlüsse mit ausländischen Berufsangehörigen) / Lohnsteuerhilfevereine / ergänzende Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Steuerberater - Haftung / Mitteilungspflicht der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen nach dem StBerG / Steuerseminar BÄHR: Systemwerk 170 Stunden original StB - Examensklausuren / Steuerseminar BÄHR: Systemwerk mündliches StB-Examen (Kurzvortrag, Simulation des mündlichen StB-Prüfungsgesprächs) / Datenbank Steuerrecht von Steuermonitor für StB-Ausbildung und StB-Studium

Wesentliche Berufspflichten des Steuerberaters sind: Pflicht zur Unabhängigkeit, Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit, Pflicht zur Gewissenhaftigkei, Pflicht zur Sachlichkeit, Pflicht zur Verschwiegenheit, Verzicht auf berufswidrige Werbung, Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Berufs, Pflicht zur Wahrung  fremder Vermögensinteressen, Pflicht zur  Fortbildung, Beachtung des Verbots gewerblicher Tätigkeiten, Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Ablehung eines Auftrags, Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten bzw. zur Herausgabe bei Beendugung des Auftrags,  Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, Pflicht zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters bei Verhinderung der Berufsausübung, Pflicht zur Begründung und Unterhaltung einer beruflichen Niederlassung, mit Ausnahme der Personen des § 3a StBerG

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Prüfungsordnung für Steuerberater und spielt das Berufsrecht für Steuerberater im schriftlichen Teil des Steuerberater-Examens keine Rolle; im Mündlichen ist das Berufsrecht aber stets Prüfungsgegenstand. Auch wenn Sie nicht auf einen Kurzvortrag aus dem Berufsrecht setzen, sollten Sie das Berufsrecht in der Vorbereitung auf das Mündliche nicht außer Acht lassen, weil die Prüfungskommission daraus andernfalls auch nachteilige Schlussfolgerungen ziehen könnte, die über die bloße sachliche Unkenntnis hinaus gehen! Das vorliegende Skript zu den Grundsätzen des Berufsrechts für Steuerberater vermittelt das theoretische Grundwissen in einer Frage- und Antwortsituation, quasi auch als "Gesprächssimulation" fürs Mündliche.

Gliederung

Vgl. ergänzend auch:

  • Bundessteuerberaterkammer (bstbk.de): Wie werde ich Steuerberater?
    Informationen zur Zulassung zur und Durchführung der Steuerberaterprüfung die Infos der Steuerberaterkammer München;
    SWK - Systemwerk 160 Stunden original Steuerberater - Examensklausuren;
    SWM - Systemwerk mündliches Steuerberaterexamen

  • Collega.de:  Zur Rechtsberatung durch Steuerberater nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
    Collega.de:  Datenschutz in Steuerberatungskanzleien

  1. Rechtsgrundlagen

    Rechte und Pflichten, die bei der Ausübung des Berufs als Steuerberater zu beachten sind, sind geregelt ...
    1. in folgenden Gesetzen:
    2. in folgenden Rechtsverordnungen:
    3. in folgenden Berufsordnungen:
      • Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten - Berufsordnung (BOStB gemäß Ermächtigung nach § 86a Abs. 8 StBerG in der Fassung vom 8. September 2010 (DStR 2010, S. 2659).
      • Fachberaterordnung in der Fassung vom 28. März 2007 (DStR 2007, S. 1274), zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 8. September 2010 (DStR 2010, S. 2663).
      • Berufsordnung der Steuerberater in Europa (EuropBGr), verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne (C. F. E.) am 13. September 1991 in Zürich.
  2. Anforderungsprofil an den StB / Zulassungsvoraussetzungen zur StB - Prüfung / Steuerberaterprüfung

     

    1. Allgemeines Anforderungsprofil an den StB
       
      1. Welchem allgemeinen Anforderungsprofil muss Zulassung zur Steuerberater -Prüfung und die Tätigkeit des Steuerberaters entsprechen?

        Es ist die Aufgabe des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege innerhalb seines Auftrages seinen Mandanten in erster Linie bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten und der Gestaltung seiner steuerrechtlichen Verhältnisse unter optimaler Ausübung gegebener steuerlicher Wahlrechte fachgerecht zu unterstützen (z. B. § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 33 StBerG).

        Weil die Beratungs- und Hilfeleistung im Bereich der Steuerplanung und Steuerwirkung in wechselseitiger Abhängigkeit zu allgemeinen Rechtsfragen und betriebswirtschaftlichen Entscheidungen steht, wird der Steuerberater im Regelfall umfassend in die Unternehmensplanung des Mandanten einbezogen.

        Diese Tätigkeit setzt folglich sowohl theoretische Kenntnisse im Steuerrecht, im allgemeinen Recht (insbesondere Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht) und in der Betriebswirtschaft als auch entsprechende praktische Erfahrung und Verständnis für ökonomische Zusammenhänge voraus.

        Aus dem in § 33 StBerG allgemein umschriebenen Tätigkeitsfeld des Steuerberaters einer Beratung und Vertretung in Steuersachen ist u.a. die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen wegen Steuerordnungswidrigkeiten hervorgehoben.

        Auch Haftungsvorschriften (vgl. z.B. 4. SW, 6. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        Haftung im Steuerrecht - Voraussetzungen und Verfahren der steuerlichen Haftung: Charakter der steuerlichen Haftung ist grds. Fremdhaftung; Akzessorietät und Subsidiarität des Haftungsanspruchs / Drittwirkung des Steuerbescheids gegenüber dem Haftenden; Einwendungsausschluss / steuerliches Haftungsverfahren (Erlass, Rücknahme und Widerruf des Haftungsbescheids bzw. des Leistungsgebots) nach der AO und der FGO / allgemeine Voraussetzungen der steuerlichen Haftung für Steuern und steuerliche Nebenleistungen / einzelne Haftungstatbestände (Haftungsnormen) nach der AO (§§ 69 ff. AO); Haftung aufgrund von Einzelsteuergesetzen, z.B. EStG, UStG / Rechtsbehelfe (Einspruch, Klage) gegen den steuerlichen Haftungsbescheid im steuerlichen Haftungsverfahren / Haftungsrisiken des Steuerberaters / keine Haftung nach §§ 69 ff. AO für Subventionszulagen und die Eigenheimzulage
        mwH.) Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 369 ff AO (4. SW, 10. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
        Grundsätze des Steuerstrafrechts und der Steuerordnungswidrigkeiten: Gesetzliche Grundlagen und Regelungen des Steuerstrafrechts und der Steuerordnungswidrigkeiten; Nichtanwendung der AO - Rechtsbehelfsvorschriften bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten / Steuerstraftaten mit Strafandrohung; leichtfertige Steuerverkürzung / strafbefreiende und bußgeldbefreiende Selbstanzeige (Ordnungswidrigkeit) / Berichtigungspflicht des Stpfl. für nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in seinen Erklärungen / Verfolgungsverjährung, Festsetzungsverjährung / strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung; bußgeldbefreiende Selbstanzeige bei Steuerordnungswidrigkeiten (z.B. leichtfertige Steuerverkürzung) / Berichtigung von Erklärungen des Stpfl. nach § 153 AO; Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht für nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in Erklärungen des Stpfl. nach § 153 AO
        ) und entsprechende Rechtsnormen aus Einzelsteuergesetzen (z.B. §§ 26a, 26b, 26c UStG vgl. 2. SW, 26. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
        Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldandrohung nach §§ 26a, 26b UStG (Schädigung des USt-Aufkommen); Steuerstraftaten mit Strafandrohung nach § 26c USt (gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des USt-Aufkommen); Steuerhinterziehung nach § 26c UStG als Verbrechen der Geldwäsche: Steuerordnungswidrigkeiten nach § 26a UStG mit Bußgeldandrohung: ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 S. 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht innerhalb von 6 Monaten ausstellt, oder gegen die 10-jährige Aufbewahrungspflicht nach § 14b Abs. 1 S. 1 (auch iV. mit S. 4) UStG verstößt, oder gegen die 2-jährige Aufbewahrungspflicht nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG verstößt, oder bei grenzüberschreitender Personenbeförderung entgegen § 18 Abs.12 S. 3 UStG die dort bezeichnete FA-Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, oder gegen bestimmte Abgaberegelungen der ZM nach § 18a UStG verstößt, oder einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, oder gegen die Vorlagepflichten von Unterlagen im Rahmen eines (EWG-) Auskunftsersuchens an die FB nach § 18d S. 3 UStG verstößt; die Geldbuße kann betragen in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG bis zu 500 EUR, in übrigen Fällen bis zu 5.000 EUR / ordnungswidrig nach dem UStG mit Bußgeldandrohung nach § 26b UStG handelt, wer die in einer Rechnung i.S. des § 14 UStG ausgewiesene Steuer nicht oder nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet (Schädigung des Umsatzsteueraufkommens); die Geldbuße kann bis zu 50.000 EUR betragen / Steuerstraftat mit Strafandrohung nach § 26c UStG: eine Steuerstraftat nach dem UStG ist die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des USt-Aufkommens nach § 26c UStG; daher ist auch die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Begehung einer Ordnungswidrigkeit i.S. des § 26b UStG eine Steuerstraftat / Steuerhinterziehung nach § 26c UStG fällt als Verbrechen in den Vortatenkatalog der Geldwäsche / Erläuterungen der Teilmerkmale des rechtswidrigen Verhaltens (z.B. Vorsatz, leichtfertig) mit unterschiedlicher Wertung / Wirkungen einer Selbstanzeige nach nach § 371 AO
        ) erfordern nachhaltig eine erhöhte Aufmerksamkeit des Berufsträgers gleichsam zur eigenen Prävention und im Interesse des Mandanten.2.2 Fachliches Anforderungsprofil
    2. Fachliches Anforderungsprofil

      1. Welchem fachlichen Anforderungsprofil muss die Tätigkeit des Steuerberaters entsprechen?

        • Der Steuerberater hat in den Kernbereichen seiner Beratungstätigkeit, die gerade durch die einzelnen Prüfungsgebiete umrissen werden, einen fachlichen Kenntnisstand zu bieten, der eine sichere und zuverlässige Beratung gewährleistet, um Nachteile für seine Mandanten abzuwenden.Sowohl bei den persönlichen Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater als auch beim fachlichen Inhalt der Prüfung wird diesem Anforderungsprofil Rechnung getragen (z. B. §§ 35 bis 39a StBerG, § 158 StBerG iV. mit §§ 1 bis 32 DVStB).
    3. Zulässigkeitsvoraussetzungen zur StB - Prüfung sowie Teile der Prüfung und  Prüfungsgebiete
      1. Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen zur StB - Prüfung müssen vorliegen?

        Die Voraussetzungen für die Zulassung zur StB - Prüfung richten sich nach § 36 StBerG und können generell in zwei Linien eingeteilt werden:
        1. Bewerber mit Hochschulabschluss:
          wirtschaftswissenschaftliche, rechtswissenschaftliche bzw. wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung
          plus
          2 bzw. 3 Jahre
          fachbezogener, berufspraktischer Tätigkeit
        2. Bewerber mit berufpraktischer Ausbildung:
          kaufmännischer Abschluss, Bilanzbuchhalter, Steuerfachwirt, Beamter des gehobenen Dienstes in der Finanzverwaltung oder im vergleichbaren Angestelltenverhältnis
          plus

          7 bzw. 10 Jahre
          fachbezogener, berufspraktischer Tätigkeit
      2. In welche Teile gliedert sich die Steuerberaterprüfung?

        Die Steuerberaterprüfung (§ 37 StBerG) gliedert sich in...
        • einen aus drei Aufsichtsarbeiten bestehenden schriftlichen Teil (§ 16 DVStB) und
        • eine mündliche Prüfung (§ 26 DVStB), die mit einem Kurzvortrag beginnt und sich mit einer Befragung in sechs Prüfungsabschnitten fortsetzt. 
          • Die Prüfungszeit des mündlichen Teils soll für den einzelnen Kandidaten 90 Minuten nicht übersteigen.
      3. Welche Fachgebiete umfasst die Prüfung?

        1. Die Prüfungsfachgebiete des Steuerberater-Examens richten sich nach § 37 Abs. 3 StBerG und sind wie folgt eingeteilt:
          • Steuerliches Verfahrensrecht,
          • Steuern vom Einkommen und Ertrag,
          • Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer und Grundsteuer,
          • Verbrauch- und Verkehrsteuern, Grundzüge des Zollrechts,
          • Handelsrecht sowie Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und des Rechts der Europäischen Gemeinschaft,
          • Betriebswirtschaft und Rechnungswesen,
          • Volkswirtschaft,
          • Berufsrecht.
        2. Vgl. zum Inhalt und Ablauf (Durchführung) der StB - Prüfung auch...
          • SWK - Systemwerk 160 Stunden original Steuerberater - Examensklausuren
          • SWM - Systemwerk mündliches Steuerberaterexamen
      4. Nach welchen Vorschriften richten sich Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen in Angelegenheiten der Steuerberaterprüfung ?

  3. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, Aufgabenbereiche des Steuerberaters

    1. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

      1. Was ist geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen;
        wer darf diese Tätigkeit ausüben?


        Die Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich oder nur  gelegentlich bzw. entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, § 2 StBerG.

        Anderen Personen ist die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich verboten, § 5 StBerG.

        Mit den Regelungen über die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 2 bis 5 StBerG) soll im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutze gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger oder ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die die dazu erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, S. 301, 315).

        Durch den hohen Rang, der dem Schutz des Steuerbürgers vor einer unsachgemäßen oder von sachwidrigen Einflüssen nicht freien Steuerberatung beizumessen ist, fällt dem Gesetzgeber dabei ein weiter Gestaltungsrahmen zur Regelung der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) zu.
      2. Was fällt im einzelnen unter Hilfeleistungen in Steuersachen?

        Im Wesentlichen fallen darunter alle Hilfeleistungen in Angelegenheiten, die von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden, soweit für diese durch Bundes- oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist, einschließlich der Hilfeleistungen im Bereich der Realsteuern und der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 33 StBerG).

        Einzelne Tätigkeiten sind die Hilfeleistungen...
        • bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten,
        • bei der Erfüllung allgemeiner steuerlicher Pflichten,
        • bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten,
        • in Steuerstraf- und Bußgeldsachen
        • sowie die Vertretung im außergerichtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsbe-helfsverfahren.
      3. Wer ist zur unbeschränkten,
        wer zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt?

        1. Unbeschränkte Hilfeleistung dürfen die in § 3 StBerG aufgezählten natürlichen Personen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer), Rechtsanwalts-, Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften leisten;
          • vgl. zur vorübergehenden Befugnissen (Tätigkeiten) auch § 3a StBerG.
          • Vgl. zur Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten ergänzend auch § 12 StBerG.
        2. Beschränkte Hilfeleistung dürfen die in § 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen im Rahmen ihrer Befugnisse (= beschränkt, vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 StBerG) leisten.
      4. Welche Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen bestehen?

        In abschließender Aufzählung sind vom Verbot des § 5 StBerG ausgenommen Tätigkeiten nach § 6 StBerG:
        • § 6 Nr. 1 StBerG für wissenschaftlich begründete Gutachten;
        • § 6 Nr. 2 StBerG für unentgeltliche Hilfeleistung für Angehörige i. S. des § 15 AO;
        • § 6 Nr. 3 StBerG für die "Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen";
        • § 6 Nr. 4 StBerG für bestimmte theoretisch und praktisch vorgebildete Personen für "das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen".
        • Vgl. auch § 12 StBerG.
      5. Was bedeutet "geschäftsmäßig" i. S. des StBerG?

        Geschäftsmäßig ist eine selbständige und nachhaltige Tätigkeit.Ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, ist bedeutungslos.Die Kriterien zur Selbständigkeit im Sinne des StBerG gehen über die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hinaus und beinhalten neben eigenem Willen und Weisungsunabhängigkeit auch die nach außen in Erscheinung tretende Eigenverantwortlichkeit hinsichtlich der erbrachten Leistung.Nachhaltig kann bereits eine einmalige Tätigkeit sein, wenn Wieder¬ho¬lungsabsicht besteht.Denn Geschäftsmäßigkeit im Sinne des StBerG liegt immer dann vor, wenn jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen Beschäftigung zu machen, vgl. BFH-Urteil vom 04.10.1995, BStBl. 1996 II S. 488
        .
      6. Ist es dem Steuerberater erlaubt oder verboten bei unbefugter Hilfeleistung mitzuwirken?

        Steuerberatern ist untersagt, bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen mitzuwirken; insbesondere ist untersagt,...
        • mit einem Lohnsteuerhilfeverein Vereinbarungen über eine Mandatsteilung in der Weise zu treffen, dass sie jene Steuerrechtshilfe leisten, die über die Beschränkungen des § 4 Nr. 11 StBerG hinausgeht,
        • durch ihre Mitwirkung einer Person im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG Tätigkeiten zu ermöglichen, die über den erlaubten Rahmen hinausgehen, und zwar auch für den Fall einer Bürogemeinschaft eines Steuerberaters mit einem Lohnsteuerhilfeverein, § 12 BOStB.
      7. Welche Folgen kann die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen haben?

        Personen, die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, sind gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte und Beistände im Besteuerungsverfahren zurückzuweisen.
        Die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen kann (bzw. ist) nach § 7 StBerG durch die Finanzverwaltung untersagt werden, bei Tätigkeit einer Person oder Vereinigung, die nicht unter §§ 3 oder 4 StBerG fällt und bei einer Tätigkeit nach §§ 4 oder 6 StBerG, durch die das grundsätzliche Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen missbräuchlich umgangen wird.
        Die Untersagung kann gemäß § 159 StBerG mit Zwangsmitteln der AO (§§ 328 ff. AO), u.a. mit Zwangsgeld, durchgesetzt werden.
        Außerdem können diese Handlungen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden, weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt (§ 160 Abs. 1 und Abs. 2 StBerG).
        Weil unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen keine "hauptberufliche" Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 StBerG ist, ist sie auch nicht anrechenbar bei der Erfüllung der Vorbildungsvoraussetzungen für die Prüfung (BFH, BStBl II 1981 S. 226).
      8. Dürfen zur Vertretung in Steuersachen Berechtigte eine unbefugte Hilfeleistung Dritter ermöglichen?

        Steuerberatern ist untersagt, bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen mitzuwirken oder eine solche Tätigkeit zu ermöglichen.

        Es ist insbesondere untersagt:
        • Vereinbarungen mit Lohnsteuerhilfevereinen auf Mandatsteilung zu treffen, welche zum Inhalt haben, die Beschränkungen des § 4 Nr. 11 StBerG zu umgehen und
        • nach § 6 Nr. 4 StBerG befugten Personen (Buchhaltungswesen) Tätigkeiten zu ermöglichen, die über das erlaubte Maß hinausgehen.
    2. Aufgabenbereiche des Steuerberaters
      1. Welche Aufgabenbereiche umfasst die Tätigkeit als Steuerberater im Wesentlichen?

        Wesentliche Aufgaben des Steuerberaters - § 33 StBerG:
        • Deklarationsberatung,  
        • Gestaltungsberatung,  
        • Durchsetzungsberatung,
        • Sachverhaltsaufklärung,
        • Problemerkennung,
        • Subsumtion,
        • praktische Umsetzung durch Anfertigung von Steuererklärungen    Steuerliche Fragestellungen,
        • Unternehmensorganisation,
        • Wirtschaftlichkeitsberatung,
        • Analyse und Kontrolle,
        • betriebliches Rechnungswesen,
        • Vertretung im Besteuerungsverfahren inkl. gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsbehelfsverfahren,
        • Vertretung im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeiten-verfahren*
        • Sonstiges, z.B. Gutachterliche Tätigkeit als Sachverständiger, Testamentsvollstrecker, Durchführung von behördlichen Prüfungen
  4. Bestellung, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf

    Hinweis:
    Die Zulassung zur Prüfung und die Befreiung von der Prüfung erfolgen durch die von der Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, vgl. § 35 Abs. 1 StBerG. Die Landesregierungen sind gemäß § 158 Abs. 2 StBerG ermächtigt, die entsprechenden Aufgaben ganz oder teilweise auf die Oberfinanzdirektionen zu übertragen.
    Das Bestellungsverfahren (Bestellung, Rücknahme, Widerruf, Wiederbestellung) selbst obliegt nach § 40 StBerG iV. mit §§ 34 ff. DVStB der jeweils örtlich zuständigen Steuerberaterkammer. Die örtliche Zuständigkeit der bestellenden Steuerberaterkammer richtet sich nach der beabsichtigten beruflichen Niederlassung des Bewerbers.
    Die bestellende Steuerberaterkammer hat den Bewerber nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 StBerG vor der Bestellung auf dessen persönliche Eignung hin zu prüfen.
    1. Nur wer darf als Steuerberater bestellt werden?

      Als Steuerberater darf auf Antrag nur bestellt werden, wer die Prüfung als Steu-erberater bestanden hat oder von der Prüfung befreit worden ist (§§ 35, 38 und 40 StBerG).
    2. Wann erlischt die Bestellung als Steuerberater?

      Die Bestellung erlischt durch Tod, wirksamen Verzicht und rechtskräftige Aus-schließung aus dem Beruf; vgl. die abschließend aufgezählten Tatbestände in § 45 StBerG.
      Zu den Folgen drohender Ausschließung vgl. auch § 134 Abs. 1 StBerG.
    3. Wann ist die Bestellung zurückzunehmen?

      Bei begangenen Unregelmäßigkeiten des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Prüfung bzw. der Bestellung zum Steuerberater (§ 46 Abs. 1 S. 1 StBerG).
    4. Wann ist bzw. wann kann die Bestellung widerrufen werden?

      Sie ist gemäß § 46 Abs. 2 StBerG zu widerrufen...
      • bei Aufnahme einer nicht zu vereinbarenden gewerblichen Tätigkeit oder einer nicht zu vereinbarenden Arbeitnehmertätigkeit;
      • soweit infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren wurde;
      • bei Nichtabschluss der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung (vgl. hierzu auch § 158 Abs. 1 Nr. 6 StBerG iV. mit §§ 51 ff. DVStB);
      • nach Vermögensverfall, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 915 der ZPO) eingetragen ist;
      • bei Verlegung der beruflichen Niederlassung in das Ausland, ohne Benen¬nung eines Zustellungsberechtigten;
      • soweit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung eine berufliche Niederlassung begründet wird;
      • soweit infolge eines körperlichen Gebrechens, einer Schwäche der geistigen Kräfte oder einer Sucht die ordnungsgemäße Berufsausübung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.
    5. Können ehemalige Steuerberater wiederbestellt werden?

      Ja, nach Maßgabe des § 48 StBerG iV. mit § 40 StBerG und § 38 DVStB iV. mit § 34 Abs. 3 bis Abs. 5 DVStB.
    6. Welche Rechtsfolgen haben das Erlöschen, die Rücknahme oder der Widerruf der Bestellung?

      Es erlischt grundsätzlich die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu tragen (§ 47 StBerG) und folglich die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten.
    7. Wo ist die berufliche Niederlassung zu begründen?

      Dort, von wo aus der Steuerberater seinen Beruf überwiegend ausübt (§ 34 Abs. 1 StBerG, § 10 BOStB).
    8. Sind weitere Beratungsstellen zulässig?

      Weitere Beratungsstellen können unterhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird (§ 34 Abs. 2 StBerG, § 11 BOStB).
      Auch Zweigniederlassungen von Steuerberatungsgesellschaften sind weitere Beratungsstellen.
    9. Welche Voraussetzungen muss der Leiter der Beratungsstelle erfüllen?

      Leiter einer weiteren Beratungsstelle muss ein anderer Steuerberater sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Die für die berufliche Niederlassung zuständige Steuerberaterkammer kann auf Antrag für eine weitere Beratungsstelle eine (befristete) Ausnahme hiervon zulassen, wenn nach insbesondere in § 11 BOStB aufgezählten Einzelkriterien die Einsetzung eines anderen Steuerberaters als Leiter der weiteren Beratungsstelle zur Sicherstellung der Erfüllung der Berufspflichten nicht erforderlich ist.
  5. Allgemeine und spezielle Berufspflichten der Steuerberater

    1. Allgemeine Berufspflichten

      1. Welche Grundpflichten haben Steuerberater zu erfüllen?

        Steuerberater haben ihren Beruf auszuüben...
        • unabhängig (§ 2 BOStB, s.u.),
        • eigenverantwortlich (§ 3 BOStB, s.u.),
        • gewissenhaft (§ 4 BOStB, s.u.), 
        • verschwiegen (§ 5 BOStB, s.u.), und 
        • unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 9 BOStB, s.u.), § 57 Abs. 1 StBerG.
      2. Was bedeutet unabhängige Berufsausübung ?

        Der Steuerberater ist ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und darf keine Bindungen eingehen, die ihn in seiner beruflichen Entscheidungsfreiheit gefährden könnten.
        Die persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit ist gegenüber jedermann zu wahren. Jede Art einer Vorteilsannahme von Dritten oder die Übernahme von Mandantenrisiken ist untersagt.
        Grundsätzlich dürfen Dritte, die nicht zu gemeinschaftlichen Berufsausübung mit dem Steuerberater verbunden sind, nicht am wirtschaftlichen Ergebnis der beruflichen Tätigkeit beteiligt werden.
        Seine berufliche Unabhängigkeit bewahrt er sich insbesondere dadurch, dass er keine Bindung eingeht, die ihn in seiner beruflichen Entscheidungsfreiheit gefährden könnte und nicht tätig wird, wenn die Besorgnis einer Interessenkollision gegeben ist (§ 6 BOStB).
      3. Was bedeutet eigenverantwortliche Berufsausübung?

        Unter eigener Urteilsbildung und selbständiger Entscheidung hat der Steuerberater seine Tätigkeit eigenverantwortlich, d.h. weisungsunabhängig auszuüben.
        Die Freiheit und Verantwortung zum pflichtgemäßen Handeln darf dem Steuerberater nicht genommen bzw. abgenommen werden.
        Begrenzungen von Zeichnungsberechtigungen oder Mitzeichnungsvereinbarungen, die das Verhältnis eines nach § 58 StBerG angestellten Steuerberaters nach § 60 Abs. 1, Nr. 2 und 3 StBerG betreffen, stehen der Eigenverantwortlichkeit nicht entgegen, sofern der Angestellte sich nicht an Weisungen zu halten hat, durch die ihm die Freiheit zu pflichtmäßigem Handeln (Allgemeine Berufspflichten nach § 57 StBerG) genommen wird.
        Eigenverantwortliche Tätigkeiten üben daher nur aus:
        • selbständige Steuerberater;
        • zeichnungsberechtigte Vertreter eines Steuerberaters, soweit sie nicht weisungsgebunden handeln;
        • Angestellte, die nach § 58 StBerG mit dem Recht der - nicht weisungsgebun-denen - Zeichnung Hilfe in Steuersachen leisten (§ 60 StBerG);
        • § 69 Abs. 2 (allgemeiner Vertreter), § 70 Abs. 3 (Praxisabwickler), § 71 Abs. 2 StBerG (Praxistreuhänder).
      4. Was bedeutet gewissenhafte Berufsausübung ?

        Die Gewissenhaftigkeit der Berufsausübung erfordert vom Steuerberater, dass ...
        • er Aufträge nur annimmt, wenn er über die erforderliche Sachkunde und Zeit verfügt,
        • er sich im erforderlichen Umfang sachlich fortbildet,
        • er neben fachlichen und personellen Voraussetzungen auch für eine den Praxisbedürfnissen entsprechende Büro-Organisation sorgt.
      5. Was bedeute verschwiegene Berufsausübung ?

        Der Steuerberater ist in allen Belangen, die ihm in Ausübung seines Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit bekannt geworden oder anvertraut worden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
        Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus fort.
        Soweit die Offenlegung der Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters dient oder soweit er vom Auftraggeber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist, besteht diese nicht.
        Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keine Einsicht in Mandantenunterlagen erhalten und soll entsprechende Vorsorge für den Fall seines Todes treffen.
      6. Besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit für den Steuerberater auch nach anderen Gesetzen als dem StBerG und auch für die Gehilfen, die nicht Be-rufsträger sind?

        1. Die Pflicht bzw. das Recht zur Verschwiegenheit ergibt sich für den Steuerberater auch aus anderen Gesetzen als dem StBerG (§ 57 Abs. 1 StBerG iV. mit § 5 BOStB), z. B. auch aus:
        2. Gemäß § 62 StBerG hat der Steuerberater auch seine Gehilfen (Mitarbeiter) zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie über einschlägige Vorschriften zu informieren (Auskunftsverweigerungsrechte in Steuersachen, Schutz von Privatgeheimnissen, Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote sowie Datenschutzbestimmungen u.a.).
      7. Worauf erstreckt sich die Pflicht zur Verschwiegenheit?

        Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich zeitlich unbegrenzt auf alles, was dem Steuerberater in Ausübung seines Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist, soweit die Offenlegung nicht der Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters dient (§ 5 BOStB.).
        Die Verschwiegenheitspflicht umfasst auch die unbefugte Verwertung dessen, was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt (§ 5 BOStB.).
        Außerdem haben Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte (z. B. Reinigungskräfte) während und nach Beendigung der Tätigkeit keinen Einblick in die Unterlagen des Auftraggebers erhalten.
      8. Können Steuerberater (bzw. Gehilfen...) von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden?

        Ja, vgl. z. B. § 102 Abs. 3 AO, § 53 Abs. 2 StPO.
      9. Wie kann die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geahndet werden?

        Je nach Ausmaß der Pflichtverletzung durch...
      10. Wie haben sich Steuerberater bei Interessenkollisionen zu verhalten?

        1. Steuerberater ...
          • dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist;
          • dürfen in derselben Sache beraten oder vertreten werden, wenn dem Steuerberater ein gemeinsamer Auftrag erteilt ist oder alle Auftraggeber einverstanden sind;
          • müssen auf widerstreitende Interessen ausdrücklich hinweisen und dürfen insoweit nur vermittelnd tätig werden.
        2. Sozietäten, Steuerberatungsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Anstellungsverhältnisse oder sonstige Formen der Zusammenarbeit dürfen nicht zu einer Umgehung eines Betätigungsverbots (z. B. in den Fällen des § 61 StBerG) führen.
          Vgl. § 6 BOStB.
      11. Haben sich Steuerberater innerhalb und außerhalb ihres Berufs des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert?

        Steuerberater sind gemäß § 57 Abs. 2 StBerG zur Sachlichkeit verpflichtet und haben sich innerhalb und außerhalb ihres Berufes des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert, um das Ansehen des Berufsstandes zu wahren, vgl. § 7 BOStB.
      12. Wie hat der Steuerberater mit fremden Vermögenswerten umzugehen?

        1. Steuerberater haben ihnen anvertraute fremde Vermögenswerte...
          • mit besonderer Sorgfalt zu behandeln,
          • von ihrem eigenen Vermögen getrennt zu halten,
          • fremde Gelder und Wertpapiere sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten; solange dies nicht möglich ist, sind sie auf einem Anderkonto oder Anderdepot zu verwahren;
          • in ihrem Gewahrsam vor dem Zugriff Dritter zu sichern.
        2. Steuerberater dürfen aus ihnen anvertrauten Vermögenswerten ...
          • Vergütungen und Vorschüsse nicht entnehmen,
          • soweit die Vermögenswerte zweckgebunden sind, vgl. § 8 BOStB.'
      13. Gibt es mit der Tätigkeit als Steuerberater vereinbare und nicht vereinbare Tätigkeiten?

        Ja, vgl. § 57 Abs. 2 und Abs. 3 StBerG, §§ 15, 16 BOStB.
        1. Danach sind insbesondere mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar:
          • schriftstellerische, wissenschaftliche, Vortrags- und Lehrtätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG);
          • treuhänderische Tätigkeiten;
          • die Tätigkeit bei Lohnsteuerhilfevereinen;
          • eine Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft;
          • ehrenamtliche Tätigkeiten als Wahlbeamter auf Zeit (§ 59 StBerG).
        2. Nicht vereinbar mit dem Beruf des Steuerberaters sind:
      14. Ist dem Steuerberater jede Art gewerblicher Tätigkeit untersagt, die zu Ein-künften i.S. des § 15 Abs. 1 EStG führt?

        Nein.
        Erlaubt ist die Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen, wenn er nach den vertraglichen Vereinbarungen und nach den tatsächlichen Verhältnissen für das Unternehmen nicht geschäftsführend oder in ähnlicher Weise tätig ist. Nicht erlaubt ist jedoch die Beteiligung an einer OHG und als Komplementär an einer KG, die nicht als Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt ist (§ 16 Abs. 3 BOStB).
      15. Können ausnahmsweise auch weitere gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden ?

        Ja, eine Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit iS. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG kann von der zuständigen Steuerberaterkammer zugelassen werden, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist.

        Eine Ausnahmegenehmigung kann unter dieser Voraussetzung erteilt werden bei:
        • Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Rahmen vereinbarer Tätigkeiten,
        • Ausübung vereinbarer Tätigkeiten in Gesellschaften, die nicht Berufsausübungsgesellschaften sind; dabei ist sicherzustellen, dass Steuerberater nicht in ihren Berufspflichten beeinträchtigt werden,
        • gewerblichen Tätigkeiten, die gemessen an Art und Umfang und unter Beachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen nur geringfügig sind,
        • vorübergehendem Betrieb von gewerblichen Unternehmen, die im Wege der Erbfolge auf den Steuerberater übergegangen sind, oder von Unternehmen naher Angehöriger des Steuerberaters,
        • Übernahme der Notgeschäftsführung bei Mandantenunternehmen, § 16 Abs. 1 BOStB.
      16. Gelten diese allgemeinen Grundsätze der Berufsausübung europaweit?

        Ja, vgl. "Europäische Berufsgrundsätze der Steuerberater" (EuropBGr).
      17. Unter welchen Voraussetzungen darf der Steuerberater Mitarbeiter beschäftigen?

        Zulässig ist die die Beschäftigung von Mitarbeitern, die nicht Personen iS. des § 56 Abs. 1 StBerG sind, soweit diese weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig werden,  § 17 BOStB.
      18. Unter welchen Voraussetzungen darf der Steuerberater das Mandat eines Kollegen übernehmen?

        Unter der Voraussetzung, dass dies nicht berufswidrig ist.
        Berufswidrig, ist jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, einen anderen Steuerberater unlauter aus einem Auftrag verdrängt.
        Unlauter ist insbesondere...
        • eine Abwerbung von Mandanten unter Verwendung rechtswidrig beschaffter Adressdaten,
        • ein Zusammenwirken mit einem Mitarbeiter eines anderen Steuerberaters, der während seines Beschäftigungsverhältnisses Mandanten seines Arbeitgebers abwirbt,
        • das Angebot, zu einer unangemessen niedrigen Vergütung tätig zu werden,
        • einen anderen Steuerberater oder dessen Dienstleistungen herabzusetzen oder zu verunglimpfen, § 19 BOStB.
      19. Sind das Steuerberatungsgesetz und die Berufsordnung auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu beachten?

        Grundsätzlich ja.
        Grenzüberschreitend werden Steuerberater insbesondere dann tätig, wenn sie...
        • von ihrer inländischen Niederlassung aus im Ausland tätig werden,
        • über eine ausländische weitere Beratungsstelle iS. des § 34 Abs. 2 StBerG im Ausland tätig werden,
        • eine überörtliche Sozietät mit Personen im Sinne des § 56Abs. 1 oder Abs. 3 StBerG, die ihre Niederlassung im Ausland haben, eingehen,
        • ihre berufliche Niederlassung in das Ausland verlegen, vgl. § 21 BOStB.
    2. Werbung und Kundmachungen

      1. Darf der Steuerberater für seine Tätigkeit werben?

        Ja, sofern die Werbung nicht berufswidrig ist (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 9 BOStB).
        Nach § 57a StBerG (vgl. auch § 8 StBerG) ist Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist; unzulässig ist daher auch, berufswidrige Werbung durch Dritte zu veranlassen oder zu dulden, § 9 Abs. 2 BOStB.
        Andere Bezeichnungen als amtlich verliehene Berufs-, Fachberater- und Fachanwaltsbezeichnungen, akademische Grade und staatliche Graduierungen, z. B. Hinweise auf absolvierte Fortbildungen, dürfen von Steuerberatern nur geführt werden, wenn eine klare sachliche und räumliche Trennung von der zusammenhängenden Angabe des Namens und der Berufsbezeichnung "Steuerberater" besteht, § 9 Abs. 3 und 4 BOStB.
        Wer Bezeichnungen als Hinweis auf besondere Qualifikationen verwendet, muss im benannten Gebiet entsprechende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen nachweisen können, § 9 Abs. 4 BOStB.
        Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung, soweit sie in einer Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder in sonstiger Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen iS. des § 56 Abs. 1 StBerG erfolgt, darf eine Kurzbezeichnung geführt werden. Diese muss bei der Unterhaltung mehrerer Standorte einheitlich verwendet werden, § 9 Abs. 5 BOStB.
        Auf den Geschäftspapieren einer Sozietät/Partnerschaft müssen die Sozien/Partner mit Namen und Berufsbezeichnungen aufgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Kurzbezeichnung verwendet wird. Enthält die Bezeichnung der Sozietät/ Partnerschaft weitere amtlich verliehene Berufs-, Fachberater und Fachanwaltsbezeichnungen, müssen diese personenbezogen angegeben werden. Ausgeschiedene Sozien/ Partner und Praxisvorgänger dürfen auf den Geschäftspapieren weiter geführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird, § 9 Abs. 6 BOStB.
        Bei überörtlichen Sozietäten/Partnerschaften muss auf den Geschäftspapieren angegeben werden, welcher Sozius/Partner welche Berufsbezeichnung führt und wo sich seine berufliche Niederlassung befindet. Auf die in der Sozietät/Partnerschaft vertretenen Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) darf auch dann hingewiesen werden, wenn nicht alle Berufe an allen Standorten vertreten sind, § 9 Abs. 7 BOStB.
      2. Gilt das berufswidrige Werbeverbot i.S. von § 57 Abs. 1 und § 57a StBerG auch für die in § 6 Nr. 3 1. Hs. und Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten?

        Nein, sofern diese Tätigkeiten nicht von Berufsträgern ausgeübt werden (§ 8 StBerG).
      3. Besondere Berufspflichten bei Praxisübertragung, Praxiseinbringung und Praxisverpachtung
        Vgl. ergänzend auch zu § 18 EStG: 1. SW. 45. Kapitel.
        1. Welche Grundsätze sind bei Übertragung der Praxis bzw. in Einbringungsfällen zu beachten?

          Bei Übertragung der Praxis (bzw. in Einbringungsfällen) sind zu beachten...
          • in besonderer Weise die Pflicht zur Verschwiegenheit;
          • dass Unterlagen zur Praxiswertermittlung keine Rückschlüsse auf die Auftraggeber zulassen;
          • dass den Auftraggeber betreffende Akten und Unterlagen nur nach dessen Einwilligung werden;
          • dass die Beteiligten den Übertragungsvertrag vor Abschluss der Berufskammer vorlegen sollen, vgl. § 28 BOStB.
  6. Berufsbezeichnung, Zusätze zur Berufsbezeichnung

    1. Hat der/die Berufsangehörige im beruflichen Verkehr die Bezeichnung "Steuerberater(in)" zu führen, und zwar grundsätzlich ohne weitere Be-rufsbezeichnungen, Zusätze und Hinweise?

      Ja, die Berufsangehörigen haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung Steuerberater bzw. Steuerberaterin als Berufspflicht zu führen, vgl. § 43 StBerG.
      Die Führung weiterer Berufsbezeichnungen ist nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind (z. B. Rechtsanwalt § 43 Abs. 2 StBerG).
      Zusätze, die auf einen akademischen Grad oder eine staatlich verliehene Graduierung hinweisen, sind erlaubt (§ 43 Abs. 3 StBerG).
      Außerdem erlaubt ist der Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" sowie der Hinweis auf eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger, wenn er nur im Rah¬men der Sachverständigentätigkeit ver¬wandt wird.
      Sonstige Zusätze (z. B. ".... a. D." oder "....i. R."), andere Bezeichnungen zum Hinweise auf eine steuerberatende Tätigkeit (z. B. "Name, Steuerberatung") sind grundsätzlich unzulässig.
      Im beruflichen Verkehr unzulässig ist auch ein Hinweis auf ehemalige Beamteneigenschaft.
    2. Wann ist es erlaubt, als Zusatz zur Berufsbezeichnung die "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen?

      Auf Antrag dann, wenn der Steuerberater eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe i.S. des Bewertungsgesetzes nachweisen kann (§ 44 Abs. 1 StBerG)
      Der Antrag auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist bei der Steuerberaterkammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufliche Niederlassung des Antragstellers befindet (§ 42 DVStB).
      Die besondere Sachkunde ist durch eine vor einem bei der Steuerberaterkammer gebildeten Sachkunde-Ausschuss abzulegende mündliche Prüfung nachzuweisen (§ 44 Abs. 2 StBerG). Zu weiteren Ein¬zelheiten vgl. § 44 Abs. 1 StBerG, §§ 43, 44 DVStB.
      1. Vgl. ergänzend die Fachberaterordnung in der Fassung vom 28. März 2007 (DStR 2007, S. 1274), zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 8. September 2010 (DStR 2010, S. 2663).
  7. Verhältnis Steuerberater - Auftraggeber, Handakte

    1. Welche Art Verträge werden zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber abgeschlossen?

      Allgemein werden diese Verträge als Beratungsvertrag abgeschlossen, der jedoch als Vertragstyp im BGB nicht ausdrücklich umschrieben wird. Regelmäßig handelt es sich um so genannte Geschäftsbesorgungsverträge iS. von § 675 BGB.
      Es handelt sich daher um einen Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), wenn die Er-bringung von Diensten im Vordergrund steht, was dann zutrifft, wenn es sich um laufende steuerliche Beratung einschließlich der Buchführung und Vertretung handelt.
      Steht jedoch ein "durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg" im Vordergrund, handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB. Das ist z.B. der Fall, wenn einmalig ein Auftrag erteilt wird, ein steuersparendes Modell auszuarbeiten
    2. In welcher Weise hat der Steuerberater seinen Auftrag zu erfüllen?
      1. Der Auftrag ist auszuführen...
        • unter Einhaltung der Grundsätze pflichtgemäßer Berufsausübung sowie
        • unter Beachtung der Verlautbarungen und Hinweise der Bundessteuerberaterkammer, 13 Abs. 1 BOStB.
      2. Der Auftrag ist...
        • unverzüglich zurückzugeben,
        • wenn seine Durchführung nach diesen Grundsätzen nicht möglich ist, 13 Abs. 1 BOStB
      3. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung der ablehnenden Erklärung entsteht, § 63 StBerG.
      4. Steuerberater haben ihren Auftraggebern...
        • von allen wesentlichen Vorgängen und Schriftstücken, die sie erhalten oder absenden,
        • zeitnah Kenntnis zu geben, 13 Abs. 2 BOStB.
      5. Steuerberater müssen bei der Durchführung von Prüfungen...
        • hinsichtlich des Umfangs der Prüfung, der Prüfungshandlungen und des Prüfungsvermerks
        • die dafür geltenden Grundsätze beachten, 13 Abs. 3 BOStB.
    3. Welche Unterlagen hat der Steuerberater in einer anzulegenden Handakte zu führen?

      1. Alle Schriftstücke, die der Steuerberater...
        • aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit
        • vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat,
        • sind in einer Handakte zu führen, § 66 Abs. 2 S. 1 StBerG.
      2. In der Handakte nicht zu führen sind nach § 66 Abs. 2 S. 2 StBerG...
        • der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber;
        • Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
    4. Ist die Handakte herauszugeben?

      Handakten iS. des § 66 Abs. 3 StBerG sind herauszugeben...
      • nach Aufforderung
      • vorbehaltlich etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
    5. Welche Pflichten hat der Steuerberater trotz Kündigung des Auftrags?

      Bei Kündigung des Auftrags durch den Steuerberater sind...
      • zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers
      • in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen,
      • die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden, § 14 BOStB.
    6. Wie lange ist die Handakte aufzubewahren?

      Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags.
      Diese Verpflichtung erlischt vorher, wenn der Auftraggeber aufgefordert wurde, die Handakte in Empfang zu nehmen und er dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten nachgekommen ist (§ 66 Abs. 1 und Abs. 3 StBerG.
    7. Dürfen Handakten beschlagnahmt werden?

      Nein.
      Auch wenn ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als Verteidiger gewählt wurde, ist dies nicht zulässig (§ 97 Abs. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
  8. Gebührenabrechnung

    1. Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Gebührenabrechnung mit dem Auftraggeber?

      1. Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich zu richten nach (siehe § 64 StBerG):
        • dem Zeitaufwand,
        • dem Wert des Objekts und
        • der Art der Aufgabe.
      2. Seit dem 1. April 1982 ist für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften für selbständig ausgeübte Berufstätigkeiten, die unter § 33 StBerG fallen, eine verbindliche Gebührenverordnung in Kraft getreten (§ 64 Abs.1 S. 1, § 72 Abs.1 StBerG iV. mit der StBGebV).
    2. Ist eine quota litis-Vereinbarung (Erfolgsbeteiligung) oder Erfolgsvergütung zulässig?

      Eine Vereinbarung, für die als Entgelt ein Teil der zu erzielenden Steuerermäßi-gung, Steuerersparnis oder Steuervergütung ausbedungen wird, ist berufswidrig und wäre nichtig (§ 9 StBerG).
    3. Ist es zulässig, einen Vorschuss zu fordern?

      Für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann vor Erledigung des Auftrags oder vor Beendigung der Angelegenheit ein angemessener Vorschuss gefordert werden (§ 8 StBGebV).
    4. Ist es zulässig, unentgeltlich tätig zu werden?

      Grundsätzlich nein, vgl. § 2 iV. mit § 3 Abs. 1 StBGebV im Umkehrschluss.
    5. Ist auf sämtliche berufliche bzw. mit dem Beruf vereinbare Tätigkeiten die StBGebV anwendbar?

      Auf Tätigkeiten i. S. des § 57 Abs. 3 StBerG ist die StBGebV z. B. nicht anwendbar (§ 1 Abs. 1 StBGebV).
      In diesem Falle erfolgt die Gebührenabrechnung für Tatbestände der Berufstätigkeit durch sinngemäße Anwendung der StBGebV; vgl. (§ 2 StBGebV).
    6. Dürfen überhöhte Gebühren berechnet werden?

      Eine Gebührenüberhöhung iS. des § 352 StGB ist strafbar und berufswidrig.
  9. Haftung - Haftungsausschluss, Schadensersatz des Steuerberaters

    Vgl. auch...

    1. Haftet der Steuerberater gegenüber seinem Auftraggeber für den Schaden aus fehlerhaften Handlungen?

      Grundsätzlich ja, und zwar nach Zivilrecht (§ 249 BGB, §§ 280 bis 283 BGB) oder z. B. wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB iV. mit § 203 oder § 266 StGB oder wegen positiver Forderungsverletzung "pFV" des Beratungsvertrages.
    2. Kann die Haftung generell dem Grunde nach ganz oder teilweise ausgeschlossen werden?

      Ein genereller Haftungsausschluss...
      • für Vorsatz wäre bereits zivilrechtlich nichtig (§ 276 Abs. 3 iV. mit § 134 BGB);
      • für grobe Fahrlässigkeit wäre zwar zivilrechtlich nicht generell unwirksam (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB), jedoch standeswidrig (Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB); vgl. auch § 309 Nr. 7b BGB;
      • für einfache Fahrlässigkeit ist standesrechtlich nur in extrem gelagerten Einzelfällen zulässig
        .
    3. Können Haftungsbegrenzungsvereinbarungen getroffen werden?

      1. Nach § 67a Abs. 1 StBerG kann der Anspruch auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt werden:
        • durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversi-cherungssumme in Höhe von 250 000 EUR (siehe § 52 Abs. 1 DVStB);
        • durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (= 1.000.000 EUR), wenn insoweit Versiche-rungsschutz besteht.
      2. Eine Beschränkung auf einzelne Mitglieder einer Sozietät ist nach § 67a Abs. 2 StBerG zulässig.
    4. Wann verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gegenüber dem Steuerberater?

      Vgl. §§ 194 ff. BGB.
    5. Ist der Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber auf fehlerhafte Handlungen und daraus resultierende Folgen hinzuweisen?

      Ja, sobald der Berater von seinem Fehler Kenntnis erlangt; bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus.
    6. Hat der Steuerberater eine berufliche Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckung abzuschließen und aufrechtzuerhalten?

      Ja, und zwar mit einer Mindestversicherungssumme für den einzelnen Schadensfall in Höhe von 250.000 EUR (§ 67 StBerG iV. mit §§ 51 ff. DVStB).
      1. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen diese Versicherungspflicht?

        Widerruf der Bestellung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG).
  10. Steuerberaterkammern, Steuerberaterpflichten gegenüber der Steuerberaterkammer, Rügerecht der Berufskammer, Rechtsbehelf gegen die Rüge

    1. Die Bundessteuerberaterkammer - §§ 85 bis 88 StBerG

      Die Bundessteuerberaterkammer ist als parteipolitisch neutrale Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzliche Spitzenorganisation aller Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Sie wird gebildet durch bundesweit 21 Steuerberaterkammern - als deren Mitglieder, § 85 Abs. 1 StBerG.

      Die Bundessteuerberaterkammer ist eine demokratisch legitimierte Organisation der berufsständischen Selbstverwaltung. Die Steuerberater wählen in ihren Kammerbezirken die Vorstände der Steuerberaterkammern. Die Vorstände vertreten wiederum durch Delegierte ihre Steuerberaterkammern in den Bundeskammerversammlungen und wählen dort das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer.

      In der Satzungsversammlung, von der die Berufsordnung erlassen und geändert wird, sind die Steuerberater durch unmittelbar gewählte Delegierte vertreten.

      Sitz:
      Bundessteuerberaterkammer
      Neue Promenade 4
      10178 Berlin
      Postanschrift:
      Postfach 02 88 55
      10131 Berlin
      Internet:
      www.bstbk.de
      1. Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr in § 86 Abs. 2 StBerG zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, u.a.:
        • einzelne Ermittlung und mehrheitliche Feststellung der Auffassung der Steuerberaterkammern zu gesamtheitlichen Fragen,
        • den Erlass bzw. die Änderung der Berufsordnung als Satzung,
        • das Aufstellen von Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern nach § 76 Abs. 2 Nr. 6 StBerG,
        • die Interessenvertretung in Angelegenheiten der Kammern gegenüber Gerichten und Behörden,
        • die Vertretung der Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und Organisationen,
        • die Erstellung von im Gesetzgebungsverfahren oder durch ein Bundesgericht angeforderter Gutachten,
        • die Förderung von beruflicher Fortbildung in steuerberatenden Berufen.
    2. Die Steuerberaterkammern - §§ 73 bis 84 und § 88 StBerG
      1. Die Steuerberaterkammern werden von dem im jeweiligen Bezirk beruflich niedergelassenen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten gebildet. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben die Bezeichnung "Steuerberaterkammer" zu führen.
        Bundesweit bestehen 21 Steuerberaterkammern.
        Deren Sitz, Postanschrift und Internet-Adresse kann den Steuerlinks von www.steuermonitor.de entnommen werden.
        Die grundsätzliche Aufgabe der Steuerberaterkammer besteht darin, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.
      2. Die in § 76 Abs. 2 StBerG einzeln, jedoch nicht abschließend aufgezählten Obliegenheiten können mit folgenden Tätigkeitsbereichen allgemein umschrieben werden:
        • Führung des Berufsregisters. In das bei den Kammern geführte Berufsregister werden alle Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften eingetragen, die ihre berufliche Niederlassung bzw. ihren Sitz im Kammerbezirk haben.
        • Interessenwahrnehmung der Berufsangehörigen.
        • Wesentliche Aufgaben liegen im Bereich der Interessenvertretung der Mitglieder einschließlich der externen Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontaktpflege zur Finanzverwaltung und zu anderen Organisationen. Für die fachliche Weiterbildung der Berufsangehörigen werden in Abstimmung mit der Bundessteuerberaterkammer Seminare durchgeführt.
        • Beratung und Information der Mitglieder. Hierunter fallen insbesondere telefonische und schriftliche Auskünfte zu Fragen der Berufspflichten, der rechtlichen Ausgestaltung eines Zusammenschlusses mit anderen Berufsangehörigen, Gebührenrechtsfragen oder zu allgemeinen zivil- oder arbeitsrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen. Alle Mitglieder erhalten regelmäßig Kammermitteilungen mit aktuellen Informationen.
        • Erstellung von Gutachten. Insbesondere von Seiten der Zivilgerichte wird die Kammer um Erstellung von Gutachten oder Benennung von Sachverständigen gebeten.
        • Existenzgründungsberatung für Berufsangehörige.
        • Die Kammer berät ihre Mitglieder in Fragen der Praxisgründung und gibt Stellungnahmen zu Anträgen von Berufsangehörigen auf Bereitstellung öffentlicher Fördermittel für die Existenzgründung ab.
        • Praxisvertretung, -abwicklung, -treuhandschaft.
      3. Zu den gesetzlichen Aufgaben der Berufskammer gehört auch die Bestellung eines Vertreters für Berufsangehörige, die - insbesondere aus Gesundheitsgründen - längerfristig an ihrer Berufsausübung gehindert sind bzw. eines Praxisabwicklers oder Treuhänders z.B. im Todesfall des Berufsangehörigen.
      4. Vermittlungstätigkeit. Die Berufskammer vermittelt bei Streitigkeiten unter Mitgliedern sowie zwischen einem Berufsangehörigen und dessen Auftraggeber. Die Kammer ist zu einem Schlichtungsversuch verpflichtet, wenn auf Antrag von einer oder beiden Parteien übereinstimmend die Vermittlung gewünscht wird.
      5. Berufsaufsicht.
      6. Ferner überwacht die Steuerberaterkammer die Einhaltung der Berufspflichten durch die Mitglieder. Sie geht Pflichtverletzungen nach und ergreift entsprechende Maßnahmen.
      7. Abwehr unerlaubter Steuerrechtshilfe.
      8. Eine weitere wichtige Aufgabe sind wettbewerbsrechtliche Maßnahmen in Fällen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen.
      9. Bestellung von Steuerberatern.
      10. Die Steuerberaterkammern führen das Bestellungsverfahren zum Steuerberater und damit im Zusammenhang stehende Aufgaben durch.
      11. Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften.
      12. Als weiteres Aufgabengebiet obliegt den Steuerberaterkammern das Verfahren zur Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften sowie deren Widerruf und Rücknahme.
      1. Quelle: Website der Steuerberaterkammer, Aufgaben.
    3. Wer bildet von Gesetzes wegen eine Berufskammer, die die Bezeichnung "Steuerberaterkammer" führt?

      Alle (bestellten) Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, Steuerberatungsge-sellschaften und Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer und persönlich haf-tende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft, soweit sie nicht Steu-erberater sind, die in einem OFD-Bezirk ihre berufliche Niederlassung haben (§§ 73, 74 StBerG).
    4. Wer bildet eine Berufskammer, die die Bezeichnung "Bundessteuerberaterkammer" führt?

      Die Berufskammern (§ 85 StBerG).
    5. Welche allgemeinen Pflichten gegenüber der Berufskammer hat der Steuerberater?

      Er hat insbesondere...
      • die Bestimmungen der Satzung, der Beitragsordnung und der Gebührenordnung zu beachten
      • sowie die Pflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer
      • sowie Angaben- und Vorlagepflichten sowie bestimmte Anzeigepflichten (§§ 78 bis 80, 87 StBerG.
    6. Welche Anzeigepflichten obliegen dem Steuerberater?

      Außer den nach § 56 Abs. 4 StBerG und §§ 48, 50 und 56 DVStB mitzuteilenden oder anzuzeigenden Tatsachen sind der Steuerberaterkammer unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:
      • Anschrift des Wohnsitzes sowie dessen Änderung,
      • Telefon-, Telefax- und ähnliche Anschlüsse sowie die E-Mailadresse der beruflichen Niederlassung und weiterer Beratungsstellen sowie deren Änderung,
      • Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses (§ 58 StBerG) durch den Arbeitnehmer sowie in den Fällen des § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG den Wegfall der Ausübung von Tätigkeiten nach § 33 StBerG,
      • Begründung, Änderung oder Beendigung der Beteiligung an einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV),
      • Eingehung und Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses,
      • Erwerb oder Wegfall einer weiteren Berufsqualifikation, 
      • Übernahme oder Abgabe der Leitung einer Buchstelle oder der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins, 
      • Übernahme oder Beendigung des Amts eines Vorstandsmitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins,
      • Bestellung oder Erlöschen der Bestellung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten einer Steuerberatungsgesellschaft, § 22 BOStB.
    7. Welches Recht hat der Vorstand der Berufskammer, wenn das Mitglied der Berufskammer pflichtwidrig gehandelt hat?

      Das Rügerecht (§ 81 StBerG).
      1. Ist das Recht der Rüge eine berufsgerichtliche Maßnahme?
        Nein, da diese nicht als solche Maßnahme in § 90 Abs. 1 StBerG aufgezählt ist.
      2. Ist gegen den Rügebescheid ein Rechtsbehelf gegeben?
        Ja, der Einspruch binnen eines Monats nach Zustellung (§ 81 Abs. 5 StBerG).
      3. Ist die Akteneintragung einer Rüge nach Ablauf einer bestimmten Frist zu tilgen?
        Ja, nach Ablauf von fünf Jahren (§ 152 Abs. 5 StBerG).
  11. Berufsgerichtliche Maßnahmen (Warnung, Verweis, Geldbuße, Ausschließung aus dem Beruf), Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte / Rechtsmittel gegen die Gerichtsenscheidungen

    1. &am

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